Aufgabe 1

Im Fokus: Soziale Ungleichheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Es ist ein Trugschluss, dass Demokratien generell ein niedrigeres Niveau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit aufweisen als Autokratien. Wenn aus sozialer Ungleichheit Unzufriedenheit mit der Demokratie wird, dann ist ihre Stabilität in Gefahr.

Lindberg, Staffan I.; Lundstedt, Martin: Ungleichheit, Demokratie und Autokratisierung. In: APuZ 37-38 (2022), S. 2.

Beschreibe Erscheinungsformen sozialer Ungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Erläutere Maßnahmen des Sozialstaates zur Minimierung dieser Erscheinungsformen sozialer Ungleichheit.

Problematisiere, ausgehend von deinen bisherigen Erkenntnissen, folgendes Zitat:

„Die seit geraumer Zeit wachsende sozioökonomische Ungleichheit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die repräsentative Demokratie.“

Erörtere unter Verwendung von Grundströmungen politischen Denkens, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eine den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördernde und demokratiestabilisierende sozialpolitische Maßnahme wäre.

Zur Bearbeitung der Aufgabe sind alle Materialien einzubeziehen.

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Material 1 Ungleichheit – Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die repräsentative Demokratie, 2024, Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler

Das bestehende Wirtschaftssystem basiert auf rechtlicher Gleichheit, aber materieller

Ungleichheit [...]. Einerseits besitzen hierzulande rund 40 % der Bevölkerung überhaupt kein

(nennenswertes) Vermögen [...], wodurch sie spätestens in einer Krisensituation wie der

COVID-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion im Gefolge des Ukrainekrieges und der

Inflation unter massiven finanziellen Druck geraten. Andererseits konzentriert sich das

Privatvermögen so stark in wenigen Händen, dass die fünf reichsten deutschen

Unternehmerfamilien [...] zusammen etwa 250 Mrd. Euro und damit mehr besitzen als die

ärmere Hälfte der Bevölkerung, d. h. weit über 40 Mio. Menschen.

Weil sich die materielle Ungleichheit nicht darauf beschränkt, dass die Gesellschaftsmitglieder

unterschiedlich viel besitzen oder unterschiedlich hohe Einkommen haben, hinterlässt sie fast

in sämtlichen Lebensbereichen deutliche Spuren. Das gilt etwa für die Bildung, die Gesundheit

und das Wohnen – heute vielleicht die Soziale Frage in Deutschland schlechthin.

Wenn sich eine Gesellschaft in Arm und Reich spaltet, gehört ihr sozialräumlicher Zerfall zu

den alarmierendsten Folgen, denn gravierende materielle Ungleichheit spiegelt sich auch in der

Raum-, Stadt- und Regionalstruktur wider. Durch die Bundesrepublik verläuft ein Riss, der sie

in wohlhabende und abgehängte Regionen, Kommunen und Stadtviertel teilt. Zu beobachten

ist außerdem, was man eine sozioökonomische Sezessionsbewegung nennen kann: Die

materiell Bessergestellten ziehen in luxuriöse und separierte Wohnviertel (Gated

Communities), während die Einkommensschwachen, Geringverdiener/innen und

Transferleistungsbezieher/innen in die Hochhausviertel am Rand der Großstädte abgedrängt

werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, wenn Parallelgesellschaften

entstehen, weil sich privilegierte Schichten in sogenannte Reichenghettos zurückziehen.

In einem sozioökonomisch polarisierten und sozialstrukturell fragmentierten Land wie der

Bundesrepublik häufen sich die regionalen Disparitäten. Ost- und Westdeutschland, Süd- und

Norddeutschland sowie Stadt und Land driften in einer für die Wohlstandsentwicklung, den

sozialen Zusammenhalt und die Demokratie gefährlichen Weise auseinander. [...]

Da die Einkommens- und erst recht die Vermögensverteilung viel ungleicher ist als die

Verteilung der Miethöhen, finden Personen, Familien und Haushalte mit geringem Einkommen

oft keine für sie bezahlbaren Wohnungen, weder auf dem „freien Markt" noch im

Sozialwohnungssektor [...].

