die Argumentation des Materials strukturiert zusammenfasst,

vor dem Hintergrund des Textes die Entscheidungsverfahren in der EU sowie zwei Konzepte zur Weiterentwicklung der EU erläuterst,

Stellung nimmst, inwiefern eine Erweiterung ihrer Mitglieder zur Stärkung der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit der EU beitragen kann.

Argumentation des Materials:

Der Verfasser/die Verfasserin

• bezieht deutlich positiv Stellung zur Erweiterung der EU um die Ukraine und anderer Beitrittskandidaten:

  • Erweiterung werde zur positiven politischen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Staaten beitragen,

  • geografisch den vor über 70 Jahren begonnenen Prozess der europäischen Integration vollenden und

  • die EU geopolitisch stärken,

• fordert die als hinhaltend beschriebene bisherige Haltung der EU gegenüber den Beitrittskandidaten aufzugeben zugunsten einer klaren Beitrittsperspektive,

• benennt zur Konkretisierung dieser Forderung drei konkrete Zusagen, die die EU den Beitrittskandidaten geben solle:

  • Reformbereitschaft müsse unterstützt werden und den Weg zur vollwertigen Mitgliedschaft ebnen,

  • EU-interne Reformen, insbesondere Abschaffung des Konsensprinzips in bestimmten Politikfeldern, dürften den Beitrittsprozess nicht verzögern und müssten jetzt erfolgen, um die Handlungsfähigkeit einer größeren EU sicherzustellen,

  • Mitgliedstaaten, die EU-Recht brechen, müssten wirksam sanktioniert werden;

• plädiert abschließend nachdrücklich für die EU-Erweiterung, indem er/sie

  • historische Beispiele zur erfolgreichen EU-Aufnahme vormaliger nicht-demokratischer bzw. unfreier Staaten anführt,

  • die Erweiterung als Ausgangspunkt zur Stärkung der EU angesichts geopolitischer Herausforderungen (Angriffskrieg Russlands, drohende Abwendung der USA von Europa) hervorhebt,

• Der Artikel nimmt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Anlass, sich zu den anhaltenden Diskussionen um die Erweiterung und die Reform der EU zu positionieren.

Entscheidungsverfahren in der EU (Beispiele):

• Rolle des Europäischen Rates für die Festlegung der politischen Grundlinien (Konkretisierung z. B. durch Erläuterung der Zusammensetzung, der Tagungsorganisation und der konsensorientierten Beschlussfassung des Europäischen Rates)

• „Staats- und Regierungschefs, die über die künftige Ausgestaltung der EU nachdenken“; „Veto[-Möglichkeit] gegen kollektive Maßnahmen“

• Rolle von Kommission, Rat der EU und Parlament bei der Gesetzgebung; Abstimmungsverfahren: je nach Thematik Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit (14 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja), qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja) oder einstimmig

• Agrarsubventionen und Sanktionsinstrumente bei Demokratiedefiziten als Beispiele schwer zu reformierender Politikfelder

• Einfluss und Macht der Mitgliedstaaten (Konkretisierung z. B. durch Erläuterung des intergouvernementalen Charakters von Europäischem Rat und Rat der EU, Erläuterung der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht)

• „Ungarn und Polen haben sich über EU-Normen hinweggesetzt“; Gefahr der Selbstblockade einer vergrößerten EU

• Verfahren des EU-Beitritts (insb. Voraussetzungen für EU-Beitritt gemäß „Kopenhagener Kriterien“, Bewerbungsverfahren mit Billigung des Beitrittsvertrags durch Parlament und Rat der EU sowie Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten als Abschluss)

• EU-Erweiterung als Kernthema des Materials; EU-Erweiterung sei ein „schwieriger Prozess“; teilweise Besetzung Georgiens, Moldawiens und der Ukraine; Beitrittskandidaten als nur „teilweise frei“ eingestuft

Konzepte zur Weiterentwicklung der EU:

• Stärkung des supranationalen Charakters („Vereinigte Staaten von Europa“)

  • Europäische Verfassung, die (erweiterte) Rechte für Parlament und Kommission garantiert, Zurückdrängung des Konsensprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheiden, voranschreitender Souveränitätstransfer von den Nationalstaaten hin zur europäischen Ebene (bspw. gemeinsame Steuern, Anleihen, Verteidigung)

  • insb. die in den „Zusagen“ zwei und drei geforderten Reformen sowie die Einführung wirksamer Sanktionsinstrumente würden auf eine Stärkung des supranationalen Charakters der EU hinauslaufen

• Gleichzeitigkeit von vertiefter Integration und nationaler Souveränität in je unterschiedlichen Politikfeldern und von je unterschiedlichen kooperierenden Mitgliedstaaten („Europa à la carte“)

  • voranschreitende Integration eines „Kerneuropas“ aus einigen EU-Mitgliedstaaten, die zwischen ihnen konsensfähige Entscheidungen umsetzen, ohne dass alle EU-Staaten daran beteiligt sind (denkbare Politikbereiche z. B. Migration, Energiepolitik), stagnierender oder rückläufiger Integrationsgrad anderer EU-Staaten

  • in Überlegungen zu „schrittweiser“ Integration neuer Mitglieder angedeutet; Material argumentiert aber gegen diese Option

• Renationalisierung („Europa der Nationen“)

  • Rücktransfer von Souveränitätsrechten auf die Nationalstaaten, weitere Austritte von bisherigen EU-Mitgliedstaaten nach dem Vorbild Großbritanniens, häufigere Verweigerung der vertraglichen Verpflichtungen durch Mitgliedstaaten

  • verweigerte Umsetzung von EU-Richtlinien durch Polen und Ungarn; Material argumentiert deutlich gegen diese Option (z. B. Hoffnung auf Rückkehr Großbritanniens)

Inwiefern die Erweiterung von Mitgliedern in der EU zur Stärkung der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit beiträgt:

• Stärkung innerer Handlungsfähigkeit

• Pro: „Aufbruchsmentalität“ infolge einer großen finalen Erweiterungsrunde kann sich positiv auf Reformbereitschaft der EU-Institutionen und -Entscheidungsprozesse auswirken, wie im „Economist“-Artikel thematisiert (z. B. Reduzierung der Entscheidungsfindungen im Konsensprinzip, Stärkung der EU-Institutionen mit supranationalem Charakter wie insb. der Europäischen Kommission und dem Parlament zur Erleichterung der Integration neuer Mitglieder)

• Contra: Erfolgschancen weitreichender Reformen der EU-Entscheidungsverfahren (insb. Abbau des Konsensprinzip der Entscheidungsfindung in wichtigen Politikbereichen) und der Abläufe in wichtigen Politikfeldern (z. B. Agrarsubventionen) drohen bei Zunahme der einzubeziehenden Stimmen eher zu sinken

• Stärkung äußerer Handlungsfähigkeit

• Pro: „neue Einigkeit“ angesichts der Bedrohungsempfindung durch den russischen Angriffskrieg (z. B. erkennbar an Sanktionspaketen gegen Russland, Bereitschaft zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit) kann bei Aufnahme insb. osteuropäischer Staaten weiter gestärkt werden

• Contra: weiterbestehende divergierende Standpunkte in geopolitischen Grundfragen (z. B. Verhältnis zu Autokratien, transatlantische Zusammenarbeit, Lastensteilung bei langfristigen Herausforderungen wie Migration und Klimapolitik)