Block I

Charakterisiere Rechtsstaatlichkeit anhand wesentlicher Merkmale.

Fasse die Aussagen von M 1 in Bezug auf zivilen Ungehorsam und dessen rechtliche Einordnung zusammen.

Ordne zivilen Ungehorsam hinsichtlich seiner Legalität und Legitimität ein.

Analysiere die Karikatur M 2.

Erörtere unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Ausführungen, inwiefern ziviler Ungehorsam eine Herausforderung für den Rechtsstaat darstellt.

Rechtsstaat:

für die Verfassungsordnung des Bundes bestimmendes Prinzip, nach dem alle staatlichen

Entscheidungen den Anforderungen eines formalen Rechtsstaates (Gesetze müssen nach

dem dafür vorgesehenen formalen Ablauf zustande kommen) sowie des materiellen

Rechtsstaates (Gesetze müssen sich an der Menschenwürde und den daraus abgeleiteten

Grundrechten als oberster Norm orientieren) unterliegen.

Wesentliche Elemente zur Charakterisierung von Rechtsstaatlichkeit:

• Gewaltenteilung: Staatsgewalt ist auf sich gegenseitig kontrollierende Teilgewalten

  aufgeteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.

• Rechtsgleichheit: Grundsatz, nach dem alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz

  gleich sind

• Rechtswegegarantie: Berechtigung zur Anrufung von Gerichten zur Prüfung von

  Rechtsverletzungen durch öffentliche Gewalt

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Staatliches Handeln darf geltendem Recht nicht

  widersprechen (Vorrang des Gesetzes), der Staat darf grundsätzlich nicht ohne

  Rechtsgrundlage handeln (Vorbehalt des Gesetzes).

• Gewährleistung von Grundrechten und Vorrang der Verfassung vor der einfachen

  Gesetzgebung

• Grundsätze der Verhältnismäßigkeit: Eine Maßnahme des Staates muss geeignet,

  erforderlich und angemessen sein.

• Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Rechtslage muss durch klare und beständige

  Rechtsnormen einschätzbar sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die

  Rechtsnormen verlassen können.

• Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte

• Widerstandsrecht: Das Grundgesetz ist als „wehrhafte Demokratie“ ausgestaltet, in der

  jeder ein Widerstandsrecht gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen

  Grundordnung hat, sofern sie nicht anders bekämpft werden können.

Der Zusammenfassung vorangestellt erfolgt eine Nennung formaler Merkmale der Quelle

(Autor: Dr. Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler, Titel: „Warum die letzte Generation das

Recht bricht“, Juni 2023, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

zusammenhängende Zusammenfassung der Inhalte aus M 1:

• fehlender fester Maßstab zur rechtlichen Einordnung und Rechtfertigung des Zivilen

  Ungehorsams

• Unzulässigkeit der Berufung der Akteure auf Grundrechtsausübung

• Credo der Abwesenheit von gewaltvollen Mitteln kein dauerhaft belastbarer oder

  gesicherter Aspekt in der Bewertung des zivilen Ungehorsams

• fehlende Eignung des Aspekts „Friedlichkeit der Handlungen“ als rechtlicher

  Bewertungsmaßstab, da Einordnung in der Frage nach (Il-)Legalität erfolgen sollte

• fehlende Legitimität der Aktionen aufgrund von Missachtung der vorherigen

  Ausschöpfung jedes legalen Weges der politischen Beteiligung

• demokratisch ausgerichtete Willensbildungsprozesse funktionieren nicht durch

  Zwang, der durch zivilen Ungehorsam erzeugt wird

Voraussetzung für die Aufgabenlösung ist die begriffliche und inhaltliche Abgrenzung der

Dimensionen Legalität und Legitimität:

• Legalität meint rechtmäßige Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, wenn sie

  der geltenden Rechtslage eines Staates entsprechen.

• Legitimität meint allgemein anerkannte, berechtigte oder moralisch begründbare

  Handlungen, die über formale Gesetzmäßigkeiten hinausgehen. So können sich die

  normativen Rechtfertigungen für Handlungen an grundlegenden ethischen Prinzipien

  orientieren, mit internationalen Normen oder Rechtsgrundsätzen konformgehen oder

  traditionelle Wertsetzungen und Moralgrundsätze aufgreifen.

• Beide Begriffe beziehen sich auf unterschiedliche Arten von Gesetzen und Rechten. Legal ist

  eine Handlung, die gegen kein geltendes Gesetz oder Recht verstößt. Entspricht dagegen eine

  Handlung einem moralischen oder sittlichen Gesetz, so wird sie als legitim anerkannt.

  Dementsprechend kann eine Handlung durchaus als legitim betrachtet werden, sie muss

  deswegen aber nicht zwangsläufig legal sein.

