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„Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“
Aus der Antrittsrede Roosevelts, 4. März 1933.
Abb. 1: Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA
Abb. 1: Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA
Von Reformen, welche die andauernde, kurzfristige Not etwa von Arbeitslosen lindern sollten (relief), über solche zur Belebung der allgemeinen Wirtschaft und einer Änderung der Geldpolitik (recovery), wollte man langfristig die Finanzmärkte reguliert und damit reformiert wissen (reform). Von welchem andauernden Nutzen die Maßnahmen des Paketes waren, das man auf deutsch am besten mit einer „Neuverteilung der Karten“ übersetzt, ist bis heute höchst umstritten. Denn will man Erfolge und Misserfolge des Reformprojekts bemessen, drängt sich eine perspektivische Sichtweise förmlich auf. Ist das Erfolgskriterium des New Deal die Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und desolater Wirtschaftslage oder die Vollbeschäftigung, welche erst mit dem Kriegseintritt erreicht wurde?
Das gleiche gilt für die Bewertung der Sozialpolitik in der Roosevelt-Ära. Zeitweise konnte man sicherlich von einer möglichen Entstehung eines Sozialstaats, also ein Staat, in dem soziale Gerechtigkeit und Sicherheit angestrebt wird, sprechen. Soziale Absicherung im engeren Sinne und für alle US-Amerikaner konnte in seiner Amtszeit aber nicht erreicht werden. Dennoch gibt es, jenseits sämtlicher Kontroversen auch Punkte, in denen sich die Historiker weitgehend einig sind: Durch die forcierten staatlichen Eingriffe in nahezu allen Gesellschaftsbereichen hatte der New Deal zumindest psychologisch eine wichtige Funktion, da er einer verunsicherten Gesellschaft neue Zuversicht gab. Außerdem bleibt zu betonen, dass es anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Ländern nicht zu antidemokratischen Tendenzen kam und die amerikanische Demokratie durch die Phase der „großen Krise“ hindurch erhalten blieb.
Maßgeblicher Auslöser der weltwirtschaftlichen Schieflage war der Börsenkrach von 1929 (Black Thursday), der sich zu einer Weltwirtschaftskrise mit ihren Höhepunkten 1932/33 hochschaukelte. In diesem Zeitraum stieg die Arbeitslosenquote von 3 % auf knapp 25 % im Jahre 1933 an. Das BIP halbierte sich - also die Rechnung, welche sich für die Wirtschaft eines Landes aus dem Wert aller Güter, Waren und Dienstleistungen ergibt, die innerhalb eines Jahres hergestellt wurden. Ferner befand sich die Landwirtschaft in großer Not: Viele Bauern konnten ihre Kredite und Kreditzinsen nicht mehr bedienen und obendrein wurden die Farmen des Mittleren Westens von einer Staubsturm-Periode heimgesucht, in der vieler Großbauernhöfe mitsamt ihrem Schuldenberg förmlich auch im Staub versanken. 2.5 Millionen Menschen mussten ihre Farmen aufgeben.
Hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen kündigte er mit dem Hoover-Moratorium die Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Weltwirtschaftskrise an, die sowohl deutsche Reparationszahlungen an die Siegermächte, als auch Kriegsschulden innerhalb der alliierten Mächte meinten. Ein ausgeglichener Steuerhaushalt sollte einerseits durch Steuererhöhungen (Revenue-Act 1932), andererseits durch Privatkredite von Unternehmern hergestellt werden. Eine solche freiwillige Beteiligung (Voluntarismus) von Unternehmern zur Abwendung der Rezession scheiterte jedoch.
Andere Lösungsvorschläge sah das Programm seines Konkurrenten Franklin D. Roosevelt vor, wonach der Staat überall dort eingreifen sollte, wo es im Interesse aller notwendig sei. Eine wichtige Parole war das Wort Sicherheit – Sicherheit im Sinne eines Mindestmaßes an wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für die unteren Gesellschaftsschichten. Weil Roosevelt der Ansicht war, nicht nachlassendes Vertrauen in die Wirtschaft, sondern eine ungleiche Verteilung der Kaufkraft und die überhand nehmenden Bankenspekulationen seien die Probleme, überzeugten seine Positionen im Wahlkampf als Alternative zur liberalen Haltung Hoovers. Der Begriff des New Deal, der später als Gesamtbezeichnung seiner Reformanstrengungen galt, entstammte seinem Versprechen, „a new deal for the american people“ zu verwirklichen.
Bei der Durchsetzung seiner ersten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen „Erholungsmaßnahmen“ spielte Roosevelt die Tatsache in die Hände, dass alle die Krise überwinden wollten, weshalb er sein sogenanntes 100-Tage-Programm, eine Aufstellung von grundlegenden Gesetzen, problemlos aufstellen und umsetzen konnte.
Analysiert werden sollte, welche Institute noch staatlich gerettet werden konnten und welche ihre Pforten schließen mussten. Zu rettende Banken wurden unter staatliche Kontrolle gestellt, nämlich unter die Obhut des United States Department of Treasury. Es gelang, Vertrauen zurückzugewinnen und die Bürger horteten ihr Vermögen wieder auf den Konten ihrer Kreditinstitute.
