Beispielaufgabe 4 – Internationale Konfliktbearbeitung vor dem Hintergrund des Völkerrechts

Prüfungsteil A

Im Rahmen deines Unterrichts im Fach Politik und Gesellschaft erhältst du die Aufgabe, ein Referat zum Thema „Einfluss der Akteure der Internationalen Politik am Beispiel des Hochseeabkommens zum Schutz der Meere“ zu erarbeiten. Bei deiner Onlinerecherche dazu stößt du auf die Infografik M 1.

1.1

Analysiere und interpretiere die Infografik M 1!

1.2

Beurteile, inwiefern die Darstellung M 1 geeignet ist, den Einfluss der Akteure der internationalen Politik zu veranschaulichen!

37 BE

Die Vereinten Nationen setzen sich unter anderem auch für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ein.

2.1

Beschreibe zentrale Kennzeichen des Völkerrechts!

2.2

Diskutiere ausgehend vom Text zum Krieg in der Ukraine (M 2), inwiefern das Völkerrecht einen Beitrag zur weltweiten Konfliktbearbeitung leisten kann!

38 BE

Prüfungsteil B

Bearbeite die Halbjahresaufgabe zu 12/1, 12/2 oder 13/1!

25 BE

100 BE

Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Nimm ausgehend vom Format „Zeitenwende on tour“ kritisch Stellung zur Bedeutung der Politikvermittlung vor dem Hintergrund der Motive und Einflussfaktoren bundesdeutscher Außenpolitik!

Auf der Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich folgender Beitrag (2022):

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas. Die

deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik muss sich jetzt verändern, um unsere Freiheit, un-

sere Demokratie und unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Damit diese Veränderungen

gelingen, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Bürgerinnen und Bürger in

Deutschland haben ernste Fragen, sie suchen nach vertrauenswürdigen Informationen und nach

Orientierung.

Was ist „Zeitenwende on tour“?

Die Münchner Sicherheitskonferenz als das weltweit führende Forum für außen-, sicherheits- und

europapolitische Debatten wird deshalb die wichtigen Gespräche zur Zeitenwende […] hinaus in die

Breite der Gesellschaft tragen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Zeitenwende on tour“ wird die Münchner Sicherheitskonferenz mit den

Menschen ins Gespräch kommen, die in den deutschen Großstädten, aber auch in Kleinstädten und

im ländlichen Raum von der Zeitenwende betroffen sind. Im Zuge der Kampagne sollen in allen 16

Bundesländern im Laufe der kommenden zwölf Monate Veranstaltungen mit in der jeweiligen Region

stark verankerten Partnern stattfinden. An ungewöhnlichen Orten, mit unterhaltsamen und interakti-

ven Formaten und prominenten Gästen werden Fakten und Zusammenhänge dargestellt und die

drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Der Münchner Sicherheitskonferenz

ist es im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig, immer sachlich, klar und ver-

ständlich zu bleiben.

Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz GmbH: Zeitenwende on tour (https://securityconference.org/zeitenwende/, heruntergeladen am 13.07.2023).

Ausweitung zum Halbjahr 12/2

Beurteile anhand des Verfassungsschemas der Slowenischen Republik die Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung!

Verfassungsschema der Republik Slowenien

Diagramm der Gewaltenteilung in Slowenien: Legislative, Exekutive, Judikative mit Staatsversammlung, Staatsrat, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht

Eigene Erstellung auf Basis der Verfassung der Republik Slowenien (https://www.verfassungen.eu/sl/verf91-i.htm, heruntergeladen am 13.07.2023).

Ausweitung zum Halbjahr 13/1

Anlässlich des Equal Pay Day¹, der 2022 unter dem Motto „Equal Pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ stand, erstellt dein Kurs eine digitale Pinnwand zum Thema „Gleichberechtigt?! – Männer und Frauen in der modernen Arbeitswelt“. Bei deinen Recherchen stößt du auf die folgende Karikatur.

Beurteile ausgehend von einer Analyse, inwiefern die Karikatur für die digitale Pinnwand geeignet ist!

1 Der Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, ist ein Aktionstag, der auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam machen will.

