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Thema: Die Zukunft der Europäischen Union – Wie können Frieden und Sicherheit garantiert werden?

Stelle Zusammensetzung und Aufgaben von zwei Institutionen der Europäischen Union dar.

(24 Punkte)

Analysiere den Text im Hinblick auf die Position und Argumentation der Rednerin zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

(30 Punkte)

Erläutere anhand von zwei Textbelegen jeweils einen Bezug der Rednerin zu einer Station des bisherigen europäischen Integrationsprozesses.

(16 Punkte)

Gestalte als Mitglied des Europäischen Parlamentes einen Redebeitrag als Antwort auf die Äußerungen von der Leyens. Beziehe dich dabei auf zwei ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU und bringe einen eigenen Vorschlag zur friedens- und sicherheitspolitischen Weiterentwicklung der EU ein, der zum Ziel hat, „glaubhaft Sicherheit garantieren“ (Z. 72) zu können.

(30 Punkte)

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Ursula von der Leyen

Rede zur Lage der [Europäischen] Union 2023

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

[…]

[U]nsere heutige Union spiegelt die Visionen derer wider, die nach dem Zweiten Weltkrieg

von einer besseren Zukunft träumten.

Von einer Zukunft in einer Union, in der Nationen, Demokratien und Menschen zusammen-

arbeiten würden, um gemeinsam in Frieden und Wohlstand zu leben.

Sie glaubten an Europa als die Antwort auf die Herausforderungen der damaligen Zeit.

Wenn ich heute mit jungen Leuten aus der neuen Generation spreche, dann erkenne ich bei

ihnen dieselbe Vision einer besseren Zukunft.

Dasselbe brennende Verlangen, etwas zu gestalten, das besser ist.

Es ist dieselbe Überzeugung, dass Europa sich in einer Welt voller Ungewissheiten wieder

seinen historischen Herausforderungen stellen muss.

Und das ist, was wir gemeinsam angehen müssen.

[…]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Tag für Tag werden Menschen durch Konflikte, Klimawandel oder politische Instabilität

aus ihrer Heimat vertrieben.

Ich war immer der festen Überzeugung, dass Migration gesteuert werden muss.

Das erfordert allerdings Geduld.

Langfristige Maßnahmen in Abstimmung mit unseren Partnern.

Und vor allem Geschlossenheit innerhalb unserer Union.

Und genau das ist der Geist des neuen Migrations- und Asylpakets.

Als ich mein Amt antrat, schien kein möglicher Kompromiss in Sicht zu sein.

Aber mit dem Pakt haben wir eine neue Balance gefunden.

Zwischen dem Schutz der Grenzen und dem Schutz der Menschen.

Zwischen Souveränität und Solidarität.

Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit.

[…]

Meine Damen und Herren,

unsere Arbeiten in Fragen der Migration beruhen auf der Überzeugung, dass eine Einigung

in greifbarer Nähe liegt.

Noch nie waren wir einer Verständigung auf ein Paket so nah.

Das Parlament und der Rat haben die einmalige Gelegenheit, es zu beschließen.

Zeigen wir, dass Europa die Migration effizient und zugleich humanitär steuern kann.

Bringen wir die Arbeiten zum Abschluss!

[…]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

zu Beginn meiner Rede sprach ich davon, wie sich Europa seiner historischen Aufgabe stellt.

Und diese Aufgabe ist, unsere Union zu vollenden.

In einer Welt, in der einige versuchen, sich andere Länder nach und nach unter den Nagel

zu reißen, können wir es uns nicht leisten, unsere europäischen Freunde im Stich zu lassen.

In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen, liegt es ganz klar im strategischen und sicher-

heitspolitischen Interesse Europas, die Union zu vollenden.

Doch jenseits von Politik und Geopolitik müssen wir uns bewusst machen, was auf dem Spiel

steht.

Wir brauchen eine Vision für eine erfolgreiche Erweiterung.

Eine vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen, die in einer freien, demokratischen

und blühenden Gemeinschaft leben.

Eine vollendete Union, in der junge Menschen in Freiheit leben, studieren und arbeiten

können.

Eine vollendete Union mit lebendigen Demokratien, in denen die Justiz unabhängig ist,

Opposition respektiert wird und Journalistinnen und Journalisten geschützt werden.

Weil Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stets die Grundlagen unserer Union bilden werden –

in den heutigen wie auch künftigen Mitgliedstaaten.

[…]

Wir müssen die alten Schwarz-Weiß-Diskussionen über die Erweiterung hinter uns lassen.

Es geht hier nicht darum, ob wir entweder die Integration vertiefen oder die Union erweitern.

Wir können und müssen beides tun.

Damit wir geopolitisch an Gewicht gewinnen und handlungsfähig sind.