Wilde Spekulationen an der New Yorker Börse befeuerten den Bankenkollaps von 1929. Undurchsichtige Aktien und unehrliche Unternehmer schönten ihre Geschäftsbilanzen und führten potentielle Anleger in die Irre. Dies sollte fortan der Securities Act of 1933 unterbinden. Zusammen mit der Securities and Exchange Commission (SEC), welche ein Jahr später erlassen wurde, durften Firmeneigner nur noch realistische Aussagen über Anlegepotentiale herausgeben. Alle Wertpapiergeschäfte werden seit 1934 durch die SEC überwacht.
Zu den Opfern der Deflation zählten zweifelsohne die Landwirte. Ihre Löhne waren zwischen Wirtschaftskrise und dem Amtsantritt Roosevelts um nahezu 60 % gesunken. Spätestens seit 1931 gehörten Protestmärsche der Bauern, Hungerdemonstrationen in Städten und Straßenkämpfe mit der Polizei zum Alltag. Überproduktion sorgte für einen Preisverfall der landwirtschaftlichen Güter. Wie in der Industrie versuchte der Präsident auch im Landwirtschaftssektor die Situation zu stabilisieren. Mit dem Agricultural Adjustment Act (AAA) von 1932 erließ man Anbaubeschränkungen und sorgte für eine Erhöhung und zugleich eine Festsetzung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Des Weiteren wurden staatliche Prämien in Form von Investitionen ausgegeben, wenn sich Bauern für eine Verkleinerung ihrer Anbauflächen bereit erklärten.
Die Federal Housing Administration gewährte fortan günstigere Kredite, die zudem mit wesentlich längerer Laufzeit in Anspruch genommen werden konnten. Die Zahl der Eigenheimbesitzer erhöhte sich von unter 5 auf über 60%. Hinzu kam die Ankurbelung der Bauindustrie. Dennoch profitierten zuvörderst Mittelschichtsfamilien von den erschwinglichen Krediten. Erst in den 1990er Jahren war man bereit, auch an untere Gesellschaftsschichten Mittel zum Wohnungsbau auszugeben, was sich später als hochspekulatives Geschäft entpuppen sollte und als Krisenmotor am Finanzkollaps zu Beginn des 21. Jahrhunderts wesentlich mitbeteiligt war.
Um auch auf Dauer gegen Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen gewappnet zu sein, sollten die bisher nur vorübergehenden Sozialhilfeleistungen in einem festen Sozialversicherungssystem verankert werden. Die USA waren unter den führenden Industrienationen in dieser Hinsicht ein Sonderfall, da sich in allen anderen bereits solche Versicherungen etabliert hatten.
Den Startschuss lieferte der Social Security Act von 1935, womit die Einführung einer Rentenversicherung, Hilfen für alleinerziehende Mütter und Witwenrenten gleichzeitig in Gesetzesform gegossen wurden. Erstmals war eine staatliche Verantwortung für die soziale Sicherheit der US-Bürger begründet worden. Doch Kritik blieb nicht aus. Das Gesetz war von Anfang an heftig umstritten. Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung hatte es deutlich schwieriger und konnte von Beginn an keine Mehrheiten finden. Obwohl mit der Einführung des Social Security Gesetzes in der Tat von dem Beginn des Sozialstaats auf amerikanischem Boden gesprochen werden kann, dürfen die Leistungen an Bedürftige nicht überbewertet werden, denn ähnlich wie bei der Wohnungsbauförderung blieben erneut zahlreiche Menschen von den ohnehin dürftigen Zahlungen ausgeschlossen.
Hinsichtlich des Arbeits- und Streikrechts gab es wesentliche Neuerungen. Streiks und Gewerkschaften gab es zwar schon vor 1935, doch handelte es sich stets um ein angespanntes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Belegschaften. Die Auseinandersetzungen mündeten in einer zunehmenden Radikalisierung der Arbeiterbewegung, die dem Präsidenten ernsthafte Sorgen bereitete. Auch gewann die Kommunistische Partei der USA bei den Arbeitern an Sympathie. Um dem wachsenden Unmut seine Sprengkraft zu nehmen, entschloss sich die Regierung 1935 für die Einführung des Wagner-Act. Gewerkschaftsformationen waren fortan legitimiert und konnten mit den Arbeitnehmern Bedingungen und Mindestlöhne für die verrichtete Arbeit aushandeln. So gelang es in Zukunft immer häufiger, zwischen beiden Lagern zu vermitteln. In Gewerkschaften waren bis 1938 über sieben Millionen Menschen organisiert.
Die Wiederwahl von 1936 zeigte, dass die zahlreichen Maßnahmen zugunsten einer von Krisen überrannten Nation für eine ungeheure Beliebtheit Roosevelts sorgten. Dennoch stieß seine Politik nicht selten auf Kritik, wurde beispielsweise die NRA 1935 und die landwirtschaftliche AAA 1936 für verfassungswidrig erklärt. Das Unbehagen mancher lag sicherlich darin begründet, dass viele Amerikaner grundsätzliche Werte wie Freiheit, Individualismus und Selbstverantwortung durch die staatliche Interventionspolitik Roosevelts in Gefahr sahen. Die Reformmaßnahmen des New Deal und seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Regluationsvorgaben konnten die allgegenwärtige Krise mildern aber keineswegs überwinden.
