Beantworte die Themenfrage, indem du die Argumentation des Autors strukturiert zusammenfasst.

Erläutere bezugnehmend auf das Material die Grundlagen und Prinzipien des deutschen Sozialstaates und deren derzeitige Ausgestaltung.

Erörtere diese unter Einbeziehung aktueller Herausforderungen für den deutschen Sozialstaat.

Argumentation des Autors:

• begrenzte finanzielle Ressourcen des Staates: Forderung nach neuer Prioritätensetzung hinsichtlich Gemeinschaftsaufgaben und Verantwortung des Einzelnen;

• Kritik an Politik der Regierungen in der jüngeren Vergangenheit: Vernachlässigung des Subsidiaritätsprinzips, Ausweitung der Leistungen und damit Ausgaben des Sozialstaats, Transferzahlungen auch für Wohlhabende;

• grundsätzliche Zustimmung, dass

  • mehr als rudimentäre Absicherung notwendig sei, um materielle Existenzvernichtung zu verhindern,

  • Notwendigkeit eines effizienten Sozialstaats für Ausgleich zwischen den Generationen;

• Sozialstaat müsse beachten:

  • keine „Vollkaskoversicherung“ möglich,

  • keine Umverteilung über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus,

  • alternde Bevölkerung zwinge zu neuen Maßnahmen, bspw. Erhöhung des Renteneintrittsalters für Menschen, die nicht körperlich hart arbeiten;

• Analyse der Haltung der Parteien der Ampelkoalition zu diesem Aspekt:

  • SPD: Erneuerung des Fürsorgeversprechens,

  • Grüne: zu lange nur auf Klimathema fokussiert,

  • FDP: generell Probleme mit Bestimmung des Politikziels,

  • -> Folge: sinkende Werte in Meinungsumfragen;

• Sympathie des Verfassers für Problemlösung/Vorschläge der Konservativen: behutsame Anpassung an wichtige Weiterentwicklung in dezentralem Prozess zwischen Anbietern und Nachfragern, nicht vom Amt,

• nicht nur bessere Kommunikation, sondern bessere Politik notwendig,

• Forderung des Verfassers darüber hinaus angesichts der politischen, wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen:

  • -> Mentalitätsänderung notwendig: Einzelnen mehr in die Pflicht nehmen, Abbau von Unselbstständigkeit, bspw. hinsichtlich finanzieller Absicherung des Ruhestands, gesunder Lebensweise, fortdauernder Fortbildung und Erziehung.

• kennen die Anforderungen an die formale und inhaltliche Analyse von Texten, hier:

  • Verfasser, Text, Entstehungszeit und -ort, Adressat, Thema, Inhalt.

Grundlagen und Prinzipien des deutschen Sozialstaates und deren derzeitige Ausgestaltung:

• kontextualisieren das Material zeitlich und thematisch:

  Der Autor kritisiert die Sozialpolitik der aktuellen und der Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit und äußert, dass diese den Bürger entmündige und den aktuellen Entwicklungen nicht entspreche.

• erläutern unter eigener Schwerpunktsetzung und unter Einbeziehung des Materials die Grundlagen und Prinzipien des deutschen Sozialstaates und deren derzeitige Ausprägung. Hierfür sollen sie eingehen auf:

Inhalte–mögliche Textbezüge

• das Sozialstaatsprinzip lt. Grundgesetz (Art. 20, Absatz 1; Artikel 28, Absatz 1)

  • soziale Absicherung notwendig

• die Gestaltungsprinzipien und deren Spezifik:

  • Versicherungsprinzip,

  • Versorgungsprinzip,

  • Fürsorgeprinzip.

  • Ausgleich zwischen den Generationen; Renteneintrittsalter;

  • nicht nur Bedürftige werden unterstützt/Transferzahlungen;

  • Fürsorgeversprechen der SPD.

• die Grundlage der Umsetzung der Gestaltungsprinzipien: Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip

  • klare Abgrenzung von Gemeinschaftsleistungen und Eigenverantwortung;

  • Subsidiaritätsprinzip aus der Mode gekommen;

  • vom Einzelnen muss mehr verlangt werden.

• derzeitige Ausprägung:

  • Leistungsumfang zu groß

  • Leistungen des (Sozial-) Staats zu stark gestiegen;

  • Prioritätensetzung und Einsparungen notwendig;

  • Subsidiaritätsprinzip nicht mehr in ausreichendem Maß berücksichtigt;

  • Sozialstaat ist keine „Vollkaskoversicherung“;

  • politische, wirtschaftliche und demografische Entwicklungen nicht berücksichtigt.

Bei der Erläuterung können die Prüflinge ausgehend vom Material auch Bezug nehmen auf

• die Finanzierung des deutschen Sozialstaats (Versicherungen + Steuern) und deren Problematik;

• den sozialen Wandel (hier: demografischer Wandel = Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung) und seiner Folgen wie bspw. das Problem der Finanzierbarkeit der Renten (Generationenvertrag) und der Verstärkung des Fachkräftemangels;

• aktuelle Beispiele wie Bürgergeld, Grundeinkommen u. a. und die politischen Positionen hierzu;

• die Abhängigkeit der Ausgestaltung des Sozialstaates von

  • politischen Mehrheiten und deren Zielen im Bundestag,

  • der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit den Steuereinnahmen des Staates.

Aktuelle Herausforderungen für den deutschen Sozialstaat:

Die Prüflinge

• erörtern die Themenfrage, indem sie ausgehend von aktuellen Herausforderungen für den deutschen Sozialstaat begründet Stellung dazu nehmen, ob mehr Eigenverantwortung statt Solidarität notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Sozialpolitik zu gewährleisten.

• Sie entwickeln und gestalten ihre Argumentation und ihr Urteil strukturiert, indem sie

  • Herausforderungen für die aktuelle Sozialpolitik benennen und inhaltlich erläutern, wobei sie die Rolle von Eigenverantwortung und Solidarität in den ausgewählten Bereichen einbeziehen, bspw. bezogen auf

    • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vs. Kosten des Sozialstaats,

    • Gemeinschaftsaufgaben vs. Eigenverantwortung,

    • Generationenvertrag vs. demografische Entwicklung;

    • Kosten für Beseitigung der Schäden infolge des Klimawandels vs. Finanzierung aktueller Sozialleistungen;

    • Finanzierung der Unterstützung von Partnern (EU, NATO) in Krisen vs. Finanzierung von Sozialleistungen, Bildung etc.,

    • Migration nach Deutschland bspw. unter dem Aspekt der Bewältigung größerer Zuwanderungsströme oder dem Aspekt des Fachkräftemangels);

  • aufbauend auf ihren Argumenten ihre individuellen und politischen Wertmaßstäbe reflektieren und so zu einem begründeten Werturteil gelangen.