Das ist es, was unsere Union stets getan hat.

Jede Erweiterungswelle ging mit einer politischen Vertiefung einher.

Wir gelangten von Kohle und Stahl zur vollen wirtschaftlichen Integration.

Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verwandelten wir ein Wirtschaftsprojekt in

eine wahre Union der Menschen und Staaten.

Ich denke, dass auch die nächste Erweiterung ein Katalysator für den Fortschritt sein muss.

[…]

Wir werden uns überlegen müssen, wie unsere Institutionen funktionieren würden – wie das

Parlament und die Kommission aussehen würden.

Wir müssen über die Zukunft unseres Haushalts sprechen – darüber, was daraus bezahlt wird

und wie der Haushalt finanziert wird.

Und wir müssen uns darüber klarwerden, wie wir in einer Welt, in der die Abschreckung

mehr denn je zählt, glaubhaft Sicherheit garantieren können.

Das sind Fragen, denen wir uns heute stellen müssen, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

[…]

Uns treibt die Überzeugung an, dass die Vollendung der Union die beste Investition in den

Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Kontinents ist.

Die Zeit für Europa ist gekommen, wieder im großen Maßstab zu denken und das Schicksal

in die eigenen Hände zu nehmen!

[…]

Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab.

Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.

Die Menschen in Europa wünschen sich eine Union, die in einer Zeit des Wettlaufs der

Großmächte für sie einsteht.

Aber auch eine Union, die sie als Partner und Verbündete im täglichen Kampf schützt und

ihnen zur Seite steht.

Und wir werden auf sie hören.

Was den Europäerinnen und Europäern wichtig ist, ist wichtig für Europa.

Denken Sie noch einmal an die Vision und Vorstellungskraft der jungen Generation zurück,

mit der ich meine Rede begonnen habe.

Dies ist der Moment, um ihnen zu zeigen, dass wir einen Kontinent gestalten können, wo

sie sein können, wer sie wollen, wo sie lieben können, wen sie wollen, und wo sie sich die

höchsten Ziele stecken können.

Einen Kontinent, der mit der Natur versöhnt und bei der Entwicklung neuer Technologien

führend ist.

Einen Kontinent, der in Freiheit und Frieden geeint ist.

Wieder einmal gilt – dies ist für Europa der Moment, sich seinem historischen Auftrag zu

stellen.

Es lebe Europa!

Ursula von der Leyen: Rede zur Lage der Union 2023 am 13. September 2023 in Straßburg; online veröffentlicht von der Europäischen Union, 13. September 2023 (Auszug; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit vorgenommen)

URL: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_4426/SPEECH_23_4426_DE.pdf (Zugriff am 09.03.2024)

Zur Rednerin:

Ursula von der Leyen, geb. 1958, ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zum Material:

Die Rede zur Lage der Union ist eine jährlich stattfindende Rede der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament.

Im Jahr 2023 wurde die Rede von Ursula von der Leyen abschnittsweise in englischer, deutscher und französischer Sprache gehalten. Bei dem hier vorliegenden Auszug handelt es sich bei den nicht in deutscher Sprache gehaltenen Passagen um eine offizielle Übersetzung.

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Stelle zwei Institutionen der EU dar, z. B. den Europäischen Rat und das Europäische Parlament (andere Institutionen sind ggf. analog darzustellen).
Stelle die Zusammensetzung des Europäischen Rates dar:
- Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der EU-Kommission sowie, mit nur beratender Funktion, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Stelle Aufgaben des Europäischen Rates in folgender oder gleichwertiger Weise dar, z. B.:
- Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU (Leitlinien der europäischen Politik), Impulsgeber für die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses,
- Behandlung wesentlicher Fragen, für die im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) kein Konsens gefunden werden konnte,
- Festlegung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
- Vorschlag der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten.
Stelle die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes in folgender oder gleichwertiger Weise dar:
- derzeit 720 Abgeordnete; in allen Mitgliedstaaten der EU auf Grundlage nationaler Listen direkt gewählt,
- Anzahl der Abgeordneten pro Land degressiv proportional zur Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedsländer.
Stelle Aufgaben des Europäischen Parlamentes in folgender oder gleichwertiger Weise dar, z. B.:
- Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat),
- Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat),
- Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, u. a. durch Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und Klage beim Europäischen Gerichtshof,
- Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten und Zustimmung zur Zusammensetzung der Kommission.