Karikatur von Pierre Kroll zur Gleichstellung der Geschlechter

Cartoon: zwei Leitern zu einem hohen Podest mit Bürostuhl, Mann auf einer Leiter, Frau klettert mit Akten, Kinder unten

Pierre Kroll: Karikatur zur Gleichstellung von Mann und Frau, Belgien 2011.

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Material 1: Infografik zum Hochseeabkommen zum Schutz der Meere 2023

Infografik: Vernetzte blaue Figuren mit Beschriftungen (Staaten, NGOs) und Zeitachse zum UN-Hochseeabkommen

Eigene Erstellung auf Basis von Jule Reimer: Was mit dem Hochseeabkommen beschlossen wurde, in: Onlineausgabe Deutschlandfunk vom 20.06.2023 (https://www.deutschlandfunk.de/meeresschutz-abkommen-hohe-see-vereinte-nationen-100.html, heruntergeladen am 23.06.2023).

Material 2: Interview der Ludwig-Maximilians-Universität München mit Professor Dr. Christian Walter am 2. März 2022 über die russische Invasion in der Ukraine (seit dem 24. Februar 2022) im Hinblick auf das Völkerrecht

Ludwig-Maximilians-Universität (LMU): Wie ist die russische Begründung für die Invasion in der Uk-

raine aus völkerrechtlicher Perspektive zu sehen?

Christian Walter: Es ist eine rechtsmissbräuchliche und das Völkerrecht verdrehende Argumentation

der russischen Regierung. Die russische Regierung kombiniert falsche oder bestenfalls unbelegte

Behauptungen mit umstrittenen Rechtspositionen so, dass das Recht in sein Gegenteil verkehrt wird.

Fundamentale Grundsätze des Völkerrechts wie die territoriale Integrität und das Gewaltverbot wer-

den mit fadenscheinigen Argumenten auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das

den Russen im Donbass angeblich vorenthalten wird, übergangen, um einen Angriffskrieg zu recht-

fertigen. Tatsächlich ist es eben keine kleine Militäroperation, wie von Putin behauptet, sondern es

ist ein militärischer Angriff, der alle Voraussetzungen einer Aggression im Sinne der UN-Definition

von 1974 erfüllt.

LMU: Was beinhaltet das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Christian Walter: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist primär auf Autonomie im bestehenden

Staatsverband gerichtet. […] Den instrumentalisierten und missbräuchlichen Umgang mit dem Recht

kann man bei der Invasion der Krim 2014 sehen. Die Eigenstaatlichkeit der Krim war damals nur ein

extrem kurzes Durchgangsstadium. Unmittelbar nach der Erklärung der Unabhängigkeit und Eigen-

staatlichkeit ist die Krim Russland beigetreten und damit – wenn sie denn als eigenständiges Völ-

kerrechtssubjekt entstanden ist – sofort wieder untergegangen. Wer so argumentiert, missbraucht

das Recht. Die instrumentalisierte Nutzung des Selbstbestimmungsrechts durch Russland zielt auf

eine Erweiterung des eigenen Gebiets durch gewaltsame Annexion. Das ist ein Angriff auf die

Grundlagen der internationalen Ordnung. […]

LMU: Was kann das Völkerrecht überhaupt leisten, wenn es doch, wie im Fall der Ukraine zu sehen,

Kriege offenbar nicht verhindern kann?

Christian Walter: Die zentrale Funktion des Rechts liegt darin, Macht zu begrenzen und einzuhegen.

Das setzt voraus, dass dahinter eine gemeinsame Rechtskultur steht, ein grundlegender Respekt

vor Werten, die im Recht abgesichert sind und die unbedingt beachtet werden müssen. Vereinfacht

formuliert geht es um den Respekt vor dem Recht. Wer die Bilder vom Krieg in der Ukraine sieht

und das mit den juristischen Argumenten der russischen Regierung vergleicht, der erkennt sofort,

dass es an einem solchen Minimalkonsens, dem Respekt vor dem Recht, fehlt. Wenn es so weit

gekommen ist, tut sich das Recht natürlich schwer. Umso positiver ist die – nach anfänglichem Hol-

pern – überraschend schnell hergestellte große Einigkeit des Westens. Die offensichtliche Völker-

rechtswidrigkeit der russischen Invasion wird von allen gebrandmarkt. Ohne diese klare gemein-

same Rechtsüberzeugung und die daraus entstehende Empörung wäre die Einigkeit in der Reak-

tion, wie wir sie derzeit sehen, nicht zu erreichen. Das ändert leider nicht im Geringsten etwas an

der humanitären Katastrophe, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat. Aber es nährt die Hoffnung,

dass der Angriff Russlands auf eine von gemeinsamen Werten getragene internationale Ordnung

scheitern wird.