• Ziviler Ungehorsam stellt zwar als solcher im deutschen Rechtssystem keine Straftat dar, er

  verstößt aber in Handlungen gegen geltende Gesetze oder Verordnungen. So ist nicht der

  zivile Ungehorsam per se, wohl aber die konkreten Regelverstöße (z. B. Hausfriedensbruch

  nach § 123 StGB, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nach § 315b StGB oder

  Sachbeschädigung nach §§ 303ff StGB) sanktionierbar. Die Berufung auf Art. 5 und Art. 8 GG

  sowie das Widerstandsrechts nach Art. 20 (4) GG kann in den Ausführungen berücksichtigt

  werden. (Legalität)

• Hinsichtlich der Legitimität betonen Akteure des zivilen Ungehorsams häufig, dass die

  freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung durch ihre Aktionen nicht berührt, sondern ihre

  Handlungen durch die Berufung auf etwa ethische Prinzipien, grundlegende moralische

  Maßstäbe oder Werte gerechtfertigt seien.

• So entsteht in der juristischen und öffentlichen Bewertung des zivilen Ungehorsams ein

  besonderes Spannungsfeld zwischen (Il-)Legalität und Legitimität, in dem sogar illegale

  Proteste in einer Demokratie als legitimes Mittel anerkannt werden können, sofern sie sich als

  Teil der demokratischen Ordnung auf grundlegende Normen eben dieser berufen.

• Die Karikatur M 2 zeigt eine Aktion der radikalen Umweltschutzbewegung „Extinction

  Rebellion“, die unter Gebrauch der Instrumente des zivilen Widerstands auf das

  Massenaussterben von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen aufmerksam macht und dadurch

  Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben möchte.

• Im Widerspruch steht dazu die Forderung des Autofahrers, der, von den Protestierenden

  aufgehalten, auf seinem vermeintlichen Recht, die Umwelt zu zerstören, besteht.

  Der Untertitel der Karikatur „Zivilen Ungehorsam bitte nur auf erlaubten Flächen!“ zielt auf die

  Forderung ab, kontroverse Anliegen wie z. B. der Klimaschutz sollen nur in etablierten Protestformen

  vorgebracht werden. In dem Zuge besteht der Anspruch, diese Themen außerhalb des öffentlichen

  Raums und für die Bevölkerung ohne Behinderung des alltäglichen Lebens zu behandeln.

• Mit der Deutung der Karikatur erscheint der zivile Ungehorsam als notwendiges Mittel für die

  „Extinction Rebellion“, um ihren Forderungen in der Politik und bei der Bevölkerung Gehör zu

  verschaffen – trotz der Kritik an der Störung des öffentlichen Lebens und der Illegalität der

  ergriffenen Maßnahmen.

Die Erörterung beginnt mit einer Einleitung, die gelungen zum Thema hinführt und den

Gegenstand der Erörterung benennt. Die Argumentation erfolgt unter Berücksichtigung des in

Aufgabe 3 entwickelten Spannungsfelds zwischen Legitimität und Legalität des zivilen

Ungehorsams und unter Einbezug folgender beispielhafter Argumente:

• Ziviler Ungehorsam kann als gezielte Herausforderung für den Rechtsstaat durch

  angekündigte, gewaltfreie Regelverletzung, angesehen werden.

  → Illegalität kann ein Indiz für die Dringlichkeit des Anliegens darstellen

• Bereitschaft, auch die rechtlichen Konsequenzen der bewusst in Kauf genommenen

  Normverletzungen zu tragen, unterstellt sich wieder den juristischen Normen des

  Staates

• Berufung auf Grundrechte, u. a. auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, im

  Abwägungsprozess zwischen vermeintlicher Unrechtsbekämpfung gegen die eigene

  Moral, die über geltendes Recht gestellt wird – als Ziel wird häufig die Stärkung statt

  die Schwächung der Demokratie angegeben

• ziviler Ungehorsam als etabliertes Mittel des demokratischen Protestes, um mit einem

  öffentlichen Akt Druck auf Politik zu erhöhen

Von zivilem Ungehorsam kann auch eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgehen, die der Autor

von M 1 beschrieben hat. Dafür können u. a. folgende Argumente in der Erörterung

herangezogen werden:

• Ziviler Ungehorsam ist keiner politischen Richtung zugeordnet, kann also auch von

  demokratiefeindlichen Kräften und zur Radikalisierung missbraucht werden.

• feste Auslegung der rechtlichen Normen a priori unterwandert Prüfungsrecht sowie

  Entscheidungsgewalt des Rechtsstaates immer erst a posteriori – mögliche, drohende

  Überforderung des Rechtsstaates

• ziviler Ungehorsam kann v. a. bei nachlassender medialer oder öffentlicher

  Aufmerksamkeit eskalieren oder sich radikalisieren

• Rechtfertigungen können sich auf den Schutz oder die Stärkung der freiheitlich-

  demokratischen Grundordnung beziehen

• Forderung nach aktiver Auseinandersetzung im etablierten, demokratischen Rahmen,

  z. B. unter Zuhilfenahme legaler Möglichkeiten der politischen Partizipation