Aufgabe 1 – Wie kann die Demokratie in Deutschland geschützt werden?

Charakterisiere anhand von M 2a bis M 2d Zustand und Entwicklung der Demokratie in Deutschland.

Vergleiche die in M 3 und M 4 dargestellten Positionen.

Erläutere – ausgehend von der Demokratietheorie Jürgen Habermas’ – wie Krisen in der Demokratie zu bewältigen sind.

Bewerte Parteienverbote (vgl. Art. 21 GG) als Maßnahme zum Schutz der Demokratie.

Im Einzelnen lassen sich Zustand und Entwicklung der Demokratie anhand von M 2a bis M 2d wie folgt charakterisieren:

• schrumpfende Volksparteien (M 2a): abnehmende Wahlerfolge der ehemaligen Volksparteien Union und SPD sowie die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems im Bundestag

• abnehmendes Vertrauen in politische Institutionen (M 2b): insgesamt rückläufiges Vertrauen in politische Institutionen; abgesehen vom Bundespräsidenten geringeres Vertrauen in Institutionen des Bundes als in regionale Institutionen; besonders geringes Vertrauen in politische Parteien (17 %)

• teilweise hohe Zustimmungswerte zu rechtsautoritären Aussagen (M 2c): Zustimmungswerte im Westen leicht höher als im Osten; Forderung nach einer einzigen starken Partei besonders hoch (knapp 40 %)

• steigende politisch motivierte Kriminalität (M 2d): PMK steigt seit 2019 deutlich an (auf gut 60.000 Fälle im Jahr 2023); PMK von rechts besonders häufig und immer deutlich höher als die von links

In beiden Texten wird zunächst eine recht positive Bilanz bezüglich des Gesamtzustandes der deutschen Demokratie gezogen. Dazu betonen die Autoren von M 3, dass die Mehrheit der Bevölkerung der freiheitlichen Ordnung positiv gegenüberstehe, und M 4 rückt die lange Phase demokratischer Stabilität in den Fokus.

Gleichzeitig sehen sowohl Gauck/Hirsch als auch Schmidt durchaus antidemokratische Tendenzen bzw. Unzufriedenheit mit der Demokratie in der Bevölkerung. In der Benennung der Ursachen dafür widersprechen sie sich nicht: Internationale Krisen und Herausforderungen (Klimawandel, Corona, Ukraine-Krieg...) hätten ebenso wie strukturelle Versäumnisse zu Zukunftsängsten und Unzufriedenheit mit der Demokratie geführt.

In der Bewertung dieser Situation zeigen sich jedoch zwischen beiden Texten deutliche Unterschiede: M 3 beschreibt die Situation als bedrohlich und sieht die deutsche Demokratie in einer „Phase der Erschütterung“ (Z. 41). M 4 hingegen betont die Stabilität und die Erfolge der Demokratie weit mehr als ihre Gefährdungen.

Fazit: Auf Grundlage einer ähnlichen Zustandsbeschreibung und Identifikation ähnlicher Ursachen für bestehende Probleme der Demokratie kommen die Autoren zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Gefahr. Gauck/Hirsch sind dabei deutlich pessimistischer als Manfred G. Schmidt.

Jürgen Habermas’ deliberative Demokratietheorie basiert auf zwei zentralen Aspekten: Erstens auf einem breiten Verständnis von Legitimation, das weit über die (Ab-)Wahl von Entscheidungsträgern hinausgeht und Transparenz des Aushandlungsprozesses einfordert. Zweitens auf der Betonung der Bedeutung des öffentlichen Diskurses zur Meinungsbildung durch Austausch von Argumenten auf der Basis gemeinsamer Fakten und Gründe. Ziel ist, alle relevanten Informationen und Argumente einzubeziehen, um konsensuale Ergebnisse unter Teilnahme möglichst vieler zu erzeugen.

Zur Bewältigung von Krisen in der Demokratie müssen der Theorie nach nicht nur öffentlich geäußerte Positionen und Argumente (z. B. Forderungen in Sozialen Medien und auf Demonstrationen oder Positionen von Wissenschaftlern, Verbänden und Parteien) in vorhandenen Institutionen stärker Berücksichtigung finden. Auch die Responsivität des Gesamtsystems ist gegenüber unterrepräsentierten, sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen zu erhöhen.

Darüber hinaus ist die Transparenz des Aushandlungsprozesses zu erhöhen.

Konkret könnte dies z. B. bedeuten, neben der Auswahl von politischem Führungspersonal durch Wahl, politische Gremien durch Losverfahren zu besetzen. Die Hoffnung wäre, dass Bürgerräte zur Verbreiterung der Partizipationsbasis und zu einer Versachlichung durch den dialogorientierten Charakter beitragen könnten. Da deren Ergebnisse von der etablierten Politik aktuell sehr weitgehend ignoriert werden können, wären jedoch weitergehende Formen zu entwickeln – z. B. durch Einbezug von Räten in die Arbeit der Parlamente. Das Ziel sollte hierbei sein, Bürgerbeteiligung in der Form frühzeitiger, stellenweise auch weniger formalisierter Diskussionsprozesse den repräsentativdemokratischen Entscheidungen vorzuschalten, um die Legitimation zu erhöhen. Wenn die Bevölkerung in den politischen Diskurs stärker mit einbezogen wird, steigt nach Habermas die Zufriedenheit mit den getroffenen Entscheidungen.

Schutz der Demokratie durch Parteiverbote zu erreichen, stellt eine legale Maßnahme dar: Das BVerfG kann auf der Basis des Art. 21 GG Parteiverbote zum Schutz der Demokratie als Wertegemeinschaft aussprechen. Allerdings bestehen dafür hohe Hürden, da Parteien Verfassungsrang genießen und nur verboten werden dürfen, sofern diese

gegen die FDGO verstoßen (Legalität).

Parteiverbote könnten die Demokratie dauerhaft stabilisieren, weil die Demokratiefeindlichkeit dieser Parteien dadurch offenkundig würde. Viele gemäßigte Wähler könnten deshalb wieder in vorhandene demokratische Parteien integriert werden. Allerdings wird durch Parteiverbote nicht zwangsläufig eine Änderung der Einstellungen der demokratiefeindlichen Wählerschaft erreicht. Diese könnten sich außerdem leicht unter einem anderen Namen neu zusammenschließen (Nachhaltigkeit).

Im Rahmen der wehrhaften Demokratie stellen Parteiverbote ein sehr starkes Mittel zum Schutz unserer Grundordnung dar, zumal das BVerfG auf nationaler Ebene die letztinstanzliche Entscheidungsgewalt innehat. Andererseits sind Parteiverbotsverfahren häufig langwierig. Ein gescheitertes Verfahren könnte sogar zu einer Stärkung der Partei führen (Effizienz).