Prüfungsarbeit A

Beschreibe die Demokratietheorie des Philosophen Jean-Jacques Rousseau.

12 BE

Erschließe aus M 1 die Unterschiede zwischen der attischen Demokratie und dem modernen demokratischen Verfassungsstaat.

12 BE

In M 1, Z. 42–45 verweist der Autor auf die radikale Demokratie, die nach Alexis de Tocqueville¹ in eine „Tyrannei der Mehrheit“ umschlagen konnte.

Erarbeite aus dem Grundgesetz die verfassungsrechtlichen Schranken zur Verhinderung einer reinen Herrschaft der Mehrheit.

10 BE

„Schließlich können auch Volksentscheide das Verantwortungsgefühl der Bürger stärken […].“ (M 1, Z. 78)

Erläutere Chancen und Risiken von Volksentscheiden.

12 BE

Beurteile das Verhältnis von Medien, Politik und Gesellschaft an einem selbst gewählten Beispiel.

14 BE

¹ Alexis de Tocqueville (1805–1859) war ein französischer Philosoph und Politiker. Er gilt als Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft.

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M 1 Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die attische Demokratie, erschienen in Zeit online 2022

Rezepte gegen die Übellaune

Mit der Demokratie im klassischen Griechenland hat der demokratische Verfassungsstaat des

Westens eigentlich nur den Namen gemein. [.]

Die zwei Jahrtausende später erfolgte schrittweise Demokratisierung der Republiken und

Königreiche in den USA und Europa blieb nicht ohne Folgen für das Image der attischen

Demokratie. Mehr und mehr verlor sie den Charakter des abschreckenden Gegenmodells und

fand Eingang ins Vokabular der positiv besetzten Begriffe - freilich um den Preis, dass die

Vorstellung von der Volksherrschaft im antiken Athen dem Bild von der eigenen liberal-

demokratischen Ordnung angepasst wurde und die Unterschiede zwischen den beiden

Modellen verblassten. [...]

Doch ganz so harmlos waren und sind die Unterschiede nicht: Würde heute ein athenischer

Vollbürger aus der Ära der radikalen Demokratie nach Westeuropa kommen, um die hiesigen

liberaldemokratischen Verfassungsstaaten zu evaluieren, würde er sich schwertun, sie als

Demokratien in dem ihm vertrauten Sinn anzuerkennen.

Als Erstes würde er sich an den Verwaltungsapparaten stören, von der Kommunalverwaltung

bis zur gesamtstaatlichen Administration, und darauf bestehen, dass in einer Demokratie, die

ihren Namen verdiene, diese Aufgaben von den Bürgern im Reihendienst wahrzunehmen

seien. Was er hier sehe, sei Bürokratie, nicht Demokratie. Den Einwand, nur mit aus-

gebildetem Fachpersonal sei eine sachgerechte und rechtskonforme Verwaltung der öffent-

lichen Angelegenheiten möglich, würde er beiseite wischen und geltend machen, dass bei

einem derart hohen Maß an Verrechtlichung, wie es in den Verfassungsstaaten des Westens

vorherrsche, der Wille der Bürgerschaft nicht mehr zur Geltung komme. [...]

Des Weiteren würde er am Wahlakt als dem - für uns heute typisch demokratischen-

Bestellungsverfahren von Amtsträgern Anstoß nehmen und darauf hinweisen, dass in der

attischen Demokratie Amtsträger durch das Los ermittelt worden seien und man sich nur bei

bestimmten Ämtern, etwa den mit finanziellen und militärischen Angelegenheiten befassten,

des Wahlverfahrens bedient habe. Die Wahl, das könne man bei Aristoteles nachlesen, sei

nämlich ein aristokratisches, das Los hingegen ein demokratisches Verfahren, weil es ohne

Ansehen der Person auswähle. In diesem Zusammenhang würde sich der Athener auch über

den durch die Medien angefeuerten Kult der Prominenz echauffieren und ein paar Vorschläge

machen, wie man in der Demokratie das eitle Streben nach einer Prominenz, die sich in

politische Macht verwandeln lasse, blockieren könne - unter anderem durch den ostrakismos,

das Scherbengericht, mit dem man Personen, die allzu bekannt und beliebt seien, für einige

Zeit in die Verbannung schicke. So lasse sich verhindern, dass im Schoß der Demokratie eine

Oligarchie entsteht. [.]

