Aufgabenstellung 1 – Themenfeld Demokratie

Bürgerrat - ein erfolgversprechendes Instrument zur Stärkung der Demokratie in der Bundesrepublik?

(1)

Beantworte die Themenfrage, indem du die Argumentation der Autorin strukturiert wiedergibst.

(2)

Erläutere die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Kontext des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung des Textes.

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Nimm zu den Bürgerräten und den politischen Partizipationsmöglichkeiten Stellung.

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Demokratie erneuern

Ein Gastkommentar von Laura Giesen¹

Das Konzept Bürgerrat findet immer mehr Anklang. Einen Beitrag zur Demokratie leisten sol-

che Prozesse allerdings nur, wenn die politisch Verantwortlichen es mit der Beteiligung ernst

meinen.

Beim neuen Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ scheint das nicht der

Fall zu sein. Auftraggeber des Bürgerrats ist das Bundesministerium für Bildung und For-

schung. Schon das ist verwunderlich, denn für die Verkehrswende wäre wohl ein anderes Mi-

nisterium zuständig. Das Ministerium selbst kommuniziert zudem nicht zum Bürgerrat. Es gibt

weder Pressemitteilungen noch Posts auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums. [...]

Bürgerräte werden meist in mehrstufigen Losverfahren zusammengesetzt. Ziel ist, dass sie für

die Gesamtbevölkerung so repräsentativ sind, wie das mit einer begrenzten Anzahl an Perso-

nen eben geht. Teilnehmende erleben so einen politischen Austausch zwischen einer Vielfalt

von Menschen und Lebensrealitäten, wie er im Alltag selten vorkommt. In einem Zeitraum von

mehreren Wochen oder Monaten, begleitet durch kompetente Moderation, kann dabei echtes

Verständnis für gegensätzliche Positionen entstehen.

Bürgerräte können Perspektiven in die Entscheidungsfindung einbringen, die sonst oft über-

sehen werden. Im Kleinen können gesellschaftliche Konflikte gelöst werden. Bürgerräte kön-

nen die Demokratie abseits von Wahlen erlebbar machen.

[...] Damit der Bürgerrat dieses Potenzial auch erfüllen kann, müssten die Ergebnisse aber

auch in der Politik ankommen. Hardcore-Fans² von Bürgerräten fordern, dass diese verbindli-

che Entscheidungen treffen können sollten. Eine solch massive Änderung des politischen Sys-

tems ist aber gar nicht nötig

Was es braucht, ist Verlässlichkeit, dass sich die jeweils Zuständigen in der Politik ernsthaft

mit den Ergebnissen beschäftigen und sie so weit wie möglich umsetzen.

Das kann beim Bürgerrat zur Verkehrswende schon mal nicht funktionieren, wenn weder das

Verkehrsministerium noch der Bundestag beteiligt ist. Das Bildungsministerium erklärt das so,

dass die Ergebnisse in die Ausgestaltung von Mobilitätsforschung einfließen sollen. Ihr Ein-

fluss ist also allenfalls sehr indirekt.

In Brüssel gibt es regelmäßig sogenannte Deliberative Komitees, die sich aus gelosten Ein-

wohner*innen und Mitgliedern des Parlaments zusammensetzen. Auf die erarbeiteten Emp-

fehlungen muss das Parlament reagieren. Innerhalb von sechs bis neun Monaten gibt es eine

Anschlusssitzung, in der Fortschritt mit den Teilnehmenden besprochen wird.

Eigentlich sollte auch die Ampelkoalition in diesem Thema längst weiter sein. Im Koalitions-

vertrag ist vereinbart, dass sie Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen lassen und dieser

sich auch mit den Ergebnissen befassen würde.

Das war bisher einzig im Bürgerrat Ernährung der Fall. Dessen Ergebnisse werden am Diens-

tag diese Woche dem Bundestag übergeben. Manche der Forderungen, wie die Tierwohlab-

gabe und das kostenlose Mittagessen an Schulen und Kindergärten, haben es schon bei ihrer

Bekanntgabe in den öffentlichen Diskurs geschafft.

Das ist eine weitere Funktion von Bürgerräten. Wenn alles gut läuft, gewinnen nicht nur Teil-

nehmende, sondern auch die beobachtende Öffentlichkeit ein besseres Gefühl für den Wert

und die Herausforderungen gelebter Demokratie. Das kann die Akzeptanz für die erzielten

Kompromisse stärken.

Wie das funktioniert, zeigt das viel zitierte Beispiel des Bürgerrats zur Änderung der Verfas-

sung in Irland. In einem darauffolgenden Referendum wurde das sehr restriktive Abtreibungs-

recht geändert. Ohne die öffentliche Debatte wäre das im katholischen Irland kaum denkbar

gewesen. Für diese Art von gesellschaftlicher Befriedung muss es aber auch eine beobach-

tende Offentlichkeit geben. [...]

Ein kürzlich durch die Bertelsmann Stiftung³ und das Innenministerium gestarteter Bürgerrat

zum Thema Fake News ist, was Offentlichkeitsarbeit angeht, deutlich besser aufgestellt als

der Bürgerrat zur Verkehrswende. Es gibt eine breit angelegte Kampagne zur Bekanntma-

chung; auch das Ministerium hat dazu kommuniziert. In einem mehrstufigen Prozess wechseln

sich Sitzungen des Bürgerrates und eine offene Beteiligung online ab.

Der Bürgerrat Verkehrswende ist natürlich weder das einzige noch das gravierendste Beispiel

halbherziger Partizipation [...]

