Halbjahresaufgabe 13/1
US-Präsident George W. Bush charakterisierte 2002 im Rahmen der „Nationalen Sicherheitsstrategie der USA“ das Verhältnis zur Großmacht Russland:
„Die Großmächte der Welt befinden sich jetzt auf derselben Seite – geeint durch die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt und Chaos. Die Vereinigten Staaten werden auf der Basis dieser gemeinsamen Interessen auf die Förderung globaler Sicherheit hinarbeiten. Wir werden zunehmend durch gemeinsame Werte geeint. Russland befindet sich inmitten eines hoffnungsvollen Übergangsprozesses und strebt eine demokratische Zukunft und eine Partnerschaft im Krieg gegen den Terrorismus an.“
Stelle die Neuausrichtung Russlands seit den 1990er-Jahren dar! Beurteile anschließend unter Bezugnahme auf ein konkretes Beispiel für dessen weltpolitisches Agieren in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, inwiefern sich die Hoffnungen von US-Präsident Bush im Hinblick auf Russland erfüllt haben! Beziehe auch Material 1 und Material 2 in deine Ausführungen ein!
Quelle: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, September 2002, George W. Bush, Weißes Haus, 17. September 2002 (Stand: 8. August 2025).
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Material 1: Auszug aus einem offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO vom 28. September 2004
Unterzeichnet wurde der Brief von einer Gruppe von 115 Politikerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Intellektuellen aus Europa und den USA. Die Initiative ging von einem transatlantischen Netzwerk aus, das sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetzt.
Quelle: Heiko Pleines / Hans-Henning Schröder (Hg): Die russische Außenpolitik unter Putin. Forschungsstelle Osteuropa Bremen – Arbeitspapiere und Materialien, Nr. 73 – Dezember 2005, S. 148 f. (Stand: 8. August 2025).
1 NGO: Non-governmental Organization bzw. Nichtregierungsorganisation.
Material 2: Zitat des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow (2005)
Quelle: Russland-Analysen Nr. 70 vom 17. Juni 2005, S. 7 (Stand: 8. August 2025).
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Hinweis: Die folgenden Lösungen wurden in Stichpunkten verfasst. Zur vollständigen Umsetzung der Aufgabenstellung wäre grundsätzlich eine zusammenhängende Darstellung in Fließtextform erforderlich. Darüber hinaus sind individuell unterschiedliche, fachlich begründete Lösungsansätze möglich.
Darstellung der Neuausrichtung Russlands seit den 1990er-Jahren, z. B.:
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politische und wirtschaftliche Transformation Russlands nach dem Ende der Sowjetunion durch demokratische Reformen (neue Verfassung, Wahlen) und zügige Umwandlung der Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft mit Hilfe von Privatisierungen;
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Zunahme sozialer Probleme – z. B. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten – und politischer Instabilität, Korruption und Ausprägung stark oligarchischer Tendenzen;
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unter Wladimir Putin zunächst gewisse wirtschaftliche Konsolidierung, gleichzeitig sukzessiver Ausbau eines diktatorischen Systems in Russland im Zuge des Abbaus bzw. der Schwächung demokratischer Institutionen sowie des gezielten Vorgehens gegen politische Gegner, keine Gewährleistung von Menschenrechten, Dominanz der Sicherheitsdienste (vgl. M 1);
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vorgebliches, rhetorisches Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Demokratie und zur Integration in das weltweite Wirtschaftssystem bei gleichzeitig zunehmendem Nationalismus, Betonung russischer Souveränität und Ablehnung einer vermeintlichen Einflussnahme des Westens auf die innere Entwicklung Russlands (vgl. M 2);
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Ausprägung einer von imperialistischer und militaristischer Rhetorik begleiteten Außenpolitik, gekennzeichnet durch Aufrüstung, massive Drohgebärden und die völkerrechtswidrige Invasion in postsowjetische Nachbarstaaten, u. a. Beteiligung russischer Truppen im Kaukasuskrieg 2008 gegen das Nachbarland Georgien, Annexion der Krim sowie Besetzung des ostukrainischen Donbass durch russische und von Russland unterstützte Truppen;
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Aufbau strategischer Partnerschaften u. a. mit China und dem Iran mit dem Ziel der Etablierung einer multipolaren Weltordnung.
Beurteilung unter Bezugnahme auf ein konkretes Beispiel für das weltpolitische Agieren Russlands in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, inwiefern sich die Hoffnungen von US-Präsident Bush im Hinblick auf Russland erfüllt haben, z. B.:
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Hoffnung von US-Präsident Bush auf Zusammenarbeit mit einem sich demokratisch entwickelnden Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus, basierend auf gemeinsamen Werten (vgl. Zitat);
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in der Tat zunächst russische Unterstützung des von den USA angeführten Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001;
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demgegenüber aber zunehmende Ausprägung eines antidemokratischen, letztlich diktatorischen Systems in Russland und bewusste Abkehr vom Wertefundament der USA und ihrer Verbündeten (vgl. M 1 und M 2);
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Verfolgen einer eigenen, imperiale Machtinteressen aggressiv durchsetzenden Außenpolitik in Abgrenzung vom Westen (USA, NATO) und unter Missachtung des Völkerrechts.
Fazit: Trotz anfänglicher Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung erfüllt sich Bushs Hoffnung weder hinsichtlich der demokratischen Entwicklung Russlands noch hinsichtlich einer dauerhaften außenpolitischen Partnerschaft. Die autoritäre Entwicklung im Inneren und die aggressive Durchsetzung eigener Machtinteressen stehen einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Zusammenarbeit entgegen.
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