Ordne den Text als Auszug einer Rede zur Lage der Europäischen Union der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gehalten am 13. September 2023 vor dem Europäischen Parlament, ein und erschließe als Thema der Rede die aktuellen Herausforderungen und die mögliche Weiterentwicklung der EU.
Arbeite die Position der Rednerin im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union in folgender oder gleichwertiger Weise heraus:
- Die EU müsse sich in einer Welt voller Ungewissheiten wieder ihrer historischen Herausforderung stellen; es liege im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, die Union zu vollenden.
- Die Vollendung der EU sei die beste Investition in den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand des Kontinents.
- In diesem Zusammenhang müsse sowohl die Integration vertieft als auch die Union erweitert werden.
Erläutere den Begründungsgang zur Position der Rednerin in folgender oder gleichwertiger Weise:
- Problemaufriss: Europa sehe sich mit Herausforderungen und Ungewissheiten konfrontiert.
- Auseinandersetzung mit dem Aspekt „Migration“: Migration habe vielfältige Ursachen und müsse gesteuert werden; das Migrations- und Asylpaket der EU könne dies auf humanitäre Weise leisten.
- Auseinandersetzung mit dem Aspekt „Erweiterung“: Die EU müsse sich solidarisch mit befreundeten Drittstaaten zeigen, deren nationalstaatliche Souveränität bedroht ist. In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählten, liege es im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, die Union zu „vollenden“.
- Auseinandersetzung mit dem Aspekt „Wertegemeinschaft“: Die EU brauche eine Vision für eine Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sichernde, erweiterte EU mit über 500 Millionen Menschen.
- Folgen einer Erweiterung: Um geopolitische Stärke zu gewinnen und handlungsfähig zu sein, müsse die Erweiterung mit einer politischen Vertiefung einhergehen. Dabei würden sich offene Fragen stellen, u. a. bezüglich einer Reform des Parlaments und der Kommission.
- Ausblick: Die „Vollendung“ der Union sei die beste Investition in den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand Europas. Die Zukunft Europas hänge von heutigen Entscheidungen ab.
Arbeite die Argumentationsweise der Rednerin heraus, z. B.:
- Aneinanderreihung gleichlautender Satzstrukturen, beginnend mit „zwischen“, zwecks Darstellung des Migrations- und Asylpakets als Weg der Mitte („Zwischen dem Schutz der Grenzen und dem Schutz der Menschen. Zwischen Souveränität und Solidarität. Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit.“),
- wiederholte Verwendung von Pronomina der ersten Person Plural („wir“, „uns“, „unsere“) bzw. Begriffen aus den Wortfamilien Gemeinschaft bzw. Solidarität („zusammen“, „gemeinsam“), um die Zustimmungsbereitschaft der Abgeordneten in Bezug auf die Äußerungen der Rednerin zu steigern,
- Formulierung von Zielvorstellungen ohne inhaltliche Konkretisierung der Forderungen bezüglich der Weiterentwicklung der EU, um eine möglichst große Zustimmung zu ihren Ausführungen zu erzielen („Eine vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen“, „dass wir einen Kontinent gestalten können, wo sie sein können, wer sie wollen […]“, „Und wir müssen uns darüber klarwerden, wie wir […] glaubhaft Sicherheit garantieren können.“).
Erschließe die Intention der Rednerin in folgender oder gleichwertiger Weise:
- Werbung für die eigene, bisher geleistete und noch zu vollendende Arbeit der Kommission,
- Plädoyer zur Vollendung der Europäischen Union im Sinne einer Erweiterung der Union sowie vertieften Integration,
- Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, an den geschilderten Vorhaben bzw. Plänen mitzuwirken.

Erläutere anhand einer Textstelle Bezüge der Rednerin zu einer Station des bisherigen europäischen Integrationsprozesses in folgender oder gleichwertiger Weise:
- Laut von der Leyen spiegelt die „heutige Union […] die Visionen derer wider, die nach dem Zweiten Weltkrieg von einer besseren Zukunft träumten. Von einer Zukunft in einer Union, in der Nationen, Demokratien und Menschen zusammen arbeiten würden, um gemeinsam in Frieden und Wohlstand zu leben.“ Damit nimmt die Rednerin Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951), durch den ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl geschaffen wurde. Daraus ergab sich eine gegenseitige Kontrolle kriegswichtiger Güter sowie ein Beitrag zur Ausweitung der Wirtschaftskraft, zur Hebung des Lebensstandards und der Friedenssicherung.
Oder:
- Durch die Formulierung: „Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verwandelten wir ein Wirtschaftsprojekt in eine wahre Union der Menschen und Staaten.“ verweist von der Leyen auf den Vertrag von Maastricht (unterzeichnet 1992), durch den u. a., mit der Einigung auf Realisierung einer Wirtschafts- und Währungsunion, ein gemeinsamer Binnenmarkt mit seinen entsprechenden Grundfreiheiten für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten geschaffen wurde.
Oder:
- Mit der Feststellung der Rednerin, dass „Jede Erweiterungswelle […] mit einer politischen Vertiefung“ einherging, lässt sich u. a. ein Bezug auf den Vertrag von Lissabon (unterzeichnet 2007) herstellen. Hierbei handelte es sich um eine institutionelle Reform der EU mit dem offiziellen Ziel, diese nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten.
Erläutere anhand einer zweiten Textstelle Bezüge der Rednerin zu einer Station des bisherigen europäischen Integrationsprozesses.