Ludwig-Maximilians-Universität München: „Das Recht in sein Gegenteil verkehrt“ vom 02.03.2022. Nachgefragt bei dem Völkerrechtler Christian Walter (https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/interview-das-recht-in-sein-gegenteil-verkehrt.html, heruntergeladen am 13.07.2023).

Donbass: Hier Bezeichnung für ein Gebiet, das die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk umfasst, aber von Russland beansprucht und seit 2014 besetzt wird.

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Prüfungsteil A

1.1

Analyse und Interpretation der Infografik M 1, z. B.:

wellenförmiger Zeitstrahl von Beginn der Verhandlungen 2008 bis zum Abschluss 2023 zur Verdeutlichung des Auf und Ab der Verhandlungen, zusätzlich betont durch Infoboxen an den jeweiligen Wendepunkten des Zeitstrahls:
- Beginn der Verhandlungen 2008 im Rahmen der UNO, aber Abbruch nach vier Konferenzen innerhalb von 14 Jahren,
- Entschluss zu einer weiteren Konferenz,
- Vertagung auch der fünften Konferenz,
- Wiederaufnahme und Abschluss der fünften Konferenz als Endpunkt der Entwicklung im März 2023;
Infobox mit der offiziellen Bezeichnung und Darstellung wesentlicher Inhalte des Abkommens zum Schutz von Natur und Menschen;
Sonderrolle der UN als Vermittlerin sichtbar in hervorgehobener Figur im Zentrum, dem Logo sowie der Farbgebung;
Darstellung wesentlicher staatlicher Akteure der Verhandlungen, z. B. USA und China, z. T. Vorsortierung in Verhandlungsgruppen, z. B. Globaler Norden, Globaler Süden und EU;
Darstellung nichtstaatlicher Akteure aus dem Bereich Wirtschaft und Naturschutz, z. B. IPFMA als Lobbyverband der Pharmahersteller und WWF als NGO zum Schutz der Meere;
Darstellung der Verbindung der Akteure untereinander in einem engen Geflecht aus Beziehungen zur Verdeutlichung der engen Verhandlungen zwischen den einzelnen Akteuren.

1.2

Beurteilung der Eignung der Infografik M 1 für die Veranschaulichung des Einflusses der Akteure der internationalen Politik:

Aspekte, die für eine Eignung sprechen, z. B.:

Aufzeigen der begrifflichen Kategorisierungen für Akteure der internationalen Politik;
Abbildung von Politik als erfolgreichem Prozess der Kompromissfindung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure;
Hervorhebung der zentralen Rolle der UNO durch grafische Darstellungselemente;
Versuch der Darstellung der Differenzierung der Akteure durch die Größe der stilisierten Personen;
hohes Maß an Anschaulichkeit und Verständlichkeit für Lernende als Publikum.

Aspekte, die gegen eine Eignung sprechen, z. B.:

zu stark vereinfachende Darstellung komplexer Verhandlungsprozesse;
zu geringe Differenzierung der Akteure durch verallgemeinernde Begriffe, etwa Globaler Norden, und Doppelungen in der Zuweisung, etwa „Globaler Norden“ und „EU“ oder „Staaten“ und „USA“;
keine Angaben zu Verhandlungspositionen der Beteiligten bzw. keine Angabe zu den Gründen des Scheiterns der anfänglichen Verhandlungen;
mangelnde Abbildung der Komplexität globaler Zusammenhänge durch z. B. bestehende Verträge über den Schutz der Meere und des unterschiedlichen Einflusses der Akteure bei den Verhandlungen, eingeschränkte Konsistenz der zeitlichen Abstände auf dem Zeitstrahl.