Was einer wirklichen Erneuerung der Demokratie im Weg steht, sind Angst vor Kontrollverlust

und ein veraltetes Demokratieverständnis, nach dem die Bürgerinnen und Bürger selbst nicht

wissen, was gut für sie ist.

Aber eine Demokratie ist nichts, was einmal schön aufgebaut wird und dann nie wieder verän-

dern werden muss. Die Diversität heutiger Gesellschaften und die Komplexität der Herausfor-

derungen setzen mehr Partizipation zwingend voraus. Wenn diese allerdings den Anschein

erweckt, eher Beschäftigungsmaßnahme zu sein, schadet das der Demokratie und kostet wei-

teres Vertrauen.

¹Laura Giesen: Chefredakteurin des Onlinemagazins „Democracy Technologies“ des „Innovation in Politics Institute“, das sich u.a. mit digitaler Demokratie beschäftigt; studierte an der Wirtschaftsuniversität Wien Sozioökologische Wirtschaft und Politik, hier Gastkommentatorin.

² Hardcore-Fans: extreme Anhänger.

³Bertelsmann Stiftung: seit 1977 gemeinnützige deutsch private Stiftung.

Fundort:

Giesen, Laura: Demokratie erneuern, 20.02.2024, online: https://taz.de/Buergerraete/!5990419/20.02.2024 (Zugriff: 25.02.2024)

Die Rechtschreibung folgt dem Fundort.

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Argumentation der Autorin:

Giesen agiert zunächst beschreibend, sie
- konstatiert die wachsende Beliebtheit des Konstrukts Bürgerrat und die notwendige Wertschätzung solcher Partizipation in der Politik zur Stärkung der Demokratie,
- beleuchtet als Negativbeispiel den Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende…“,
- erklärt die Entstehung, Zusammensetzung, das Ziel, den Zeitraum und insbesondere die Vorteile von Bürgerräten,
im Folgenden übt sie unter Aufgreifen von Beispielen Kritik am Umgang der deutschen Politik mit Bürgerräten, sie
- kritisiert unter Aufgreifen des Negativbeispiels des obigen Bürgerrats die mangelnde Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerräte in der Politik und fordert einen stärkeren Einfluss dieser, ohne dass das gesamte politische System gleich verändert werden müsse und
- erläutert als Positivbeispiel die Deliberativen Komitees in Brüssel,
- kritisiert die Bundesregierung, die hinter ihren eigenen Zielen des Koalitionsvertrags bzgl. Bürgerräten zurück liege und
- erwähnt in diesem Zusammenhang den Bürgerrat Ernährung als ein weiteres deutsches Positivbeispiel,
- geht mit dem Bürgerrat in Irland auf ein weiteres Positivbeispiel in Europa ein,
- stellt im Vergleich zum Bürgerrat Verkehrswende beim aktuellen Bürgerrat zum Thema Fake News eine bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit fest,
Giesen macht abschließend ihren zentralen Kritikpunkt deutlich: den nur teilweisen Willen der Politik zu mehr Teilhabe der Bürger am politischen Prozess, aus Angst, Kontrolle zu verlieren sowie wegen eines paternalistischen Demokratieverständnisses,
sie fordert mehr und echte Partizipation, da eine falsch umgesetzte sonst die Demokratie mehr beschädige.

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Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Kontext des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland:

In der Erläuterung der politischen Partizipationsmöglichkeiten soll z. B. auf folgende Aspekte, auch unter Anknüpfung an Elemente der institutionellen (und gesetzlichen) Sicherung politischer Partizipation im politischen System der Bundesrepublik, eingegangen werden:
- bestimmte Staatsstrukturprinzipien wie Gewaltenteilung, Demokratie
- Wahlen (z. B. aktives/passives Wahlrecht, Funktionen von Wahlen, Wahlsystem),
- politische Teilhabe in und durch Parteien (z. B. Aufgaben, Funktionen, Merkmale von Parteien),
- Teilhabe durch Bürgerräte (Entstehung, Ziele; Bsp. Ernährung, Fake News, Irland)
- Rolle von Interessengruppen und NGOs (z. B. Interessenintegration und -artikulation im politischen Prozess; Bereitstellung von Fachwissen/Lobbyismus),
- Formen der Gewaltenteilung und direktdemokratische Elemente insb. auf Landes- und kommunaler Ebene (Bürgerbegehren, Volksentscheid;
- zeitlich begrenzte/themenfokussierte Partizipationsformen (z. B. Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit, Art 9 GG: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Art. 17 GG: Petitionsrecht).

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Stellungnahme:

Die Themenfrage soll beantworet werden, indem zu dieser begründet Stellung genommen wird. Folgende Aspekte können in die Argumentation einfließen:
- Die Bedeutung politischer Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie in Deutschland
- Kriteriengeleitete Argumentation, indem z. B. auf folgende Punkte eingegangen wird:
  - Vorteile und Nachteile von Bürgerräten als Ergänzung zur Wahl politischer Vertreter (mögliche Kategorien: Repräsentativität, Wissen/Kompetenz, Engagement, Effizienz),
  - Verbindlichkeit der Ergebnisse von Bürgerräten,
  - Einfluss auf die Stellung und Funktion politischer Institutionen und deren Entscheidungen (mögliche Kategorien: Legitimität, Verfassungskonformität, Macht),
  - Vergleich zur Partizipation durch direktdemokratische Verfahren (mögliche Kategorien: Verantwortlichkeit, Erfolgschancen).
  - Kritische Betrachtung der Rolle der Parteien im politischen System

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