Beispiele siehe oben.

Gestalte einen kontextbezogenen Redebeitrag unter Berücksichtigung der adressierten Personen, des Anlasses und inhaltlichen Bezuges, z. B.:
- Einbezug des Publikums (einleitend und im Verlauf der Rede, z. B. durch Fragen, Erinnerung der Anwesenden an ihre Verantwortung als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger),
- zum Anlass und der kommunikativen Situation in Form und Inhalt passend,
- Bezugnahme auf von der Leyen; Hinführung zu dem inhaltlichen Aspekt (s. u.).
bezieht sich auf eine Überlegung von der Leyens zur Weiterentwicklung der EU, z. B.:
- Migrations- und Asylpaket: Die Rednerin stellt fest, dass vielfältige, systemische Gründe zu Migrations- und Fluchtbewegungen führen. Von der Leyen versteht das mittlerweile vom Rat angenommene Asyl- und Migrationspaket als „eine Balance […] Zwischen dem Schutz der Grenzen und dem Schutz der Menschen. […] Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit.“. Wenngleich durch den Pakt Migration besser als zuvor gesteuert werden kann, so darf der Pakt nicht mit einem womöglich menschenunwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden an den Außengrenzen der EU oder mit Menschenrechtsverletzungen in unsicheren Drittstaaten einhergehen.
Oder:
- Erweiterung der Union: Von der Leyen plädiert für eine „vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen“ und wirbt in diesem Zusammenhang für eine Erweiterung der Union. Gleichzeitig aber bleibt sie vage bezüglich möglicher Beitrittsländer. In der Frage eines möglichen Beitritts der Westbalkan-Staaten ist die EU tief zerstritten. Ein tatsächlicher Beitritt bspw. Nordmazedoniens, dessen Antrag zum EU-Beitritt bereits Anfang der 2000er-Jahre erfolgte, steht nicht unmittelbar bevor. Dies könnte aus machtpolitischen und friedenssichernden Überlegungen heraus aber von Vorteil sein.
Oder:
- Vertiefung der Union: Neben der Erweiterung der EU fordert die Kommissionspräsidentin zugleich eine Vertiefung der Union, um diese zu „vollenden“. Sie thematisiert dabei die Frage nach der – im Rahmen der Vertiefung – angestrebten Ausgestaltung, der künftigen Kompetenzen des Parlamentes sowie der Kommission. Ihre Vision impliziert eine Stärkung dieser Institutionen. Dies würde aber unweigerlich mit Souveränitätsverlusten auf Seiten der Mitgliedstaaten einhergehen, was Widerstand hervorrufen könnte.
Beziehe dich auf eine weitere Überlegung von der Leyens zur Weiterentwicklung der EU.

Beispiele siehe oben.
Bringe einen eigenen Vorschlag zur friedens- und sicherheitspolitischen Weiterentwicklung der EU ein, der zum Ziel hat, „glaubhaft Sicherheit garantieren“ zu können, z. B.:
- Vorschlag: Aufbau einer gemeinsamen Armee. Diese kann im Einklang mit allen europäischen Verbündeten durch Abordnung nationaler Soldatinnen und Soldaten aufgebaut, einem neu zu schaffenden Europäischen Sicherheitsrat (ESR) unterstellt und vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.
- Begründung des Vorschlags: Der Aufbau einer gemeinsamen, eigenständigen Armee könnte die Mitgliedstaaten vor Aggressionen und Expansionsbestrebungen von Drittstaaten effektiver schützen als einzelne europäische Staaten allein dies gegenwärtig vermögen – insbesondere bei Interessenkonflikten mit Großmächten. Zudem würde die Souveränität der EU gestärkt und Abhängigkeiten – etwa von den USA – würden verringert werden.
Verfolge mit dem gesamten Redebeitrag klar erkennbar die Intention, die adressierten Personen zu überzeugen, z. B. durch einige der folgenden Aspekte:
- widerspruchsfreie und klar begründete Positionierung,
- Aufwertung der eigenen und Abwertung der Gegenposition durch den Einsatz argumentativer Techniken,
- expliziter Bezug auf leitende Kriterien (z. B. Wirksamkeit, Sicherheit, Friedenssicherung, politische Handlungsfähigkeit, Durchsetzungsfähigkeit, politische Stabilität),
- überzeugender Schlusspunkt (z. B. Appell, Leitmotiv, Rahmensetzung).

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