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Sprachmittlung

Assignment

For an international youth project that deals with different approaches to civic engagement in countries all over the world, you have been asked to provide a German perspective on the matter.

Write a blog entry for the project website in which you summarise the different views on the proposal of compulsory community work in Germany.

„Etwas fürs Land tun“: Debatte über sozialen Pflichtdienst

von Deutsche Presse-Agentur

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Regelmäßig kocht in Deutschland eine Diskussion darüber hoch, ob Menschen einen
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Pflichtdienst absolvieren sollen, beispielsweise im sozialen Bereich. Dieses Mal hat
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Debatte angestoßen. Der Vorschlag stößt
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allerdings weitgehend auf Ablehnung.
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„Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht guttun würde, wenn sich Frauen und
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Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, hatte Steinmeier
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der Bild am Sonntag gesagt. […]
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Momentan leisten annähernd 100.000 Menschen einen Jugend- oder
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Bundesfreiwilligendienst – vorwiegend junge Leute. Pläne, eine Dienstpflicht einzuführen, gibt
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es einem Regierungssprecher zufolge nicht. Die Freiwilligendienste sollten aber
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„nachfragegerecht“ ausgebaut werden. […]
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Wohlfahrtsverbände machten ebenfalls deutlich, dass sie von Pflichteinsätzen nichts
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halten. Dann müsste man auch „Menschen rekrutieren, die überhaupt keine Lust haben und
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vielleicht auch ungeeignet sind. Das wollen wir nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
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Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, im SWR. Das könne beispielsweise in
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einem Pflegeheim den Bewohnern und Angehörigen nicht zugemutet werden.
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Steinmeier hatte die Debatte mit der Begründung angestoßen, dass eine Dienstpflicht die
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Gemeinschaft stärken könnte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere
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Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll
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sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in
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Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
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Für eine solche Sicht der Dinge gebe es „beachtliche Argumente“, sagte der ehemalige
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der heutige
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Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte eine „bemerkenswert schnelle und
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schroffe Reaktion“ auf den Vorstoß. Die Ablehnung sei „voreilig“.
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Doch selbst wenn es den politischen Willen gäbe, eine Dienstpflicht einzuführen: Die
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Umsetzung wäre schwierig. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des
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Bundestags müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es
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Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
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In Grundgesetz Artikel 12 steht: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen
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werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
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Dienstleistungspflicht.“ Unter „herkömmlich“ fallen demnach nur Bereiche wie Feuerwehr oder
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Deichschutz. Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte noch ein anderes Argument:
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„Wir leiden überall unter Fachkräftemangel. Da gehören junge Menschen in Ausbildung,
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Studium oder Beruf, nicht in Beschäftigungstherapie.“
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Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte um die soziale
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Dienstpflicht Parallelen zur Schulpflicht gezogen. „Statt reflexartig einfach nur auf dem
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Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die
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Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das
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Thema anzugucken“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Die Schulpflicht sei
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auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich,
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weswegen man nicht noch ein Jahr mehr „dazudefinieren“ könne.
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Ramelow hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine Pflichtzeit für junge
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Erwachsene ausgesprochen. Seiner Meinung nach könne das eine Zeit zwischen neun und
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zwölf Monaten bedeuten für alle Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. „Das kann das Soziale
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sein, das kann das Ökologische sein, das kann das Militärische sein“, sagte er. Wichtig sei,
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dass es kein verlorenes Jahr sei – sondern etwa bei einer Ausbildung anerkannt werden
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könne. Steinmeier hatte in dem Interview mit der Bild am Sonntag allgemein von einer
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Pflichtzeit gesprochen, nicht explizit für junge Leute.
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Jugendorganisationen verschiedener Parteien wiesen Steinmeiers Vorschlag zurück. Die
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Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, nannte die Debatte auf
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dem Nachrichtenportal Watson „abstrus und aus der Zeit gefallen“. Einen Pflichtdienst
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einzufordern, sei „ein Schlag ins Gesicht aller jungen, engagierten Menschen“. Franziska
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Brandmann von den Jungen Liberalen sagte, eine Dienstpflicht einzuführen, sei übergriffig.
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Bürgerinnen und Bürger arbeiteten in der Regel jahrzehntelang und befähigten durch hohe
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Steuern und Abgaben den Staat dazu, seinen Aufgaben nachzukommen.
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Junge Menschen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge eine allgemeine
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Dienstpflicht ebenfalls eher skeptisch. 49 Prozent der 16- bis 26-Jährigen sind demnach
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dagegen, 40 Prozent befürworten eine solche Pflicht, wie eine Befragung der TUI Stiftung
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zeigt.


626 Wörter
Deutsche Presse-Agentur (2022, 14. Juni). „Etwas fürs Land tun“: Debatte über sozialen Pflichtdienst. Zeit Online.
(Zugriff am 24.11.2022 von Quelle)

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