Die heutigen Staaten sind gemessen an ihrem Territorium und ihrer Bevölkerung viel zu groß,

als dass man sie nach den Vorgaben der athenischen Verfassung organisieren könnte.

die Herausforderungen, mit denen die Politik heutzutage konfrontiert wird, sind zu komplex,

um sie von einer Dilettantenverwaltung bearbeiten zu lassen. Obendrein war die antike

Demokratie nicht besonders stabil, denn ständig kam es zu Verfassungsumschwüngen, die

zumeist in Krieg und Bürgerkrieg endeten. […]

Vor allem aber war die attische Demokratie alles andere als liberal [...]. Gerade von der

radikalen Demokratie ging ein erheblicher Konformitätszwang aus, der die Tendenz hatte, in

eine „Tyrannei der Mehrheit" umzuschlagen, wie Alexis de Tocqueville dies in der Mitte des

19. Jahrhunderts genannt hat. [.]

Man kann die attische Demokratie freilich auch ganz anders betrachten: nicht als Vorbild, an

dem wir uns in einer Art nachholender Fundamentaldemokratisierung orientieren sollen,

sondern als eine Art Vitalitätstest durch Vergleich, mit dem wir die Schwachstellen und den

Reparaturbedarf unserer eigenen Ordnung herausfinden können. Weil die antike Demokratie

keinen institutionell verfestigten Staatsapparat hatte, musste sie ein stets waches Auge für das

Verantwortungsgefühl der Bürger haben und sich um dessen Aufrechterhaltung sorgen. Dazu

dienten der regelmäßige Besuch des Theaters, das eine Schulung der politischen Urteilskraft

war, sowie die Übernahme von allfälligen Aufgaben, deren Erledigung ein sorgfältiges

Nachdenken über die Folgen einer jeden Entscheidung zur Voraussetzung hatte.

Im Unterschied dazu begreifen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger heute als

Konsumenten der Politik, die das jeweils Gewünschte zur Verfügung zu stellen hat. Und wenn

das - aus welchen Gründen auch immer - nicht der Fall ist, reagiert der frustrierte Konsument

darauf mit Empörung oder dem Rückzug in die Resignation, konkret: dem Fernbleiben von der

Wahl als dem Minimum an politischer Partizipation. Der Staatsapparat und die Verwaltung der

Städte und Landkreise funktionieren auch dann, wenn nur noch wenige zur Wahl gehen, aber

mit der Zeit wächst die Anzahl der Missvergnügten und Übellaunigen immer weiter an, und es

entsteht eine Stimmung der Ablehnung und Verachtung. Politische Partizipation ist auch ein

Mechanismus, derlei zu verhindern, weil sie mit den Dilemmata des politischen Betriebs

vertraut macht.

Dass die allgemeinen Angelegenheiten in einer Demokratie, gleich welchen Typs, unser aller

Aufgabe sind, ist weithin in Vergessenheit geraten. Das ist gerade in Krisen, wie etwa der

gegenwärtigen Corona- Pandemie, nicht unriskant. Politische Partizipation zwingt die Bürger

nämlich, die Probleme vom „Wir“ her und nicht nur aus der Perspektive des „Ich“ zu sehen und

anzugehen. Zwar haben wir unterhalb des genuin politischen Betriebs eine vitale Zivil-

gesellschaft, aber der Austausch zwischen den beiden Sphären ist stark verbesserungs-

bedürftig. Vielleicht sollte doch noch einmal über das Los als Modus der Auswahl von Verant-

wortlichen nachgedacht werden - jedenfalls auf kommunalpolitischer Ebene.

Dass gerade hier inzwischen ein Austrocknen des Engagements festzustellen ist und immer

weniger Menschen bereit sind, sich in die örtlichen Parlamente wählen zu lassen, ist ein

Alarmsignal. Die hier Tätigen leben für die Politik - und nicht von der Politik, wie das auf

höherer Ebene bei Berufspolitikern der Fall ist. Um bürgerschaftliche Kreativität zu

mobilisieren, wäre außerdem eine Entjuridifizierung² bestimmter Politikbereiche erforderlich.