2.1

Beschreibung zentraler Kennzeichen des Völkerrechts, z. B.:

Sammelbegriff für Rechtsnormen zur Regelung des Verhältnisses der Staaten untereinander sowie der Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten und internationalen Organisationen;
sogenanntes Weiches Recht u. a. durch Bezug auf Gewohnheitsrecht und nur teilweise Kodifizierung in internationalen Verträgen;
Grundsatz der territorialen Integrität bzw. des Gewaltverbots;
eingeschränkte Sanktionierbarkeit.

2.2

Diskussion des Beitrags des Völkerrechts zur weltweiten Konfliktbearbeitung ausgehend von M 2:

Aspekte, die dessen Beitrag stützen, z. B.:

Stärkung einer gemeinsamen Rechtsüberzeugung durch gemeinsame Verantwortung für das Völkerrecht (vgl. M 2);
Bindung staatlicher Akteure an Regeln und Prinzipien des gemeinschaftlichen, friedlichen Miteinanders als Wertebasis, z. B. durch das Gewaltverbot (vgl. M 2);
mediale und öffentliche Sichtbarmachung und Aufarbeitung von Völkerrechtsverstößen, insbesondere in Gerichtsprozessen (vgl. M 2);
Gleichheit aller Staaten als souveräne Völkerrechtssubjekte und grundsätzlich gleichberechtigte Akteure der internationalen Politik;
Legitimation des Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bei Bruch des Gewaltverbots;
Potential zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Durchsetzung durch internationale Justiz.

Aspekte, die dessen Beitrag relativieren, z. B.:

Missbrauch bzw. Umdeutung bestimmter Rechtsprinzipien, z. B. des Selbstbestimmungsrechts der Völker (vgl. M 2);
Abhängigkeit der Durchsetzung der Rechtsordnung vom Respekt vor dem Recht (vgl. M 2)
eingeschränkte Sanktionierbarkeit von Völkerrechtsbrüchen:
- fehlende Zuständigkeit und Wirksamkeit des Völkerrechts, etwa bei Gewalt durch transnationale oder private Organisationen sowie Abhängigkeit der Rechtsprechung von Mitgliedschaft,
- Bezug der universalen Gerichtsbarkeit nach Völkergewohnheitsrecht nur auf wenige Verbrechenstatbestände, z. B. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
Abhängigkeit von der Positionierung der Mehrheit der Staatengemeinschaft im konkreten Konfliktfall;
erfolgreiche Konfliktlösung auch durch andere Akteure und Strategien, z. B. Nationalstaaten als Vermittler, Friedensverhandlung auf Basis der Zivilgesellschaft.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 12/1

Kritische Stellungnahme zur Bedeutung der Politikvermittlung ausgehend von wesentlichen Motiven und Einflussfaktoren der bundesdeutschen Außenpolitik, z. B.:

einerseits Möglichkeit der Information und Aufklärung der Bevölkerung in einer Demokratie durch Politikvermittlung, z. B. zur Förderung der gesellschaftlichen Debatte mit unterschiedlichen Positionen;
Beeinflussung der durch Medien geprägten öffentlichen Meinung in Deutschland und der Welt durch ein niedrigschwelliges, faktenbasiertes und interaktives Angebot für ein breites Publikum;
Diskussion über Gestaltungsspielräume in der bundesdeutschen Außenpolitik, etwa im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes;
Unterstreichung der besonderen Verantwortung angesichts der deutschen Vergangenheit durch Vorträge von Expertinnen und Experten;
Förderung des Verständnisses für Positionen der Nachbarländer bzw. Bündnispartner.
andererseits geringer Einfluss der Öffentlichkeit auf Konflikte und Machtverteilung im internationalen System;
grundsätzliche Notwendigkeit der Berücksichtigung wirtschaftlicher Beziehungen zu anderen Ländern, etwa auch im Hinblick auf die Sicherung von Ressourcen;
prinzipielle Verpflichtung durch Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, z. B. NATO, UNO oder EU;
geringe Beeinflussbarkeit der außenpolitischen Agenda der Nachbarländer bzw. Bündnispartner;
Begrenztheit finanzieller und materieller Ressourcen bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik;
punktuelle Verbreitung mit begrenzter Reichweite.

