Prüfungsarbeit B
Erläutere systemtypische Maßnahmen des NS-Staates zur Ausschaltung von politischen Gegnern.
Zeige am Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher (1945/46) den Umgang der Besatzungsmächte mit Belastungen aus der NS-Vergangenheit.
Interpretiere M 1. Bearbeite dabei folgende Aufgaben:
Erarbeite aus M 1 Aussagen zum Umgang der DDR sowie der Bundesrepublik Deutschland mit der NS-Vergangenheit.
Bestimme die Wirkungsabsicht von M 1.
In M 1 wird betont, dass die „DDR […] den Auftrag des deutschen Volkes und der Völker der Welt, alle Kriegs- und Naziverbrechen zu ahnden und gerecht zu sühnen“, erfüllt habe. (Z. 23 – 24)
Untersuche, wie die DDR mit Belastungen aus der nationalsozialistischen Vergangenheit umging.
Die DDR vertritt 1965 die Position, die Politik der Bundesrepublik sei revisionistisch und auf Eroberung ausgerichtet. (Z. 54 – 63)
Überprüfe unter diesem Aspekt die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik bis 1975.
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Material 1: Auszug aus der Einführung zum „Braunbuch:1 Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“, erschienen in Berlin (Ost) 1965
(Hervorhebungen folgen der Vorlage)
Aus: Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland – Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hrsg.): Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik, Berlin (Ost) 1965, S. 7 – 12.
1 Dieses Braunbuch stand in der Tradition des ersten Braunbuches von 1933 zu den Ursachen des Reichstagsbrandes aus kommunistischer Sicht.
2 Bezeichnung für die Abschlusserklärung der Konferenz von Jalta vom 04.02. – 11.02.1945.
3 Eichmann: Adolf Eichmann, Koordinator des Holocaust.
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Systemtypische Maßnahmen zur Ausschaltung politischer Gegner
Maßnahmen des Staates:
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Gesetze und Notverordnungen, etwa die Reichstagsbrandverordnung, dienen der Ausschaltung politischer Gegner.
Das „Systemtypische“ der Maßnahmen des NS-Staates:
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Die Maßnahmen zielen auf die Monopolisierung der Macht in Politik und Gesellschaft.
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Politische Gegner werden eingeschüchtert, ausgeschaltet und vernichtet.
Terrorinstrumente des Staates, vor allem:
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Die Gestapo agiert als politische Polizei ohne juristische Kontrolle.
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Ihre durch Gewalt geprägten Methoden reichen von „Schutzhaft“ über Folter bis zu seriellen Exekutionen.
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Ein ausgeprägtes Denunziantentum und Spitzelsystem unterstützt ihre Tätigkeit.
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Der Volksgerichtshof hebelt rechtsstaatliche Grundprinzipien durch willkürliche Rechtsprechung aus. Rechtsmittel gegen seine Urteile sind nicht zulässig.
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Konzentrationslager dienen der Ausschaltung politischer Gegner.
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Inhaftierungen erfolgen willkürlich und ohne richterlichen Beschluss.
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Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden verletzt.
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Die Inhaftierten werden als Arbeitskräfte ausgebeutet.
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Umgang der Besatzungsmächte mit der NS-Vergangenheit im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess
Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher (1945/46) war der erste der Nürnberger Prozesse (es folgten die zwölf sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozesse bis 1949) und wurde als einziger gemeinsam von allen vier Besatzungsmächten vor einem internationalen Gericht geführt.
Grundlage:
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Das Londoner Statut der vier Besatzungsmächte bildet die Grundlage für die Bildung eines internationalen Militärgerichtshofs.
Angeklagte:
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Führende Vertreter des NS-Staates, darunter Hermann Göring, stehen vor Gericht.
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Auch Gruppen und Organisationen wie die SS werden angeklagt.
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Die Anklage umfasst außerdem die Militärführung, darunter das Oberkommando der Wehrmacht.
