die Argumentation Ulrich Menzels strukturiert zusammenfasst,

vor dem Hintergrund des Materials demokratische und autoritäre politische Systeme vergleichst sowie Handlungsmöglichkeiten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU „am Beginn eines Ost-West-Konflikts 2.0“ (Z. 69) erläuterst,

diese diskutierst und dabei Menzels Forderung, die europäischen Demokratien sollten „sich auf die Behauptung der liberalen Ordnung daheim beschränken“, berücksichtigst.

Argumentation Ulrich Menzels:

Ulrich Menzel…

• erläutert innenpolitische Auswirkungen der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland: deren Rückwirkungen (Inflation, Energiekrise) wirkten sich auf die inländische Wirtschaft, den sozialen Frieden und die Mobilisierungserfolge von Populisten aus,

• konstatiert die Rückkehr der nuklearen Abschreckung auf die politische Agenda angesichts der Drohungen Putins sowie des Endes aller entsprechenden Rüstungskontrollverträge,

• ordnet den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg in einem neuen Systemkonflikt zwischen liberalen westlichen Demokratien und autoritären Staaten des Ostens ein,

• zählt neben Russland insbesondere China und den Iran zu den autoritären Staaten,

• beschreibt die „paradoxen Konstellationen“, dass in liberalen Demokratien autoritäre und populistische Kräfte an Einfluss gewännen, während es in autoritären bzw. diktatorischen Ländern zu Protestbewegungen bzw. Widerstandshandlungen komme, was zusammen betrachtet internationalen Machtverschiebungen zusätzliche Komplexität verleihe,

• charakterisiert die geopolitische Ausrichtung Chinas unter Xi Jinping als „neoimperialistisch“, geprägt durch erhöhte Militärausgaben aber ohne wertegeleiteten Gestaltungsanspruch, was es für andere autoritäre Staaten attraktiv mache, sich China anzunähern ohne eine innenpolitische Einflussnahme befürchten zu müssen,

• sieht in der in ihrem Ausgang offenen Konkurrenz um die internationale Führungsrolle zwischen China und den USA eine „längere Zeit der Unsicherheit“ in den internationalen Beziehungen eingeläutet, in der sich im Fahrwasser dieser beiden Mächte eine konfrontative Konstellation – ein „Ost-West-Konflikt 2.0“ – in der internationalen Politik anbahne,

• plädiert vor diesem Hintergrund nachdrücklich dafür, dass sich die Demokratien Europas

  • an die USA binden und sich keinesfalls als „dritter Pol“ zwischen den Kontrahenten verstehen solle,

  • auf die innenpolitische Behauptung ihrer liberalen politischen Ordnung konzentrieren, anstatt auf außenpolitische Versuche, diese Ordnung international zu verbreiten.

Formale und inhaltliche Analyse:

• Benennung von Autor, Text, Entstehungszeit und -ort, Adressat, Thema

• Kontextualisierung des Materiasl zeitlich und thematisch:

  • In seinem Aufsatz setzt sich Ulrich Menzel mit den derzeitigen Veränderungstendenzen der internationalen Beziehungen auseinander, die von ihm vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine (seit Februar 2022) sowie der wachsenden geopolitischen Konkurrenz zwischen den USA und Chinas beschrieben und in ihren Auswirkungen für die Demokratien Europas diskutiert werden.

  • Menzel setzt diese außenpolitischen Entwicklungen mit dem Erstarken rechtspopulistischer, antiliberaler Tendenzen in westlichen Demokratien (z. B. „postfaschistische“ Regierung in Italien unter G. Meloni, Sturm auf das Kapitol in Washington 2021) in Beziehung.

Vergleich demokratischer und autoritärer politischer Systeme:

Handlungsmöglichkeiten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU:

• GASP als Hauptbereich der EU-Außenbeziehungen mit den Zielen, Werte und Interessen der EU zu wahren sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden und internationale Sicherheit zu fördern und zu festigen,

• bestimmt von (Interessen der) EU-Mitgliedstaaten (Einstimmigkeitsprinzip),

• zielt darauf, militärische und zivile Ansätze zur Krisenprävention und -reaktion zu integrieren,

• Handlungsmöglichkeiten insbesondere im diplomatischen Bereich (Beschlüsse, Erklärungen); restriktive Maßnahmen auf Sanktionen fokussiert,

• Begrenzungen der Handlungsmöglichkeiten insbesondere durch

  • divergierende Interessenlagen (z. B. Russlandnähe insb. Ungarns unter Viktor Orban, Energieabhängigkeit einzelner EU-Staaten von Russland, unterschiedliche Zielstellungen in den Beziehungen zu China),

  • limitierte militärische Handlungsoptionen (keine EU-Armee, sicherheitspolitische Integration vieler EU-Staaten in die NATO dominiert gegenüber GASP).

Diskussion:

• Es sollen Handlungsoptionen der europäischen Staaten in einer sich polarisierenden Weltordnung herausgearbeitet und dabei wechselseitige Abhängigkeiten und Einflüsse innen- und außenpolitischen Agierens einbezogen werden.

• Argumente für die eigene Urteilsfindung:

  • aktuelle innenpolitische Herausforderungen für europäische Demokratien (z. B. Extremismus, antiliberale bzw. populistische Bewegungen) auch auf außenpolitisches Agieren zurückführen (z. B. Ukraine-Unterstützung als Wahlkampfthema populistischer Parteien in zahlreichen europäischen Staaten),

  • aktuelle Handlungszwänge (insbesondere Defizite einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik angesichts von Renationalisierungstendenzen in Europa) mindern Erfolgsaussichten, spürbare außenpolitische Gestaltungserfolge gegenüber autoritär regierten Staaten zu erzielen,

  • Fortbestehen der Abhängigkeit von US-Außenpolitik, die wiederum europäischen Interessen immer geringere Bedeutung beimisst (z. B. Isolationismus der Trump-Administration, außenpolitische Fokussierung auf asiatischen Raum) schränkt außenpolitischen Handlungsspielraum ein,

  • normative Prinzipien für politisches Handeln (z. B. Unteilbarkeit der Menschenrechte, Geltung des humanitären Völkerrechts, europäisches Engagement für eine internationale Friedensordnung z. B. auch im Taiwan-Konflikt) stellen ihrem Anspruch nach nicht allein innen-, sondern auch außenpolitische Handlungsleitlinien dar,

  • Einfluss- und Destabilisierungsversuche von Autokratien in EU-Staaten (z. B. Propaganda und gezielte Falschinformationen, Spionage, z. B. durch Russland oder China) machen deutlich, dass Eintreten für demokratische Werte in der Außenpolitik auch wichtig für innenpolitische Demokratiestabilität ist.

• aufbauend auf ihren Argumenten ihre individuellen und politischen Wertmaßstäbe reflektieren und so zu einem begründeten Werturteil gelangen.