Ausgehend von den Einflussfaktoren und Motiven der bundesdeutschen Außenpolitik gelangen die Schülerinnen und Schüler zu einer differenzierten Stellungnahme, die individuelle Schwerpunktsetzungen vornimmt. Dabei muss das Format „Zeitenwende on tour“ als Beispiel für Politikvermittlung angemessen berücksichtigt werden.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 12/2

Beurteilen der Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung anhand des Verfassungsschemas Sloweniens, z. B.:

grundsätzliches Vorhandensein der horizontalen Gewaltenteilung durch eigene Institutionen, z. B. Verfassungsgericht in der Judikative;
Umsetzung der horizontalen Gewaltenteilung durch eigenständige Wahlen zur Staatsversammlung und zur Staatspräsidentin bzw. Staatspräsidenten;
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen als Ausdruck der gegenseitigen Kontrolle von Judikative und Legislative im Sinne der Gewaltenteilung;
Gewaltenverschränkung durch:
- Wahl der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts durch die Staatsversammlung nach Vorschlag der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Staatspräsidentin bzw. den Staatspräsidenten,
- Beteiligung der Exekutive an der Gesetzgebung durch das Initiativrecht der Regierung,
- gegenseitige Abhängigkeit der Regierung und der Staatsversammlung durch Wahl, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage;
Elemente einer vertikalen Gewaltenteilung durch Gesetzesantrag und suspensives Vetorecht des Staatsrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Regionen;
temporale Gewaltenteilung durch Beschränkung der Amtszeiten, etwa auf 5 Jahre mit einmaliger Wiederwahl bei der Staatspräsidentin bzw. dem Staatspräsidenten.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 13/1

Analyse der Karikatur:

erhöhter Sessel als Symbol für beruflichen Aufstieg und Erlangen einer Führungsposition;
Visualisierung der vermeintlich gleichen Zugangsvoraussetzungen durch gleich hohe Leitern;
auf der linken Seite ein auf einer intakten Leiter leichtfüßig und ungestört hochkletternder Mann mit Aktentasche gegenüber einer auf der rechten beschädigten Leiter mühsam hochkletternden Frau mit Dokumentenmappe;
Erschwernis des Aufstiegs der zurückblickenden Frau auf der brüchigen Leiter durch weinende Kinder und Haushaltsgegenstände als Zeichen für die ungleichen Chancen von Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen durch Übernahme von Haushalt und Kindererziehung.

Beurteilung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand:

Die Eignung stützende Aspekte, z. B.:

treffende Abbildung der tatsächlich häufigeren und umfangreicheren Übernahme von Care- und Hausarbeit durch Frauen;
passende Veranschaulichung der Chancenungleichheit von Männern und Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen;
facettenreiche Illustration der vielfältigen Aspekte der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich von Erziehung, Haushalt und Arbeitswelt.

Die Eignung einschränkende Aspekte, z. B.:

fehlende Abbildung weiterer Aspekte der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt, wie häufigere Teilzeitbeschäftigung von Frauen, Gender-Pay-Gap und Sexismus, und der Entwicklung nach 2011;
keine Darstellung die Gleichheit der Geschlechter fördernder politischer Maßnahmen, wie Quotenregelungen;
nur bedingte Berücksichtigung vorhandener gesellschaftlicher Bestrebungen zur Veränderung klassischer Geschlechterrollen.

Prüfungsteil B Ausweitung zum Halbjahr 13/2

Verfassen eines Vortragstextes mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungstext mit Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehend von seinen Zuständigkeiten, z. B.:

Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte während seiner Zugehörigkeit zum Internationalen Strafgerichtshof trotz nachträglichen Austritts der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (vgl. Text);
Stärkung und Unterstützung der Position und Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden durch strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen (vgl. Text);
starkes Signal für die Verurteilung von schweren internationalen Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen, durch die internationale Gemeinschaft (vgl. Text);
Verfolgung internationaler Verbrechen, wie dem Verüben eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, in den den Internationalen Strafgerichtshof unterstützenden Staaten;
Subsidiarität im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Tätigwerden nur auf Antrag eines Vertragsstaates oder des UN-Sicherheitsrats;
zentrale Bedeutung für Verhütung, Ermittlung und gerichtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen auch mit zeitlichem Abstand zu den Straftaten;
Einschränkung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch fehlende Kooperation einiger Staaten, wie etwa USA oder Russland;
rein justizielles Instrument ohne Mandat zur unmittelbaren Beendigung der Verbrechen.

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