Anklagepunkte:
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Ein Anklagepunkt ist die Verschwörung zur Begehung von Verbrechen gegen den Frieden, das Kriegsrecht und die Humanität.
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Verbrechen gegen den Frieden umfassen die Planung und Durchführung eines Angriffskrieges.
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Kriegsverbrechen umfassen Verletzungen des Kriegsrechts.
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Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählt der Holocaust.
Urteile und Vollstreckung:
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Die Urteile umfassen Todesstrafen, lebenslängliche und zeitliche Haftstrafen sowie Freisprüche.
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Die Vollstreckung erfolgt umgehend.
Bei M 1 handelt es sich um einen Auszug aus einer Einführung zum „Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik“, das 1965 vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland – Dokumentationszentrum der staatlichen Archivverwaltung der DDR in Berlin (Ost) veröffentlicht wurde und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der DDR und der Bundesrepublik thematisiert.
Aussagen zum Umgang der DDR mit der NS-Vergangenheit:
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Die Ziele der antifaschistischen Widerstandsbewegung und der Antihitlerkoalition werden als „Richtschnur“ des Handelns der DDR dargestellt. (Z. 13 – 19)
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Der Text behauptet die Entfernung von Kriegsverbrechern aus „allen Bereichen des öffentlichen Lebens“. (Z. 19 – 20)
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Die DDR stellt sich als Erfüllerin des „Auftrag[s] des deutschen Volkes und der Völker der Welt“ zur Ahndung aller Kriegs- und Naziverbrechen dar. (Z. 23 – 24)
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Das Braunbuch veröffentlicht die Namen von über 1900 schwerbelasteten Nazi-Funktionären und Kriegsverbrechern, die laut Text in der Bundesrepublik ohne Rechtsverfahren Staats- und Wirtschaftsämter bekleiden oder hohe Staatspensionen beziehen. (Z. 46 – 50)
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Die Weiterführung des Kampfes für die Verfolgung aller Nazi- und Kriegsverbrecher wird als notwendiger „Bestandteil des Kampfes für Frieden und Entspannung“ dargestellt. (Z. 83 – 85)
Aussagen zum Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit der NS-Vergangenheit:
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Dem Text zufolge bleiben tausende Nazi- und Kriegsverbrecher auch 20 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ohne Strafe und besetzen führende Positionen in Staat, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft. (Z. 25 – 30, Z. 33 – 34, Z. 76 – 78)
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Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, internationale Vereinbarungen durch die fast völlige Einstellung der Verfolgung von Kriegsverbrechern unmittelbar nach ihrer Gründung zu missachten. (Z. 30 – 33)
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Die Prozesse der letzten Jahre finden laut Text nur auf Druck der DDR statt, richten sich „fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS- und KZ-Mörder“ und enden mit milden Urteilen und Freisprüchen. (Z. 35 – 45)
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Die Nichtverfolgung wird als Bestandteil der auf Revision ausgerichteten Politik der Bonner Regierung dargestellt. (Z. 53 – 56)
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Nazi- und Kriegsverbrecher erscheinen dadurch als „Haupteinpeitscher der Bonner Revanchepolitik“. (Z. 66 – 67)
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Der Text schreibt Nazi- und Kriegsverbrechern eine bestimmende Rolle bei der Vernichtung demokratischer Rechte durch die Notstandsgesetze zu. (Z. 68 – 70)
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Die Herrschaft der Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik wird als „Gefahr für den Frieden der Welt“ bezeichnet. (Z. 78 – 82)
Bestimmung der Wirkungsabsicht von M 1:
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Die Darstellung dient der Abgrenzung der DDR von der Bundesrepublik und der Kritik an der westdeutschen Politik.
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Die DDR präsentiert sich als Staat, der für Frieden und Entspannung kämpft und Nazi- und Kriegsverbrecher konsequent bestraft.
