Aufgabe II

Fasse die Aussagen Peter Bofingers zu den „tieferliegende[n] Probleme[n]“ (Z. 12f.) der deutschen Wirtschaft zusammen.

Arbeite die Auffassung Peter Bofingers vom Verhältnis von Markt und Staat heraus.

Erläutere ausgehend vom Text Leitbilder der Außenhandelspolitik.

Setze dich mit den wirtschaftspolitischen Forderungen Peter Bofingers in den Zeilen 91 - 97 auseinander.

Peter Bofinger konstatiert als Ursache einer „Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft“ (Z. 2) tiefgehende wirtschaftliche Probleme. Im Einzelnen führt er aus:

• Deutschlands offensichtliche und anhaltende Wachstumsschwäche resultiere weniger aus staatlichem Handeln (Bürokratie), sondern aus grundlegenderen Schwierigkeiten (Z. 1-13).

• Ein erstes wesentliches Problem stelle die hohe Exportorientierung der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig zu niedriger Binnennachfrage dar, die durch die zunehmende Abschottungspolitik Chinas und v. a. der USA nicht mehr als Antrieb des Wirtschaftswachstums diene (Z. 17-26).

• Die zweite Problematik bilde der vergleichsweise hohe Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands, da insbesondere in diesem Sektor hohe Energiekosten sowie Klimaschutzmaßnahmen anfielen (Z. 27-33). Im Dienstleistungssektor liege Deutschland insbesondere im Bereich digitaler Plattformen weit zurück (Z. 33-38).

• Drittens sei die Fahrzeugproduktion als Teil des industriellen Sektors rückläufig. Probleme auf dem chinesischen Absatzmarkt offenbarten, dass sich die deutsche Automobilbranche zu sehr auf Verbrenner fokussiert sowie digitalen Dienstleistungen zu wenig Beachtung geschenkt habe (Z. 39-46).

• Die dargelegten Aspekte zeigten prinzipielle wirtschaftliche Probleme Deutschlands. Notwendig sei ein grundlegender Umbau der Wirtschaft sowie eine neue wirtschaftspolitische Herangehensweise (Z. 47-53).

Je nach Anlage der Aufgabenbearbeitung liegt eine Zusammenfassung Bofingers Aussagen zur Schuldenbremse ebenfalls im Rahmen der Aufgabenstellung.

Ausgangspunkt der Argumentation Bofingers ist die signifikante Wachstumsschwäche der Wirtschaft in Deutschland. Zur Behebung plädiert er für einen aktiveren Staat.

Du arbeitest die Auffassung Peter Bofingers vom Verhältnis von Markt und Staat heraus, indem du z. B. auf folgende Textstellen und Aspekte eingehst:

• Bofinger vertritt die Auffassung, dass die Bürokratie bzw. der Staat, also der staatliche Ordnungsrahmen, nicht die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands sei (Z. 7-13).

• „Deregulierung und Steuersenkungen“ (Z. 51) seien hinsichtlich der tiefgehenden Probleme nicht wirksam.

• Der Autor kritisiert die Marktorientierung führender Wirtschaftswissenschaftler. Ordnungspolitische Folge dieser Auffassungen sei die grundgesetzliche Regelung der Schuldenbremse (Z. 54-62).

• Die Schuldenbremse erschwere den von Bofinger als notwendig erachteten Umbau der Wirtschaft, da sie „produktive staatliche Investitionen“ (Z. 64) verhindere und Spielräume zur Stimulation der Binnennachfrage einschränke (Z. 71-73).

Bofinger sieht den Staat an sich damit nicht als Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands an, er kritisiert eine zu starke Marktorientierung sowie die ordnungspolitische Maßnahme der Schuldenbremse, die staatliches Handeln einenge.

• Der Staat müsse „Forschungsaktivitäten“ (Z. 76) unterstützen, um die „notwendige Neuausrichtung der deutschen Industrie“ (Z. 74) voranzutreiben.

• Bofinger verweist auf die Subventionierung neuer Technologien in anderen Staaten und kritisiert in diesem Zusammenhang „passive[s] Denken“ (Z. 85) in Deutschland.

• Bofinger verlangt, den Staat nicht nur als Problem, sondern als Problemlöser zu betrachten (Z. 92-94).

• Bofinger fordert zudem die Aufnahme staatlicher Schulden, um Finanzmittel als „Wachstumsmotor“ (Z. 95) einzusetzen und durch direkte staatliche Investitionen die „Binnennachfrage zu beleben und die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien zu stimulieren“ (Z. 96f.).

Bofinger befürwortet damit insgesamt einen prozess- und strukturpolitisch aktiven Staat, der eine stark gestaltende Rolle in der Wirtschaftspolitik einnimmt.

