Stelle zwei Grundprinzipien der Umweltpolitik sowie zwei umweltpolitische Intrumente deiner Wahl – mit Ausnahme der im Text thematisierten „CO₂-Abgabe“ – und deren jeweilige Funktionsweise dar.

Erörtere unter Einbeziehung der Position des Autors anhand von zwei umweltpolitischen Instrumenten deiner Wahl, inwiefern sich die Energiewende angemessen gestalten lässt. Berücksichtige dabei auch wirtschaftliche sowie soziale Aspekte.

• Stelle ein Grundprinzip der Umweltpolitik in folgender oder gleichwertiger Weise dar, z. B.:

  • Verursacherprinzip: Internalisierung externer Kosten zur Vermeidung, Beseitigung oder zum Ausgleich von Umweltbelastungen. Ziel ist es, dass die Verursachenden die extern entstehenden Kosten in ihre Kostenrechnung einbeziehen, als Anreiz, diese zu reduzieren oder zu vermeiden, damit die Kosten nicht nachträglich durch die Allgemeinheit finanziert werden müssen.

    Oder:

  • Vorsorgeprinzip: Umweltpolitik ist so zu gestalten, dass Umweltgefahren und -schäden von vornherein vermieden und Ressourcen geschont werden. Künftigen Generationen soll eine möglichst intakte Umwelt hinterlassen werden.

    Oder:

  • Kooperationsprinzip: Staatliche, gesellschaftliche und private Akteurinnen und Akteure sollen bei der Umsetzung der Umweltpolitik möglichst einvernehmlich zusammenwirken, um ggf. unterschiedliche Lösungen zu identifizieren, die Umweltschutzanstrengungen aller Betroffenen zu intensivieren, die Mitwirkung über das Umweltbewusstsein zu stärken sowie die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen.

• Stelle ein zweites Grundprinzip der Umweltpolitik dar.

  Beispiele siehe oben.

• Stelle ein Instrument der Umweltpolitik und seine jeweilige Funktionsweise – mit Ausnahme der im Text thematisierten CO₂-Abgabe – in folgender oder gleichwertiger Weise dar, z. B.:

  • Energieeffizienz-Kennzeichnungen: Das Kennzeichnen von Produkten mit der jeweiligen Energieeffizienzklasse ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen einfachen Vergleich der Energieeffizienz. Aufgrund des Einsparpotenzials fördert dies den Kauf von energieeffizienten Produkten. Unternehmen werden dadurch motiviert, energieeffizientere Produkte zu entwickeln. Durch die Nutzung energieeffizienterer Produkte wird der Gesamtenergieverbrauch gesenkt, was zu einer Reduzierung der Emissionen beiträgt.

    Oder:

  • Umweltauflagen: Ge- und Verbote in Form von direkten, umweltbezogenen Verhaltensvorschriften, deren Nicht-Einhaltung zu negativen Sanktionen führt. So werden beispielsweise Betriebsgenehmigungen nur unter der Bedingung erteilt, dass die bei der Produktionstätigkeit entstehenden Schadstoffemissionen eine festgelegte Obergrenze nicht überschreiten oder dass modernste Umwelttechnologie zur Minimierung der Emissionen eingesetzt wird.

    Oder:

  • Anpassungshilfen: Meist befristet und übergangsweise gewährte Subventionen als Anreiz für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in umweltfreundliche Technologien zwecks Reduktion negativer externer Effekte, wie beispielsweise die Bundesförderung für energieeffizienten Gebäudebau.

• Stelle ein zweites Intrument der Umweltpolitik und seine jeweiligen Funktionsweise – mit Ausnahme der im Text thematisierten CO₂-Abgabe – dar.

  Beispiele siehe oben.

• Erörtere unter Einbeziehung der Position des Autors anhand eines ersten umweltpolitischen Instrumentes, inwiefern sich die Energiewende angemessen gestalten lässt und berücksichtigt dabei auch wirtschaftliche sowie soziale Aspekte, z. B.:

  • CO₂-Bepreisung:

    eher zustimmend

    eher ablehnend

    Das Instrument könnte unmittelbar Anreize zur Verringerung des CO2-Ausstoßes setzen. Aufgrund der Motivation einer geringeren finanziellen Belastung sind Verhaltensänderungen im Sinne einer CO2-Einsparung abzusehen. Vermeidung von CO2 könnte in diesem Zusammenhang handlungsleitend werden. (Wirksamkeit) Eine CO2-Abgabe könnte als gerecht wahrgenommen werden. Das Instrument belastet die Verursacherinnen und Verursacher klimaschädlichen Verhaltens in Abhängigkeit von der Höhe ihrer Emissionen, was als gerecht empfunden und somit von der Gesellschaft angenommen werden könnte. (Akzeptanz)

