Beschreibe Möglichkeiten der Vereinten Nationen zur Lösung eines internationalen Konfliktes.

Erarbeite aus M 1 die Position und die Argumente von Olaf Scholz zur globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts.

Ordne die Position von Olaf Scholz in M 1 begründet einer Theorie internationaler Beziehungen zu.

Erkläre zwei weitere Theorien internationaler Beziehungen.

„In den vergangenen Jahren haben wir Millionen Geflüchtete bei uns aufgenommen“. (M 1, Z. 66)

Erläutere vor dem Hintergrund des sozialen Wandels Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft.

„Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“ (M 1, Z. 38–39)

Beurteile die Rolle Deutschlands im Ukrainekrieg oder bei der Lösung eines anderen aktuellen Konfliktes.

Möglichkeiten der Vereinten Nationen zur Lösung eines internationalen Konfliktes:

• Diplomatie und Resolutionen des Sicherheitsrates:

  • Vermittler in direkten Verhandlungen zwischen Konfliktparteien

  • Verabschiedung völkerrechtlich bindender Resolutionen

  • Aussprechen politischer Empfehlungen, rechtlich nicht bindend

  • Einschaltung von Strafgerichtshöfen

• Sanktionen:

  • Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen, Waffenembargos oder anderer Zwangsmaßnahmen

• Friedenssichernde Maßnahmen als Blauhelmeinsätze (Peacekeeping):

  • Entsendung von Friedenssicherungskräften in Konfliktgebiete, um Waffenstillstände zu überwachen, Pufferzonen einzurichten und Zivilisten zu schützen

  • Beobachtermissionen aus unbewaffneten Beobachtern, Polizisten und zivilen Mitarbeitern zur Einhaltung von Friedensabkommen

• Friedensdurchsetzende Maßnahmen (Peace enforcement):

  • Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden

• Humanitäre Hilfe:

  • Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen zur Versorgung der betroffenen Zivilbevölkerung

• Wiederaufbau und langfristige Friedensförderung (Peacebuilding):

  • Unterstützung von Staaten beim Wiederaufbau, bei der Förderung der Entwicklung und bei der Stärkung von Institutionen

Position und die Argumente von Olaf Scholz zur globalen Ordnung des 21. Jahrhundert:

• Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz schätzt in seiner Rede vor den Vereinten Nationen ein, dass die Risiken für die globale Ordnung real seien (Z. 5) und warnt vor einer Abkehr von den Grundprinzipien der UN.

• Er vertritt die Auffassung, dass es gelingen muss und auch gelingen wird, dass die „multipolare Welt des 21. Jahrhunderts eine multilaterale Welt bleibt.“ (Z. 22-23)

Folgende Argumente unterstützen seine Position:

• Die UN-Charta biete der Welt klare Regeln, es mangele jedoch an Einhaltungswillen und Durchsetzungsmacht. (Z. 6-10)

• Die Stärke der UN-Charta sei die Ächtung von Angriffskriegen, die Schaffung von Wohlstand und die Durchsetzung von Menschenrechten. (Z. 17-23)

• Die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts könne nur erhalten bleiben, wenn drei Prinzipien beachtet würden:

  1. Die Ziele der UN-Charta (Weltfrieden und internationale Sicherheit) müssten gewahrt und auch gegen Russland durchgesetzt werden. Der Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine müsste geächtet werden und die Ukraine „mit aller Kraft […] finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen“ (Z. 38-39) unterstützt werden.

  2. Gemeinsame Verpflichtungen gelte es einzuhalten, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel und bei allen Anstrengungen der Industrienationen hin zu Klimaneutralität (Z. 46-56) sowie beim Schutz und der Achtung der weltweiten Menschenrechte (Z. 57-64).

  3. Die Regeln und Institutionen müssten „an die Realität des 21. Jahrhunderts“ (Z. 70-71) angepasst werden. Dazu gehöre die Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um die Länder des globalen Südens, um die Akzeptanz und Verantwortung für Entscheidungen der UN zu erhöhen. (Z. 73-77)

• Es brauche offene, partizipative und kooperative Ansätze, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Wirtschaftskrisen oder Flucht und Migration gemeinsam zu bewältigen. (Z. 78-81)

• Die historische Erfahrung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945, wo „Offenheit und Kooperation Frieden und Wohlstand“ (Z. 82-84) gesichert hätten, untermauere diese Position.

• Die UN sei den Völkern der Erde verpflichtet und es wäre ihre Hauptaufgabe, Frieden, Menschenrechte und Entwicklungschancen für alle Menschen weltweit zu schützen und zu ermöglichen. (Z. 87-89)

Hinweis: Für die Position können bis zu 02 BE vergeben werden, für die Argumente bis zu 10 BE.

Zuordnung:

Die Theorien der internationalen Beziehungen bieten verschiedene Perspektiven auf Offenheit und Kooperation und bewerten ihre Bedeutung unterschiedlich. Scholz´ Position lässt sich am ehesten dem Institutionalismus zuordnen, da er Offenheit und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt betont und verteidigt. (Z. 82-83)

Der Institutionalismus geht davon aus, dass durch die Schaffung internationaler Organisationen die Beziehungen zwischen Staaten verbessert werden können.

• Institutionen wie die Vereinten Nationen und internationale Abkommen schaffen Regeln und Normen, die das Verhalten der Staaten beeinflussen. Dadurch wird Kooperation wahrscheinlicher.