Je nach Anlage des Unterrichts kannst du auch andere Aspekte (z. B. Angebotsorientierung, Nachfrageorientierung) berücksichtigen sowie weitere Textstellen heranziehen.

Bofinger verweist auf die „ausgeprägte Exportorientierung“ (Z. 17) der deutschen Wirtschaft, die in den Zeiten der „rasanten Globalisierung“ (Z. 21) zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen geführt habe. Die Automobilbranche habe sich auf China als Absatzmarkt konzentriert (Z. 39-41).

Z. B. ausgehend von diesen Aussagen gehst du auf das Leitbild des Freihandels ein. Dieses wird beispielsweise mit Bezug zu folgenden Aspekten verdeutlicht:

• Freihandel bedeutet, den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr von Einschränkungen und Hindernissen zu befreien.

• Freier Wettbewerb soll eine effiziente Ressourcenallokation begünstigen. Die Preisbildung soll ausschließlich nach Angebot und Nachfrage erfolgen und internationale Arbeitsteilung den Wohlstand beteiligter Wirtschaftsräume erhöhen.

• Zur Liberalisierung des Handels werden Zollschranken und andere Handelshemmnisse abgebaut (z. B. im Rahmen von Freihandelsabkommen oder der WTO), um den internationalen Warenaustausch zu intensivieren.

Bofinger spricht auch den Wandel in der Weltwirtschaftspolitik hin zu einem „zunehmenden Protektionismus“ (Z. 23) an. An anderer Stelle betrachtet Bofinger die Subventionspolitik. Beispielsweise verlagerten deutsche Autobauer die Produktion der Elektrofahrzeuge aufgrund umfangreicher Subventionen nach Nordamerika (Z. 85-87).

Z. B. ausgehend von diesen Aussagen gehst du auf das Leitbild des Protektionismus ein. Dieses wird beispielsweise mit Bezug zu folgenden Aspekten verdeutlicht:

• Protektionismus bedeutet, die heimische Wirtschaft im Rahmen von Außenhandelsbeziehungen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

• Diese Politik soll z. B. zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen.

• Dazu werden tarifäre Handelshemmnisse (z. B. Zölle) und nichttarifäre Handelshemmnisse (z. B. Subventionen, Mengenbeschränkungen, Einfuhrverbote) eingesetzt, die den Marktzugang für ausländische Produkte erschweren und/oder Wettbewerbsvorteile für heimische Unternehmen schaffen.

Je nach Anlage des Unterrichts kannst du auch andere Textbezüge herstellen und/oder Aspekte wie z. B. absolute und komparative Kostenvorteile oder Theorien zum intraindustriellen Handel sowie weitere Beispiele berücksichtigen.

In den Zeilen 91-97 fordert Bofinger, den Staat als „Lösung für Probleme, die die Märkte aus eigener Kraft nicht „lösen“ können“ (Z. 92-94.), zu betrachten. Mit öffentlichen Schulden sollten nach Bofinger „staatliche Investitionen“ (Z. 96) finanziert werden, die die inländische Nachfrage steigern und „Entwicklung und Einsatz neuer Technologien […] stimulieren“ (Z. 97).

Du entwickelst zu den Forderungen Bofingers eine Argumentation. Du kannst den Forderungen folgen, dich ihnen teilweise anschließen oder dich ihnen entgegenstellen.

Folgende Aspekte können z. B. zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Forderungen Bofingers angeführt werden:

• Staatliche Investitionen insbesondere in Krisenzeiten können zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigungssicherung beitragen (Effizienz, soziale Sicherheit).

• Mittels Subventionen und Forschungsförderung kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden (Effizienz).

• Staatliche Anreize für neue Technologien können positive Effekte für den Klimaschutz bedeuten (Umweltschutz).

Folgende Aspekte können z. B. gegen die wirtschaftspolitischen Forderungen Bofingers angebracht werden:

• Staatliche Schuldenaufnahme kann langfristig zu steigenden Steuern führen und somit Unternehmen und Konsumenten sowie nachfolgende Generationen belasten (Effizienz, Gerechtigkeit).

• Staatliche Eingriffe verzerren Marktprozesse und können dadurch die Allokation von Produktionsfaktoren beeinträchtigen (Effizienz).

• Unternehmerische Freiheiten und Wettbewerb können zu Produktivitätssteigerungen führen und Fortschritt fördern (Freiheit, Effizienz).

Je nach Anlage des Unterrichts kannst du auch andere sinnvolle Aspekte berücksichtigen, zum Beispiel Prinzipien und Ziele der sozialen Marktwirtschaft oder Gesichtspunkte weltwirtschaftlicher Verflechtungen.

Du argumentierst kriterienorientiert, z. B. in Hinblick auf Effizienz, Legitimität und/oder Grundwerte, und gelangst zu einem begründeten Sach- und/oder Werturteil zu den wirtschaftspolitischen Forderungen Bofingers.