Schließlich können auch Volksentscheide das Verantwortungsgefühl der Bürger stärken-

wenn sie denn klar formuliert sind und die Entscheidenden mit den von der Entscheidung

Betroffenen identisch sind.

Die attische Demokratie ist für uns Heutige sicherlich kein politisches Ideal, dem wir ungeprüft

nacheifern sollten, aber als Vergleichsmodell mit Einspruchsrecht sollte sie gelegentlich schon

in den Blick genommen werden. Dafür gibt es aber eine unverzichtbare Voraussetzung: Man

muss sich in Schule wie Universität wieder mit der attischen Demokratie und ihrer Geschichte

befassen und sie nicht gelangweilt beiseitelassen - weil es eine Sklavenhaltergesellschaft war,

weil die Frauen in ihr keine Teilhaberechte hatten, weil die antiken Stadtstaaten ständig Kriege

gegeneinander führten und was sonst auch immer an politisch Korrektem gegen die attische

Demokratie geltend gemacht werden kann. Lernen lässt sich nur, wenn man sich auch mit

dem beschäftigt, wogegen man innerlich Vorbehalte hat.

² Aufhebung der Verrechtlichung

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Demokratietheorie des Philosophen Jean-Jacques Rousseau:

Menschenbild:

Mensch im Naturzustand weder gut noch böse (vormoralischer Zustand)
Selbstliebe im Naturzustand (Selbsterhaltungstrieb)

Gesellschaftsbild:

Die Gesellschaft (Arbeitsteilung und Eigentum) legt den Menschen in Ketten und wandelt die natürliche Selbstliebe des Menschen in verderbliche Eigenliebe
Abhilfe durch eine homogene Gesellschaft

Staatsauffassung:

Leitfrage: Wie kann sich die ursprüngliche Freiheit des Menschen in einer staatlichen Gemeinschaft verwirklichen?

Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen allen rechtlich gleichgestellten Bürgern
Anerkennung des allgemeinen Willens (volonté genérale) als Grundlage des Gesellschaftsvertrags, dieser ist nicht die Summe der Einzelwillen (volonté des tous)
Dadurch: Identität von Regierenden und Regierten
Entscheidungen als vernunftgeleitete Willensakte im Sinne des Gemeinwohls
Entwurf einer Republik, in welcher die Volkssouveränität unteilbar und unveräußerlich ist (plebiszitäre Demokratie)
Verfassungsmäßige Kontinuität von Volksabstimmungen, keine Wahlen
Regierung als Vermittler und zur Ausführung der Gesetze, vom Volk bestimmt und absetzbar
Absage an Parteien und Interessenverbände, welche das Gemeinwohl verfälschen
Voraussetzungen: Relativ kleines Staatsgebiet, relative soziale Gleichheit, hoher (politischer) Bildungsgrad der Bevölkerung

Unterschiede zwischen der attischen Demokratie und dem modernen demokratischen Verfassungsstaat:

Der erste große Unterschied liege im Verwaltungsapparat:
- In der attischen Demokratie übten Bürger Verwaltungsaufgaben im „Reihendienst“ aus, im bürgerlichen Verfassungsstaat erledige dies ausgebildetes Fachpersonal (Z. 17-20)
- Dies sei aber keine Demokratie, sondern Bürokratie (Z. 18)
- Die Verrechtlichung im Verfassungsstaat ließe den Willen der Bürger nicht mehr zur Geltung kommen (Z. 21-22)
Der zweite große Unterschied liege im Wahlakt:
- In der attischen Demokratie seien Amtsträger mit wenigen Ausnahmen durch ein Losverfahren ermittelt und nicht gewählt worden (Z. 24-27)
- Das Losverfahren sei nach Aristoteles ein demokratisches (ohne Ansehen der Person), die Wahl dagegen ein aristokratisches Element (Z. 27-29)
- Das Losverfahren verhindere einen „Kult der Prominenz“ (Z. 30), verstärkt durch das Scherbengericht (Z. 33)
Weitere Unterschiede:
- Moderne Verfassungsstaaten seien wesentlich größer und komplexer (Z. 36-39)
- Die attische Demokratie sei nicht stabil gewesen (zahlreiche Bürgerkriege) und nicht liberal (Z. 40-42)
- In der attischen Demokratie hätten alle Bürger Verantwortung für den Staat übernommen (Z. 49-51), während sich Bürgerinnen und Bürger im heutigen Verfassungsstaat als Konsumenten der Politik fühlen (Z. 55-56)
- Als Folge reagierten sie auf unerwünschte Entscheidungen mit Frust, Empörung oder auch Resignation (Z. 57-58) bis hin zu Ablehnung und Verachtung der Demokratie (Z. 62)
- Ein Rückgang politischer Partizipation und gesellschaftlichen Engagements sei in allen Politikbereichen, vor allem auf kommunalpolitischer Ebene, im modernen Verfassungsstaat zu verzeichnen (Z. 73-75)

