Fasse die Aussagen Willy Brandts zusammen. (Material)

Erläutere, auch unter Bezugnahme auf das Material, ideologische Voraussetzungen, Ziele und Entwicklungen der NS-Außenpolitik von 1933 bis 1941.

Überprüfe an ausgewählten Beispielen, inwieweit ein Konzept der „gemeinsame[n] Sicherheit“ (Material) in Europa zwischen 1945 und dem Ende der Regierung Brandt 1974 umgesetzt wurde.

In einer Einleitung sollen Autor, Titel, Entstehungsjahr, das Thema und ggf. der Adressat genannt werden: Willy Brandt schreibt 1940 im norwegischen Exil in seinem Buch „Die Kriegsziele der Großmächte und das neue Europa“ seine politischen Vorstellungen von der demokratischen Gestaltung eines zukünftigen Europas in einer gerechten Nachkriegsordnung nieder.

Der Autor führt aus, dass

• alle Nationen bzw. Völker, auch die, die gegenwärtig nicht frei seien, uneingeschränkt und grundsätzlich das volle Selbstbestimmungsrecht besitzen würden,

• die besetzten Gebiete z. B. Polens oder der Tschechoslowakei nach dem Krieg wieder zurückzugeben seien,

• erst im Anschluss daran die Frage der friedlichen Neuordnung Europas zu betrachten sei, in der nationale Interessen zu wahren seien und allen Völkern ihre Selbständigkeit zustehe,

• dies auch für die Sudetendeutschen wie auch für die Österreicher gelte, denen die freie Entscheidung bezüglich der Frage der Zugehörigkeit zu einem demokratischen Deutschland zugestanden werden müsse,

• sowohl Zusammenschlüsse als auch Abtrennungen einzelner Nationen möglich sein müssen,

• eine Neuordnung der Grenzen in Europa „so gerecht wie möglich“ nötig werde,

• die Frage des Schutzes der Rechte von Minderheiten durch internationale Verträge gewährleistest werden könnte,

• eine europäische Föderation mit gemeinsamen Grundrechten und mit einem gemeinsamen Sicherheitssystem diese Fragen solidarisch lösen würde, sodass eine fortschrittliche Entwicklung ermöglicht würde, ohne dass sich eine umfassendere Föderation verwirklichen lasse,

• dadurch die Interessen anderer Völker respektiert würden, was den Frieden und die Sicherheit jeder Nation in Europa garantiere.

Willy Brandt nimmt in seinem Buch Bezug auf die 1940 bestehende Situation in Europa und auf den Zweiten Weltkrieg, der vom nationalsozialistischen Deutschland ausgelöst wurde.

Zur Erläuterung der außenpolitischen Entwicklung Deutschlands von 1933 bis 1941 kann u. a. auf einige der folgenden Aspekte eingegangen werden:

Zunächst sollten wesentliche ideologische Grundlagen (Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, Antikommunismus, Sozialdarwinismus, Theorie vom „Lebensraum im Osten“) angeführt werden, um dann die Ziele der aggressiven und expansiven NS-Außenpolitik darzulegen:

• deutsche Vormachtstellung in Europa und Etablierung Deutschlands als Weltmacht

• Revision des Versailler Vertrages

• Eroberung von „Lebensraum“ im Osten („Theorie vom ‚Lebensraum‘“)

Hitlers Doppelstrategie (Friedenspropaganda und Täuschung vs. Vertragsbrüche und Kriegspolitik) kennzeichnete das außenpolitische Handeln Deutschlands, das von vornherein Krieg zum Ziel hatte.

Im Einzelnen können folgende Maßnahmen angesprochen werden:

• Austritt aus dem Völkerbund

• Friedensreden sowie Abkommen mit anderen Staaten, z. B. Flottenabkommen mit Großbritannien, Nichtangriffspakt mit Polen

• Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und massive Aufrüstung

• Angliederung des Saarlandes

• Remilitarisierung des Rheinlandes

• Vierjahresplan mit dem Ziel einer Kriegsbereitschaft Deutschlands

• „Anschluss“ Österreichs

• Münchner Abkommen und Annexion des Sudetenlandes („die sudetendeutschen Gebiete wieder Teile eines tschechoslowakischen Staates“)

• Besetzung der „Rest-Tschechei“ und Bildung des Protektorats Böhmen und Mähren

• Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion (Hitler-Stalin-Pakt)

• Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen im September 1939 („für die Völker aktuell, die ihre Freiheit und Unabhängigkeit als Opfer von Gewalt- und Kriegspolitik verloren haben“)