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Der Bundesrepublik Deutschland werden atomare Kriegsvorbereitung sowie die Nichtverfolgung und Integration von Nazi- und Kriegsverbrechern vorgeworfen.
Umgang der DDR mit Belastungen aus der nationalsozialistischen Vergangenheit
Grundlage und Ansatz:
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Antifaschismus bildet eine Staatsdoktrin der DDR.
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Mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus gilt auch die Entnazifizierung in der DDR als beendet.
Juristische Aufarbeitung und Umgang mit den Tätern:
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Prozesse gegen NS-Täter führen zu umfangreichen Bestrafungen und Todesurteilen, etwa in den Waldheimer Prozessen von 1950.
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Die Aufarbeitung wird instrumentalisiert, um Druck auf die Bundesrepublik auszuüben. Dazu dienen Veröffentlichungen zur NS-Vergangenheit bekannter bundesdeutscher Persönlichkeiten.
Aufarbeitung der NS-Verbrechen und Umgang mit Judenverfolgung und Holocaust:
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Vor dem Hintergrund der Antifaschismusdoktrin fehlt eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Holocaust und deutscher Schuld. Dies zeigt sich auch in der Ablehnung von Entschädigungen gegenüber Israel und jüdischen Organisationen.
Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR-Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur:
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Der Widerstandsbegriff konzentriert sich zunächst auf den kommunistischen Widerstand und wird später erweitert.
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Antifaschismus ist Bestandteil des Alltags. Straßen, Plätze und Schulen werden nach vor allem kommunistischen Widerstandskämpfern benannt.
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Mahn- und Gedenkstätten besitzen einen herausragenden Stellenwert, etwa die „Nationale Mahn- und Gedenkstätte“ Buchenwald.
Fazit:
Die Aufarbeitung von Belastungen der NS-Vergangenheit ist in der DDR von ihrem Selbstverständnis als antifaschistischer Staat bestimmt. Sie findet im Kontext des Kalten Krieges und der versuchten Diskreditierung der Bundesrepublik statt.
Neue Ostpolitik der Bundesrepublik bis 1975 im Verhältnis zum Revisionsvorwurf der DDR
Rahmenbedingungen:
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Die Neue Ostpolitik findet in einer Phase der Entspannung der internationalen Beziehungen statt.
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Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt verfolgt eine neue politische Agenda.
Ziele:
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Konflikte zwischen Staaten sollen im Kontext des Kalten Krieges auf diplomatischer Ebene durch Verhandlungen, Kompromisse und Verträge gelöst werden.
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Ausgehend vom Konzept „Wandel durch Annäherung“ wird eine Normalisierung des Verhältnisses zur DDR angestrebt.
Umsetzung und Grundsätze:
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Gewaltverzicht und die Unverletzlichkeit der Grenzen bilden Grundsätze des Moskauer Vertrags von 1970, des Warschauer Vertrags von 1970 und des Prager Vertrags von 1973.
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Das Transit-Abkommen von 1970 und der Grundlagenvertrag von 1972 regeln die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Ergebnisse:
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Die Neue Ostpolitik leistet einen Beitrag zur Entspannung in Europa und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten.
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Die Ostverträge bestätigen die Ergebnisse der Potsdamer Konferenz, auch gegen Widerstand in der Bundesrepublik.
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Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR bedeutet zugleich eine vorläufige Anerkennung der Teilung Deutschlands.
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Die beiden deutschen Staaten werden in die UNO aufgenommen.
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Die KSZE mündet 1975 in die Schlussakte von Helsinki.
Fazit:
In den 1970er Jahren setzt die Außenpolitik der sozialliberalen Koalition mit der Neuen Ostpolitik auf Entspannung und eine Normalisierung des Verhältnisses zu den Ostblockstaaten, einschließlich der Anerkennung der Grenzen zu Polen. Die 1965 vertretene Position der DDR, die Politik der Bundesrepublik sei auf Revision und eine Veränderung der Grenzen ausgerichtet, ist für die 1970er Jahre nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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