Skizziere den Gründungsprozess der DDR 1948/1949.

Erarbeite aus M 1 Aussagen zu Erfolgen der DDR und zur Oppositionsbewegung.

Weise das Selbstverständnis des SED-Staates nach.

Die Verfasser von M 1 behaupten, dass mit der DDR ein Staat entstanden sei, der Freiheit und demokratische Selbstbestimmung erfolgreich verwirkliche. (Z. 4 – 6)

Beurteile die Wahlen in der DDR sowie Aufgaben und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit unter den Aspekten Freiheit und demokratische Selbstbestimmung.

Lege den Verlauf der Friedlichen Revolution und die Demokratisierung der DDR ab Frühjahr 1989 bis März 1990 dar.

Die Bundesrepublik Deutschland wird in M 1 u. a. als undemokratischer Staat charakterisiert. (Z. 21 – 23)

Untersuche an einem Beispiel den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit Andersdenkenden (bis 1990).

Gründungsprozess der DDR 1948/1949

• Führung des Gründungsprozesses durch die sowjetische Besatzungsmacht im Kontext von Kaltem Krieg und westdeutscher Staatsgründung

• Volkskongressbewegung als Mittel der SED zur Gründung eines eigenen Staates

• Bildung eines Deutschen Volksrates durch den 2. Deutschen Volkskongress, Verfassungsentwurf der SED für eine Deutsche Demokratische Republik

• 3. Volkskongress, Sicherung des Führungsanspruchs der SED

• Bestätigung der Verfassung durch den 3. Volkskongress und Einsetzung eines 2. Deutschen Volksrates, der sich zur Provisorischen Volkskammer erklärte

• Proklamierung der DDR am 7.10.1949 durch Volkskammer

M 1 ist ein Auszug aus einem geheimen Schreiben des Sekretariats der SED-Bezirksleitung Leipzig zum 40. Jahrestag der DDR vom 29.09.1989, ohne Titel. In diesem Schreiben werden die Erfolge der DDR-Politik betont und die Oppositionsbewegung diffamiert.

Aussagen zu Erfolgen der DDR

• Arbeiter- und Bauernstaat „im Herzen Europas“ auf der Grundlage einer „humanistischen Politik“ (Z. 2 – 6)

• Heimstatt der Werktätigen und Friedensstaat (Z. 7 – 10)

• positive Veränderung des Lebens eines jeden Menschen auf Grundlage von Demokratie und Selbstbestimmung (Z. 11 – 13)

• Erfolgsgeschichte eines „funktionierenden, effektiven sozialistischen Gesellschaftssystem[s]“ und eines für die „Herausforderungen der 90er Jahre“ gerüsteten Staates (Z. 17 – 20)

• gelungener Sieg über „historisch überlebte[s] System der Ausbeutung und Unterdrückung“ (Z. 21 – 23)

• Auseinandersetzung mit den Feinden der DDR „durch die Nutzung der eigenen Fähigkeiten und Potenzen, im festen Bündnis mit ihren Freunden“ (Z. 24 – 28)

Aussagen zur Oppositionsbewegung

• Proteste der letzten Wochen als von außen gelenkte Versuche zur Störung der „öffentliche[n] Ordnung und Sicherheit“ (Z. 29 – 43)

• egoistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Ziele und Vorgehen der Vertreter des Neuen Forums (Z. 44 – 60)

• Anteil von Vertretern der Kirche an „Aufwiegelung und Verhetzung zu antisozialistischen Handlungen“ (Z. 61 – 65)

• Streben nach Konterrevolution und Betreiben einer „Heuchelei und Doppelzüngigkeit“ (Z. 72 – 73)

• Zielen auf Verhinderung der Weiterführung der „guten Politik“ (Z. 77 – 78)

Nachweis des Selbstverständnisses des SED-Staates, wie

• sozialistische Demokratie (Z. 3 – 6, Z. 26, Z. 48, Z. 74)

• antikapitalistisch, antiimperialistisch (Z. 21 – 25, Z. 76)

• Friedensstaat (Z. 7 – 10, Z. 13 – 16)

Die Beurteilung der Wahlen in der DDR sowie von Aufgaben und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit unter den Aspekten Freiheit und demokratische Selbstbestimmung könnte wie folgt strukturiert sein:

Wahlen in der DDR

Zum Wahlvorgang und Ergebnis könnte angeführt werden:

• Einheitsliste mit Kandidaten nach festem Verteilungsschlüssel („Nationale Front“: Kandidaten von SED, Blockparteien und Massenorganisationen)

• Zustimmung durch bloße Abgabe des Stimmzettels („Zettel falten“)

• Möglichkeit der geheimen Wahl durch Nutzung von Wahlkabinen, aber öffentlichkeitswirksame Propagierung einer offenen Stimmabgabe

• keine Wahlpflicht, aber starker gesellschaftlicher Druck und Kontrolle

d. h. manipuliertes Wahlergebnis

Aspekte Freiheit und demokratische Selbstbestimmung

• verfassungsmäßig garantierte Wahlgrundsätze frei und geheim in Realität nicht umgesetzt

• kein Regierungswechsel durch Wahlen vorgesehen, führende Rolle der SED

• keine Existenz von echtem Parteienpluralismus oder einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit

Ministerium für Staatssicherheit

Aufgaben, wie

• Unterdrückung und Bekämpfung politischer Opposition

• Bekämpfung der Republikflucht

• Überwachung des Reiseverkehrs und der Kontakte von DDR-Bürgern zum Westen

• Überwachung fast aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens

Methoden, wie

• Bespitzelung durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM)

• Wohnungs- und Arbeitsplatzdurchsuchung sowie Telefon-, Brief- und Postkontrolle

• Verhaftungen, Verhöre, Erpressungen, „Zersetzung“, Spionage

Aspekte Freiheit und demokratische Selbstbestimmung

Einschränkung und Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte, wie

• Meinungs- und Pressefreiheit

• körperliche Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Wohnung

Fazit:

Die Beurteilung sollte zu dem Ergebnis kommen, dass die Wahlen in der DDR sowie Aufgaben und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit einer Umsetzung von Freiheit und der Möglichkeit demokratischer Selbstbestimmung widersprachen. Durch das Ministerium für Staatssicherheit war ein umfangreicher Überwachungs- und Unterdrückungsapparat aufgebaut worden und Wahlen dienten in der DDR der Akklamation bestehender politischer Verhältnisse.

Es sind der Verlauf der Friedlichen Revolution und die Demokratisierung in der DDR ab Frühjahr 1989 bis März 1990 darzulegen. (vgl. Geschichtsatlas)

Frühjahr 1989 bis zum Mauerfall

• öffentliche Kritik an gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989

• Anwachsen der Oppositionsbewegung (z. B. Gründung des Neuen Forums) und steigende Flüchtlingszahlen (z. B. Flucht über Ungarn) bis September 1989

• Montagsdemonstrationen (Kapitulation der Staatsmacht vor den Massen, Leipzig im Oktober 1989)

• Aufgabe des Herrschaftsanspruchs der SED (erzwungener Rücktritt Honeckers im Oktober 1989, Verfassungsänderung und Streichung der führenden Rolle der SED)

• Öffnung der Grenzen (Mauerfall am 9. November 1989, Reisefreiheit)

bis März 1990

• Zulassung neuer Organisationen (z. B. Einrichtung von Runden Tischen ab Dezember 1989)

• Auflösung des MfS, Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee, Zusammenbruch der SED-Diktatur im Dezember 1989/Januar 1990

• erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 (Trennung der Blockparteien, Sieg der „Allianz für Deutschland“)

Es ist der Umgang der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990) mit Andersdenkenden an einem Beispiel zu untersuchen.

Mögliche Beispiele für den Umgang der Bundesrepublik mit Andersdenkenden:

• Rechtsradikalismus in den 1950er Jahren

• Außerparlamentarische Opposition und 68er Bewegung

• Terrorismus der RAF

Beispiellösung: Außerparlamentarische Opposition (APO) und 68er Bewegung

Die Lösung könnte wie folgt strukturiert sein:

• Zeit der Großen Koalition 1966 – 69 mit dem Ziel der Überwindung der wirtschaftlichen Rezession; relative Bedeutungslosigkeit der parlamentarischen Opposition

• Träger der APO im Kern vor allem Studenten (SDS) und Gewerkschaften

• Kritik am „verkrusteten“ politischen System der Bundesrepublik, wie

  • fehlende gesellschaftliche Reformen/Hochschulreform

  • fehlende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

• Versuch der Verhinderung der geplanten Notstandsgesetze

• Veränderungen in der herrschenden Alltagskultur (Kindererziehung, alternative Lebensformen)

• neue Verweigerungs- und Protestformen, wie Sit-ins

• Entwicklung einer „Studentenrevolte“, die sich in der Notstandsfrage mit anderen gesellschaftlichen Kräften, wie verschiedenen Gewerkschaften, verbindet

Umgang der Bundesrepublik mit der APO und 68er Bewegung

• Einsatz von Polizeikräften und Zusammenstöße mit Studentenbewegung, vor allem anlässlich

  • des Staatsbesuchs des persischen Schahs in Berlin im Juni 1967, Entstehung einer Konfrontation zwischen Studentenbewegung und Polizei (Student Ohnesorg von Polizisten erschossen), Berlin monatelang in einer Art Ausnahmezustand

  • des Mordanschlags auf Dutschke (Wortführer des SDS) im April 1968, Auslösung der schwersten Straßenunruhen in der Geschichte der Bundesrepublik

  • des Sternmarsches nach Bonn im Frühjahr 1968, Vereinigung von Studentenbewegung mit Gewerkschaften im Kampf gegen die Notstandsgesetze

• nach Annahme der Notstandsgesetze im Mai 1968 Zerfall der Außerparlamentarischen Opposition und Aufspaltung: „langer Marsch durch die Institutionen“, Engagement in den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, z. T. Radikalisierung – RAF

• u. a. Erkenntnis, dass der Auseinandersetzung der politischen Parteien innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses in der Bundesrepublik wichtigste Bedeutung zukommt

Fazit:

Der Umgang der Bundesrepublik mit der Außerparlamentarischen Opposition und 68er Bewegung ist begleitet von Unruhen, Opfern, Rücktritten und Reflexionen, jedoch unter den Bedingungen des Rechtsstaates. Er verändert langfristig Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und der politischen Kultur, jedoch grundsätzlich im demokratischen Rahmen.