• Bruch des Hitler-Stalin-Paktes mit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 (Vernichtungskrieg)

Es ist zu erwarten, dass im Zuge der Überprüfung der Fragestellung, inwieweit ein Konzept der „gemeinsamen Sicherheit“ in Europa zwischen 1945 und 1974 umgesetzt wurde, zunächst vor allem Argumente angeführt werden, die dagegen sprechen. Hierbei könnten einige der folgenden Punkte als Beispiele ausgewählt werden

• Zerfall der Anti-Hitler-Koalition, Blockbildung innerhalb Europas („Eiserner Vorhang“) und Systemunterschiede (politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich)

• zwar grundsätzliche Absprachen der Siegermächte bei der Potsdamer Konferenz, aber deutliche Differenzen u. a. über die Entwicklung Osteuropas

• Machtanspruch und Machteinfluss der Sowjetunion in Mittel- und Osteuropa („Satellitenstaaten“, „Sowjetisierung Osteuropas“)

• Auswirkungen der Truman-Doktrin/Zwei-Lager-Theorie auf Europa: politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung durch die USA (Kampf gegen kommunistische Expansion, Erweiterung des US-amerikanischen Einflussbereiches)

• Marshall-Plan (ERP): wesentlich für den Wiederaufbau Westeuropas; Ablehnung durch UdSSR (keine Beteiligung der in ihrer Einflusszone befindlichen Staaten)

• Gründung der NATO und des Warschauer Paktes

• Entstehung von Feindbildern im Kontext des Kalten Krieges

• Gründung der beiden deutschen Staaten (Westorientierung der Bundesrepublik Deutschland, Ausrichtung der DDR auf die UdSSR)

• Konflikte in Europa: Bedrohung des Friedens und der Sicherheit (z. B. Berlin-Blockade, Aufstand vom 17. Juni in der DDR, Ungarn-Aufstand, „Prager-Frühling“)

• Bau der Berliner Mauer als Symbol für die deutsche, aber auch europäische Teilung

• Rüstungswettlauf und Blockkonfrontation: Verfestigung der Lagerbildung in Europa (z. B. Korea-Krieg, Kuba-Krise)

Daneben sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es Bemühungen um sicherheitspolitisch relevante Kooperation gab. Berücksichtigt werden könnten einige der folgenden Aspekte

• Gründung der UNO zur Sicherung des Weltfriedens: (begrenzte) Kooperation europäischer Staaten über die Einflusssphären/Blockgrenzen hinaus

• westeuropäische Integration und Sicherheitspolitik

  • Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Ziele u. a.: gemeinsamer Markt ohne Zölle für Montanerzeugnisse, gleichberechtigte Zusammenarbeit, Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich)

  • Römische Verträge: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und EURATOM (u. a. Kontrolle von Kernenergie und -forschung)

• Mit der Neuen Ostpolitik unter Bundeskanzler Brandt wurde versucht, das Konzept der gemeinsamen Sicherheit ansatzweise über die Grenzen der Blöcke hinaus auszudehnen:

  • Das Konzept „Wandel durch Annäherung“ setzte auf eine Entspannung des Verhältnisses zwischen den Blöcken.

  • Mit dem Warschauer und dem Moskauer Vertrag wurde das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den ehemaligen Kriegsgegnern zeitweise deutlich verbessert.

  • Der Grundlagenvertrag verfolgte das Ziel einer schrittweisen Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten über die Blöcke hinweg.

  • Noch in der Regierungszeit Brandts wurde die KSZE eröffnet, die dann Gewaltverzicht und Menschenrechte für ganz Europa in der Schlussakte 1975 festschrieb.

Mögliches Fazit

Da Europa nach 1945 durch den entstehenden Ost-West-Konflikt geteilt wurde, konnte kein gemeinsames Sicherheitskonzept umgesetzt werden. Beide Blöcke standen sich misstrauisch und feindlich gegenüber, das jeweilige eigene Sicherheitskonzept war gegen die andere Seite gerichtet. Die UNO bot zumindest eine gewisse Möglichkeit der Kooperation. Auf der westlichen Seite führte die zunächst auf wirtschaftliche Fragen konzentrierte Zusammenarbeit zu einer umfassenden, auch auf andere Gebiete bezogene Kooperation, die entscheidend für die Friedenssicherung innerhalb Westeuropas wurde. Als Brandt selbst als Bundeskanzler die Verantwortung für die deutsche Politik trug, konnte er im Zuge der internationalen Entspannungspolitik mit der Neuen Ostpolitik zu einer zeitweiligen Annäherung an ein internationales Sicherheitskonzept wesentlich beitragen.