Gib die von Sönke Neitzel genannten Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wieder.

Erläutere ausgehend vom Text Aufgaben von Bundesregierung und Bundestag im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

Setze dich ausgehend vom Text mit der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius auseinander: „Wir müssen kriegstüchtig werden – wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (Z. 14f.)

• Sönke Neitzel beschreibt den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 als grundlegenden Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ werde deutlich, dass sich Deutschland auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage einstellen müsse (Z. 1–10).

• Neitzel schätzt die aktuelle Bedrohungslage als ernster ein als während des Kalten Krieges. Russland sei im Gegensatz zur damaligen Sowjetunion aus seiner Sicht nicht mehr auf die Bewahrung bestehender Grenzen ausgerichtet. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen militärischen Konflikts gestiegen (Z. 57–59).

• Eine zentrale Herausforderung bestehe darin, die Bundeswehr ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig zu machen. Deutschland müsse in der Lage sein, einen wesentlichen Beitrag zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs auf das NATO-Gebiet zu leisten (Z. 32–35).

• Dabei gehe es insbesondere um eine glaubwürdige militärische Abschreckung. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner NATO-Partner müsse so gestärkt werden, dass Russland möglichst von einem Angriff abgehalten werde. Sollte die Abschreckung scheitern, müsse das Bündnis einen Angriff erfolgreich abwehren können (Z. 35–43).

• Eine weitere Herausforderung seien hybride Bedrohungen, beispielsweise Cyberangriffe, Desinformation oder Sabotage. Neitzel hält es für denkbar, dass Russland zunächst westliche Gesellschaften durch hybride Kriegsführung schwächt und anschließend mit einem begrenzten Angriff, etwa auf das Baltikum oder Spitzbergen, die Reaktionsbereitschaft der NATO testet (Z. 60–64).

• Deshalb müsse sich Deutschland auch darauf vorbereiten, dass die Bundeswehr in einigen Jahren an der NATO-Ostflanke militärisch eingesetzt werden könnte. Ein solcher Einsatz sei nach Neitzels Einschätzung angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht auszuschließen (Z. 64–67).

• Neitzel kritisiert zudem die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Obwohl die Zeitenwende-Rede große Erwartungen an grundlegende Reformen geweckt habe, seien bislang zu wenige entschlossene Maßnahmen umgesetzt worden, um die Streitkräfte ausreichend auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorzubereiten (Z. 44–47).

• Ein weiteres Problem sieht Neitzel in unzureichenden politischen Entscheidungen. Die Bundesregierung habe politisch schwierige Maßnahmen weitgehend vermieden. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei durch zusätzliche Schulden finanziert worden, sodass zunächst keine Kürzungen in anderen Politikbereichen erforderlich gewesen seien und größere Verteilungskonflikte ausgeblieben seien (Z. 44–49).

• Schließlich müssten politische Interessenkonflikte überwunden und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Neitzel kritisiert, dass bestehende Machtinteressen notwendige Reformen behinderten. Deshalb seien insbesondere die langfristige Finanzierung und die Personalausstattung der Bundeswehr weiterhin ungelöst. Regierung und Parlament müssten diese Probleme angehen, damit die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag erfüllen könne (Z. 50–56).

Ausgangslage

• Sönke Neitzel beschreibt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“-Rede eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt habe. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordere zudem eine stärkere Verteidigungsbereitschaft Deutschlands (Z. 3–19).

• Neitzel kritisiert, dass bisher zu wenige grundlegende Reformen umgesetzt worden seien. Bundesregierung und Bundestag müssten gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag erfüllen könne (Z. 44–56).

Aufgaben der Bundesregierung

• Richtlinienkompetenz: Der Bundeskanzler bestimmt gemäß Art. 65 GG die grundlegende politische Richtung der Bundesregierung. Dies wird an der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz deutlich, in der er unter anderem höhere Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine ankündigte (Z. 3–10).

• Ressortprinzip: Nach Art. 65 GG leiten die Bundesminister ihre Geschäftsbereiche innerhalb der politischen Richtlinien selbstständig und eigenverantwortlich. So ist der Verteidigungsminister für die politische Leitung seines Ministeriums und die Weiterentwicklung der Bundeswehr verantwortlich. Art. 87a GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage für die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung (Z. 11–19; Z. 32–43).

