Aufgabe I

Gebe Jens Beckerts Kritik an der Klimapolitik wieder.

Arbeite Beckerts Auffassung von den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung im politischen Entscheidungsprozess heraus.

Setze dich mit Beckerts Auffassung vom Verhältnis von Markt und Staat in der sozialen Marktwirtschaft (Z. 81-89) auseinander.

Jens Beckert übt fundamentale Kritik an der derzeitigen Klimapolitik, die er für völlig unangemessen hält (Z. 14f.).

Ganz grundsätzlich kritisiert er, dass

• es einen generellen Bedeutungsverlust gebe und eine ernsthafte Klimapolitik auf die Zukunft verschoben werde (Z. 3; Z. 7-9);

• diese mangelnde Priorisierung der Klimapolitik angesichts der existenziellen Dringlichkeit des Problems skandalös sei, da die Politik damit nicht ihrer Verpflichtung zum Wohl und Schutz der Bevölkerung nachkomme (Z. 11-15);

In Bezug auf die konkrete Politik der Ampelregierung kritisiert er, dass

• Fehler bei der Kommunikation des Heizungsgesetzes gemacht worden seien (Z. 53);

• das von Bundeskanzler Scholz bei Regierungsantritt vorgestellte Programm eines forcierten, ökologischen Umbaus der Wirtschaft durch technologischen Fortschritt und staatliche Investitionen nicht effektiv genug sei und die falsche Vorstellung erzeugt habe, das Klimaproblem ließe sich ohne spürbare Belastungen bzw. Einschränkungen lösen (Z. 60-64);

• eine solche Politik deshalb auch als eine „Beruhigungsstrategie“ (Z. 67) zu verstehen sei, weil das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele aufgrund der Langsamkeit, der Kosten und des Umfangs eines solchen Transformationsprozesses unrealistisch bleibe (Z. 64-69).

Jens Beckert spricht im Interview abstrakt und allgemein von „Politik“ (Z. 12; Z. 25; Z 30-36; Z. 43; Z. 53; Z. 73), es wird aber deutlich, dass er damit vornehmlich Regierungshandeln meint. Im Zuge seiner Kritik an der Klimapolitik geht er dabei auch explizit und implizit auf Einflussmöglichkeiten der Regierung im klimapolitischen Entscheidungsprozess in unserer Demokratie ein.

Um Beckerts Auffassung von den Einflussmöglichkeiten der Regierung herauszuarbeiten, kannst du z. B. auf folgende Textstellen und Aspekte eingehen:

• Beckerts Kritik an einer verloren gegangenen Ernsthaftigkeit und skandalösen Unangemessenheit des Umgangs mit dem existenziellen Menschheitsproblem des Klimawandels (Z. 3-9; Z. 11-15) verweist darauf, dass die Regierung eigentlich durch die Art und Weise, mit der sie die Bedeutsamkeit und die Dringlichkeit eines politischen Problems definiert, den politischen Entscheidungsprozess beeinflussen kann.

• In Beckerts Ausführungen lässt sich wiederholt erkennen (Z. 42-50; Z 53 59; Z. 71-80), dass das Werben um die Zustimmung bei einer Mehrheit der Wählenden für ihn die zentrale Einflussmöglichkeit der Regierung im politischen Entscheidungsprozess darstellt.

• Der politische Entscheidungsprozess folgt nach Beckerts Auffassung aber einer spezifischen „Logik des politischen Handelns“ (Z. 34), welche die Einflussmöglichkeiten der Regierung begrenze, da sowohl die „Steuereinnahmen“ als auch die „Wählerzustimmung“ von einer prosperierenden Wirtschaft abhängig seien (Z. 34-36) und die Regierung bei ihren Entscheidungen sowohl auf die Finanzierung/Finanzierbarkeit ihrer politischen Maßnahmen Rücksicht nehmen müsse als auch auf die materiellen Interessen einer Mehrheit der Wählenden. Deshalb könne die Regierung auch nicht einfach „wirtschaftliche Aktivitäten […] abwürgen“ und „fossile Geschäftsmodelle“ verbieten, um Emissionen zu senken (Z. 31-33).

• In Beckerts Hinweis auf den „Widerstand von Interessengruppen“ (Z. 37) wird deutlich, dass er die Einflussmöglichkeiten der Regierung auch durch den Einfluss anderer politischer Akteure wie Interessenverbände als begrenzt sieht.

Insgesamt lässt sich erkennen, dass für Jens Beckert das Werben um Zustimmung bei einer Mehrheit der Wählenden die zentrale Einflussmöglichkeit der Regierung im politischen Entscheidungsprozess darstellt, welche zu gleich mit einer spezifischen Begrenzung dieses Einflusses verbunden sei, da die mehrheitliche Zustimmung zum Regierungshandeln unter anderem von materiellen Interessen der Wählenden abhänge.

Je nach Anlage des Unterrichts kannst du auch auf andere sinnvolle Aspekte eingehen und z. B. die Begrenzung der Einflussmöglichkeiten der Regierung durch das Bundesverfassungsgericht aufgreifen (Z. 3-6) oder den Politikzyklus als Modell für politische Entscheidungsprozesse heranziehen.

Jens Beckert plädiert im Zuge seiner Kritik an der Klimapolitik auch für ein „anderes Modell als die starke Marktgläubigkeit“ (Z. 83) und hebt hervor, dass der Staat im Verhältnis zum Markt zukünftig sehr viel aktiver werden müsse. Dabei geht es ihm um notwendige Investitionen in „Gemeinschaftsgüter der kollektiven Daseinsvorsorge“ (Z. 85). Hierzu zählt er nicht nur den Katastrophenschutz und die Energiewende angesichts des Klimakrise, sondern auch das Gesundheitssystem und den ÖPNV, deren Funktionieren durch den Staat sicherzustellen seien (Z. 81-89).

Vor diesem Hintergrund entwickelst du eine Argumentation, bei der du dich affirmativ und/oder kritisch auf diese Auffassung zum Verhältnis von Markt und Staat beziehen kannst. Du kannst dabei die Aufgaben des Staates in der sozialen Marktwirtschaft, Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und/oder wirtschaftspolitische Ziele des „Magischen Sechsecks“ sowie Zielkonflikte berücksichtigen.

(Eher) affirmativ kannst du argumentieren, indem du z. B. folgende Aspekte ausführst:

• Korrektur von Marktversagen durch den Staat, da die Wachstumslogik des Marktes zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führt;

• Bereitstellung öffentlicher Güter als zentrale staatliche Aufgabe (umfasst auch Klimaanpassung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels);

• staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge auch Ausdruck des Sozialprinzips der sozialen Marktwirtschaft.

(Eher) kritisch kannst du argumentieren, indem du z. B. folgende Aspekte ausführst:

• Bedeutung eines funktionierenden Marktes als Grundlage für staatliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungsstand;

• vergleichsweise hohe Kosten und mangelnde Effizienz des Staates (Bürokratie);

• Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und Klimaanpassung auch durch Innovation und technologischen Fortschritt als Ergebnis eines freien, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.

Je nach Anlage des Unterrichts kannst du auch andere sinnvolle Aspekte ausführen. Du argumentierst dabei kriterienbezogen, z. B im Hinblick auf Effizienz, Legitimität und/oder Grundwerte, und gelangst so zu einem begründeten Sach- und/oder Werturteil.