    Das Instrument könnte – anders als vom Autor angenommen – als ungerecht wahrgenommen werden. Haushalte oberer Einkommensschichten könnten, aufgrund ihres hohen Maßes an finanzieller Unabhängigkeit, weitgehend unbeeinflusst CO2 verbrauchen. Geringverdienende jedoch müssten, aufgrund der geringeren finanziellen Ressourcen, ihr Handeln anpassen. (soziale Gerechtigkeit) Eine CO2-Bepreisung könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einschränken. Die Herstellungskosten von Gütern könnten durch eine CO2-Bepreisung derart steigen, dass in Deutschland energieintensiv produzierende Firmen international nicht mehr konkurrenzfähig sein könnten. (Wettbewerbsfähigkeit)

    Oder:

  • Umweltauflagen

    eher zustimmend

    eher ablehnend

    Umweltauflagen könnten ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage sein. Die direkte Wirksamkeit des Instruments könnte umweltschädliches Verhalten, z. B. in Bezug auf die Emission von schädlichen Klimagasen, begrenzen bzw. unterbinden, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet werden könnte. (Wirksamkeit) Umweltbezogene Vorschriften und Verbote bewirken unternehmerische Anreize für Innovationen im Bereich erneuerbarer, klimaneutraler Energien, die sich langfristig auch zu Standortvorteilen aufgrund einer Verringerung oder Vermeidung produktionsbezogener Umweltschutzkosten entwickeln könnten. (Wettbewerbsfähigkeit)

    Umweltauflagen könnten Menschen mit niedrigem Einkommen härter treffen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Anpassung an neue Umweltstandards ausgeben müssten. Dies würde die soziale Ungleichheit verstärken. (soziale Gerechtigkeit) Vorschriften und Verbote könnten die Wirtschaft lähmen. Wenn Umweltauflagen im nationalen Alleingang erfolgen, könnten diese eine standortschädigende Wirkung entfalten. Abwanderung energieintensiver Industrien wie bspw. der Chemieindustrie in das Ausland könnte die Folge sein. (Wettbewerbsfähigkeit)

    Oder:

  • Anpassungshilfen

    eher zustimmend

    eher ablehnend

    Anpassungshilfen könnten von der Gesellschaft gut angenommen werden. Die Gewährung von Subventionen würde nicht unmittelbar die Freiheit der Akteure einschränken, da diese die Wahl hätten, mithilfe der Subventionen Umweltschutz zu betreiben oder aber – wenngleich ohne finanzielle Unterstützung – das bisherige Handeln weiter zu verfolgen. (Akzeptanz) Anpassungshilfen könnten die Wirtschaft ankurbeln. Durch die Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien könnten, aufgrund einer gesteigerten Nachfrage, neue Arbeitsplätze in verschiedenen Sektoren, wie zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Landwirtschaft, entstehen. Langfristig könnte dies zu einer stabilen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. (Wachstumssicherung)

    Anpassungshilfen an Unternehmen stellen einen Eingriff in den freien Markt dar. Langfristig könnten solche Maßnahmen die Innovationskraft und Effizienz der Unternehmen beeinträchtigen, wenn sie sich auf staatliche Unterstützung verlassen, anstatt sich den Marktbedingungen anzupassen. (systemische Stabilität) Anpassungshilfen könnten als ungerecht wahrgenommen werden. Die Finanzierung der Hilfen erfolgt aus dem Steuereinkommen und belastet somit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleichermaßen – unabhängig davon, in welchem Maße sie einen umweltschädigenden Lebensstil führen. (soziale Gerechtigkeit)

• Erörtere unter Einbeziehung der Position des Autors anhand eines zweiten umweltpolitischen Instrumentes, inwiefern sich die Energiewende angemessen gestalten lässt und berücksichtigt dabei auch wirtschaftliche sowie soziale Aspekte. Beispiele siehe oben.

• Nehme in einem in sich konsistenten Argumentationsgang unter explizitem Ausweis und Gewichtung leitender Urteilskriterien Stellung zu der Frage, inwiefern sich die Energiewende angemessen gestalten lässt.

  Mögliche Kriterien, z. B.:

  Wirksamkeit, Akzeptanz, soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumssicherung, systemische Stabilität