Verfassungsrechtliche Schranken zur Verhinderung einer reinen Herrschaft der Mehrheit:

Bindung staatlicher Gewalt an vorstaatliche Menschenrechte (Art. 1 GG)
Garantie der Grundrechte (Art. 2-19 GG, Art. 79 GG)
Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)
Gewaltenteilung zur Verhinderung von Machtmissbrauch, Bindung der Gewalten an Recht und Gesetz (Art. 20 GG)
Rechtswegegarantie (Art. 19 GG)
Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
Pluralismus: Interessenvielfalt als Motor der Gesellschaft, Verbände und Parteien als Interessenbündelung (Art. 8, 9, 21 GG)
Temporäre Gewaltenteilung, verwirklicht durch Wahlen (Art. 20, 38 GG)

Ein Verweis auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bezug auf das Recht auf Opposition und den Schutz von Minderheiten ist positiv zu berücksichtigen.

Chancen und Risiken von Volksentscheiden:

Chancen:

Demokratie: Regierung durch das Volk und für das Volk (Bürgerinnen und Bürger als Motor der Politik)
Bürgerinnen und Bürger direkt in der Verantwortung
Gesteigerte Nachfrage nach sachlicher Information
Wachsendes Interesse der Menschen für Politik (Politikverdrossenheit, Resignation und politischer Gewalt wird der Boden entzogen)
Zunahme an politischer Bildung
Die Macht der Volksparteien kann reduziert und eine Machtkonzentration der Parteien verhindert werden
Stärkere Bürgernähe von Politikerinnen und Politikern
Politikerinnen und Politiker sind an die Entscheidung des Volkes gebunden (imperatives Mandat)

Risiken:

Gefahr der Durchsetzung egoistischer Sonderinteressen
Gefahr der Verfestigung von Vorurteilen gegenüber Minderheiten
Politische Kontinuität kann nicht gewährleistet werden
Reduktion der Komplexität politischer Themen auf Ja-/Nein-Fragen
Gefahr der „Stimmungsdemokratie“ (Demagogie und Populismus)
Gefahr der politischen Radikalisierung
Behinderung der Handlungsfähigkeit des Parlaments

Verhältnis zwischen Medien, Politik und Gesellschaft (intermediäres System) als gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis an einem selbst gewählten Beispiel:

→ Ein Beispiel könnte der Wahlkampf sein.

Medien als Mittler und Akteur:

Informations-, Meinungsbildungs-, Kritik- und Kontrollfunktion, Agenda-Setting
Medien als „vierte Gewalt“: Freier Austausch in und durch die Medien
Wahlkampf – Informationen über politische Programme der Parteien, Kandidaten, Recherche der Journalisten, Ausstrahlung der Wahlwerbung, Einsatz von traditionellen und digitalen Medien
Gefahr durch Fake News, Algorithmen (Clicks), Echokammern, Emotionalisierung statt Rationalität, Verkümmerung der Ausgewogenheit

Politik – Parteien und Politikerinnen und Politiker:

Politikerinnen und Politiker als Konkurrenten um den Wahlsieg
Personalbeschaffung, Informations-, Interessen- und Partizipationsfunktion
Verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz, Teil der politischen Willensbildung – Legitimationsfunktion
Kommunikation über die Medien, Pressemitteilungen und -konferenzen, Talk-Shows, soziale Medien
Politainment

Gesellschaft – Wählerinnen und Wähler:

Information über die Medien zum Wahlkampf
Verantwortung für die eigene Meinungsbildung
Stamm-, Wechsel- und Protestwählerinnen und -wähler
Unterstützung für Parteien, Mitgliedschaft in Parteien

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