• Durch Verflechtungen entsteht eine gegenseitige Abhängigkeit, die die Wahrscheinlichkeit von Konflikten verringert und Kooperation fördert.

Hinweis: Sollte eine sachlogische Zuordnung zum Liberalismus erfolgen, ist dies ebenso zulässig.

Als weitere Theorien können erklärt werden:

Liberalismus

Der Liberalismus betont die positiven Folgen von Offenheit und Kooperation auf die internationalen Beziehungen und den globalen Wohlstand:

• Liberale Theorien argumentieren, dass wirtschaftliche Interdependenz durch Handel und Investitionen Frieden und Stabilität von Nationen fördert.

• Liberale Theoretiker betonen die Rolle internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, um Kooperation zu fördern, Konflikte zu lösen und gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.

• Er glaubt, dass Demokratien eher kooperieren und offen sind, da sie ähnliche Werte teilen und durch Transparenz und Rechenschaftspflicht an die Öffentlichkeit gekennzeichnet sind.

Realismus

Der Realismus beruht auf dem Prinzip der Macht und des Eigeninteresses. Damit ist er skeptischer gegenüber dauerhafter Kooperation, weil das Ziel der staatlichen Politik letztlich die Machterweiterung sei:

• In einer anarchischen internationalen Ordnung, in der keine übergeordnete Autorität existiert, sind Staaten auf Selbsthilfe angewiesen. Vertrauen und dauerhafte Kooperation sind schwierig zu erreichen, da Staaten immer auf potenzielle Bedrohungen vorbereitet sind.

• Realisten argumentieren, dass Staaten in erster Linie ihre eigene Sicherheit und Macht maximieren. Kooperation findet daher nur aus taktischen Gründen und temporär statt.

Hinweis: Sollten andere mögliche Theorien wie der Konstruktivismus, Transnationalismus, Marxismus, Feminismus etc. erklärt werden, ist dies ebenfalls zu berücksichtigen.

Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft:

Die Bundesrepublik Deutschland als eine multikulturelle Gesellschaft steht vor einer Reihe von Herausforderungen, da Migration den sozialen Wandel beschleunigt und die Gesellschaft komplexer und vielseitiger macht. Migration und Integration erfordern aktive Gestaltungsarbeit in Politik und Zivilgesellschaft.

In selbstgewählten Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Kultur und Politik wird eine Verdeutlichung dieser Herausforderungen durch zusätzliche Informationen und Beispiele erwartet:

Demografischer Wandel:

• Überalterung der Gesellschaft

• Fachkräftemangel erfordert Zuwanderung

Wirtschaft und Arbeit:

• Sprachbarrieren

• Anerkennung von Qualifikationen aus Herkunftsländern

• Abbau von Diskriminierung

• Inklusion im Bildungsbereich (Deutsch als Zweitsprache, Implementierung von Vorbereitungsklassen)

Infrastruktur:

• Schaffung staatlicher Strukturen zur Unterbringung von Geflüchteten

Asylrechtsbestimmungen und innere Sicherheit:

• Existenz unterschiedlicher Migrationsformen

• Diskussion über Fluchtzuwanderung als Sicherheitsrisiko

• Frage nach Anpassungen von Asylrechtsbestimmungen und Belastungsobergrenzen

Soziales und Kultur:

• Finanzierbarkeit des Sozialstaates

• Wahrnehmung von Migranten als Konkurrenten um knappe Ressourcen

• Präsenz rassistischer Einstellungen

• Integration (Vermeidung von Parallelgesellschaften)

• Migranten stärker von sozialer Ungleichheit betroffen

• kulturelle und religiöse Unterschiede

Politik:

• Politische Partizipation und Repräsentanz

• Zunahme von Rechtsextremismus und Populismus

Eine Vollständigkeit im Sinne des Erwartungsbildes ist zur Erreichung der vollen Anzahl an BE nicht erforderlich. Es können auch Teilaspekte vertieft und beispielhaft erläutert werden.

Rolle Deutschlands im Ukrainekrieg oder bei der Lösung eines anderen aktuellen Konfliktes:

Maßnahmen:

• Verurteilung und Ächtung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges

• finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe

• humanitäre Unterstützung (z. B. Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Hilfe vor Ort)

• militärische Unterstützung (Lieferung von Waffen und Ausrüstungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten)

• Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland

• diplomatische Initiativen

Folgende Kriterien können bei der Beurteilung berücksichtigt werden:

Moralische Verantwortung:

• Unterstützung der Selbstverteidigung des angegriffenen Staates

• Verhinderung eines Diktatfriedens

• historische Verantwortung Deutschlands

• Verteidigung von Werten

Außen- und Sicherheitspolitik:

• friedenspolitische Vorgaben des Grundgesetzes

• Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in Systeme kollektiver Sicherheit

• Gefährdung regionaler bzw. globaler Stabilität

• Eskalationsrisiko

Gesellschaftliche Akzeptanz:

• Ablehnung von Waffenexporten in Kriegsgebiete in Teilen der Öffentlichkeit

• Vertrauensverlust in politische Entscheidungsträger

Internationale Ordnung:

• Machtlosigkeit der UN bei Verletzung der Charta

Die Beurteilung kann in die eine oder andere Richtung gewichtet sein, muss aber argumentativ untermauert werden. Am Ende muss ein begründetes Sachurteil stehen.

Für die abschließende Beurteilung sind bis zu 02 BE zu vergeben.