Schon länger wird die Arbeitskraft prekär Beschäftigter für die Unternehmer immer billiger,

Grund und Boden, aber auch Wohnraum für die Normalverdiener/innen und

Niedriglöhner/innen hingegen immer teurer. Während die Reallöhne lange stagnierten und

zeitweilig ausgerechnet im unteren Bereich sogar sanken, stiegen Immobilienpreise und Mieten

– jedenfalls in den Ballungsgebieten, bevorzugten Stadtlagen und Boomtowns der

Bundesrepublik – stark an. Längst müssen manche Haushalte fast die Hälfte ihres Einkommens

für Mietzahlungen aufwenden, was ihnen nur einen geringen Spielraum für Anschaffungen und

andere notwendige Ausgaben lässt. Besserverdienende waren die Gewinner der geschilderten

Entwicklung, wohingegen die steigenden Mieten insbesondere Geringverdiener/innen

belasteten, die auch häufiger den Wohnort wechseln (müssen), weshalb sie Mietsteigerungen,

die bei Neuvermietung am höchsten sind, besonders hart treffen [...].

Bildungschancen sind in der Bundesrepublik ähnlich ungleich verteilt wie Einkommen,

Vermögen und Wohneigentum. In einer Marktgesellschaft, wo das Geld so wichtig ist wie noch

nie und so ungleich verteilt ist wie noch nie, entscheidet nicht zuletzt das Portemonnaie über

die Bildungschancen der Menschen. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz

oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschlecht, sondern auch oder

vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen und vom sozialen Status seiner Eltern ab. Kinder

reicher Eltern sind eindeutig im Vorteil, weshalb man in Abwandlung eines deutschen

Sprichwortes sagen kann: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium

und/oder zur beruflichen Karriere [...].

Aus folgenden Gründen bildet die wachsende sozioökonomische Ungleichheit eine akute

Gefahr für die Demokratie: Erstens beteiligen sich Armutsbetroffene immer weniger an

Wahlen, die für das parlamentarische Repräsentativsystem konstitutiv und zudem sein

niedrigschwelligstes politisches Partizipationsangebot sind. Zweitens verlieren manche

Angehörige der (unteren) Mittelschicht, die armutsbedroht sind oder besonders in

Krisensituationen große Angst vor einem sozialen Abstieg bzw. Absturz haben, ihr Vertrauen

in das politische und Parteiensystem, was den Aufstieg ultrarechter, rechtspopulistischer bzw.

rechtsextremer und neofaschistischer „Alternativorganisationen" begünstigt. Drittens

konzentrieren sich das Kapital und der Medienbesitz immer stärker bei wenigen

Hochvermögenden, deren Machtgewinn es ihnen ermöglicht, staatliche Entscheidungen so

massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass von einer demokratischen Willensbildung keine

Rede mehr sein kann. [...] Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht

automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind

vielmehr Formen der Entpolitisierung, durch welche die etablierten Parteien sowohl

Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen vieler Bürger/innen hervorrufen. Sowohl

das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger/innen wie auch die Legitimationsbasis

der Demokratie leiden unter wachsender Ungleichheit, weil diese mit einer schwindenden

Partizipationsbereitschaft der Armen ebenso verbunden ist wie mit einer politischen

Überrepräsentation der Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen. Resümierend kann man

feststellen: Armut hält die Betroffenen von der politischen Einflussnahme (im Wahlakt) ab und

Reichtum beeinflusst die staatlichen Entscheidungen unabhängig von Wahlen. [...]

Weil die soziale Ungleichheit durch politische (Fehl-)Entscheidungen zugunsten der

Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen verschärft worden ist, besteht auch die Möglichkeit,

sie durch staatliche Eingriffe zugunsten der Armen und eines sozialen Ausgleichs zu verringern

[...]. Ob sich die Ungleichheit in Zukunft weiter verschärft oder abschwächt, hängt maßgeblich

davon ab, was gegen sie auf den einzelnen Politikfeldern unternommen wird.

Butterwegge, Christoph: Ungleichheit - Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die repräsentative Demokratie. In: Wirtschaftsdienst, 104 (7) 2024, S. 453 -456.

Material 2 Diagramme zur sozialen Ungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland

a) verfügbares Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte 2019 in Euro

Deutschlandkarte in Rosa- und Violetttönen zeigt regionale Einkommensstufen mit Legende.

https://www.wsi.de (26.09.2024)

b) Bildungsbeteiligung nach höchstem Ausbildungsabschluss der Eltern (2021)

Balkendiagramm mit Prozenten: Sozialprofile von altersgleicher Gesamtbevölkerung und Studienanfänger*innen nach Elternabschlüssen.

Anmerkungen:

¹ soziale Zusammensetzung aller 18- bis unter 25-Jährigen nach höchsten (Aus-)Bildungsabschluss beider

Elternteile

² soziale Zusammensetzung von Studienanfänger/innen an Universitäten und Fachhochschulen nach höchsten (Aus-)Bildungsabschluss beider Elternteile

Lesehinweis: Die Prozentwerte der Grafik sind wie die Angaben in der Legende von oben nach unten zu lesen.

https://table.media (26.09.2024)

c) Verteilung des Nettovermögens in Deutschland in Prozent von 2011 bis 2023

Quelle: Darstellung des BMWK auf Basis der EZB Daten (bearbeitet) https://www.bmwk.de (26.09.2024)

Material 3 Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit vielen Jahren wird immer wieder die Einführung eines bedingungslose

Grundeinkommens (BGE) in Deutschland diskutiert. Allen Bürgern soll ein fester monatliche

Betrag ausbezahlt werden, ohne die Auszahlung dabei an Bedingungen zu knüpfen. Dieser

Betrag soll unter anderem das Arbeitslosengeld [...], das Sozialgeld, das Kindergeld sowie die

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ersetzen und damit eine radikale

Vereinfachung und Entbürokratisierung der sozialen Absicherung ermöglichen.

https://www.bundesfinanzministerium.de (26.09.2024)

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Teillösung 1

Begriffsklärung: soziale Ungleichheit

Inhalte, z. B.:

Einkommensungleichheit (Materialien 1 und 2a)
Vermögensungleichheit (Materialien 1 und 2c)
Bildungsungleichheit (Materialien 1 und 2b)
sozialräumliche Ungleichheit, z. B. Stadt-Land, Ost-West, Nord-Süd (Materialien 1 und 2a)

weitere über die Materialien hinausgehende mögliche Inhalte, z. B.:

Geschlechterungleichheit
Freizeit- und Wohnbedingungen
Arbeitsbedingungen

Teillösung 2

Begriffsklärung: Sozialstaat, sozialpolitische Maßnahmen

Inhalte, z. B.:

Einkommensungleichheit → Wohngeld, am Einkommen orientierte Sozialversicherungsbeiträge, Mindestrente, Bürgergeld
Vermögensungleichheit → Erbschaftssteuer
Bildungsungleichheit → staatliches Schulwesen, Lehrmittelfreiheit, Ganztagsschulen, kostenfreies Studium, BAföG
sozialräumliche Ungleichheit, z. B. Stadt-Land, Ost-West → Subventionen, Strukturförderung

Ziel: gleichwertige Lebensbedingungen (GG Art. 72 Abs. 2)

Teillösung 3

Begriffsklärung:

gesellschaftlicher Zusammenhalt, repräsentative Demokratie

gesellschaftlicher Zusammenhalt, z. B.:

zunehmende Spaltung
Reduzierung des gesellschaftlichen Engagements
Rückgang gesellschaftlicher Solidarität

repräsentative Demokratie, z. B.:

sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen
fehlende Partizipation einkommensschwacher Schichten
Abkehr von etablierten Parteien
politische Überrepräsentation der Wohlhabenden

Teillösung 4

Begriffsklärung: bedingungsloses Grundeinkommen

Grundströmungen politischen Denkens, z. B.: Konservativismus, Liberalismus, Sozialismus, Anarchismus

Inhalte:

Pro, z. B.:

Reduzierung von Armut (Sozialismus)
soziale Sicherheit (Sozialismus, Konservativismus)
weniger Stigmatisierung (Liberalismus, Sozialismus)
erhöhte Chancengleichheit (Liberalismus)

Kontra, z. B.:

Finanzierung durch Umverteilung, neue Ungleichheit (Liberalismus, Konservativismus)
Erosion des Sozialstaates durch zu hohe Kosten (Sozialismus)
mangelnde Arbeitsanreize (Liberalismus, Konservativismus)
Abhängigkeit von staatlichen Leistungen (Liberalismus)

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