• Gesetzesinitiative: Die Bundesregierung kann gemäß Art. 76 Abs. 1 GG Gesetzentwürfe einbringen, um politische Vorhaben umzusetzen. Dies betrifft beispielsweise gesetzliche Regelungen zur Organisation oder Personalgewinnung der Bundeswehr.

• Haushaltsplanung und Umsetzung: Die Bundesregierung stellt den Entwurf des Bundeshaushalts auf und legt ihn dem Bundestag zur Beschlussfassung vor (Art. 110 GG). Außerdem entwickelt und koordiniert sie konkrete Maßnahmen, etwa zur Verbesserung der Ausrüstung und Personalausstattung der Bundeswehr (Z. 44–56).

• Politische Meinungsbildung: Durch Regierungserklärungen und öffentliche Stellungnahmen beeinflusst die Bundesregierung den politischen Diskurs. Beispielsweise prägten Scholz mit dem Begriff „Zeitenwende“ und Pistorius mit der Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ die öffentliche Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik (Z. 3–19).

Aufgaben des Bundestages

• Gesetzgebungsfunktion: Der Bundestag berät und beschließt Bundesgesetze unter Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 GG). Mitglieder des Bundestages besitzen außerdem das Recht zur Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG). Dadurch kann das Parlament beispielsweise über gesetzliche Reformen zur Stärkung der Bundeswehr entscheiden.

• Kontrollfunktion: Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung durch parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse und die Arbeit seiner Ausschüsse (u. a. Art. 43, 44 und 45a GG). So kann er überprüfen, ob die angekündigten sicherheitspolitischen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden (Z. 44–56).

• Budgetrecht: Der Bundestag entscheidet über den Bundeshaushalt und damit auch über die finanziellen Mittel für die Bundeswehr (Art. 110 GG). Dies ist besonders wichtig für die Finanzierung von Personal, Ausrüstung und militärischer Infrastruktur (Z. 48–56).

• Wahlfunktion: Der Bundestag wählt gemäß Art. 63 GG den Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin und trägt damit zur demokratischen Legitimation und politischen Ausrichtung der Bundesregierung bei.

• Repräsentations- und Artikulationsfunktion: Die Abgeordneten vertreten die Interessen der Bevölkerung und diskutieren unterschiedliche politische Positionen öffentlich im Parlament (Art. 42 GG). Dies betrifft beispielsweise die Frage, wie Deutschland auf militärische Bedrohungen reagieren und wie viel Geld für Verteidigung ausgegeben werden soll.

Fazit

• Die Bundesregierung übernimmt vor allem die politische Führung, entwickelt Maßnahmen und bereitet politische Entscheidungen vor.

• Der Bundestag beschließt Gesetze, kontrolliert die Regierung, entscheidet über den Haushalt und vertritt die Interessen der Bevölkerung.

• Beide Verfassungsorgane müssen zusammenwirken, um die von Neitzel beschriebenen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Ausgangslage und Einordnung

• Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert angesichts der veränderten Sicherheitslage, dass Deutschland seine militärische Verteidigungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft deutlich verbessert (Z. 11–19).

• Nach Sönke Neitzel ist der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ nicht als Ausdruck einer aggressiven oder gewaltverherrlichenden Politik zu verstehen. Vielmehr gehe es darum, Russland durch eine glaubwürdige militärische Stärke von einem Angriff abzuschrecken und im Ernstfall das NATO-Gebiet erfolgreich verteidigen zu können (Z. 32–43).

• Pistorius' Forderung kann zudem als politischer Weckruf verstanden werden. Er möchte die Bevölkerung für die gestiegene Kriegsgefahr sensibilisieren und einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel hin zu mehr Verteidigungsbereitschaft anstoßen (Z. 14–31).

Argumente für die Forderung von Pistorius

Sicherheit und Friedenssicherung

• Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass militärische Konflikte in Europa weiterhin möglich sind. Deutschland muss deshalb in der Lage sein, seine Bevölkerung und seine NATO-Partner wirksam zu schützen.

• Eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr kann mögliche Angreifer abschrecken, da ein Angriff mit hohen militärischen Risiken verbunden wäre. Sollte die Abschreckung scheitern, muss die NATO zur erfolgreichen Verteidigung fähig sein (Z. 32–43).

• Eine höhere Verteidigungsfähigkeit kann somit auch der Friedenssicherung dienen, weil sie einen militärischen Angriff möglichst verhindern soll.

Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit

• Neitzel hält es für möglich, dass Russland westliche Gesellschaften zunächst durch hybride Kriegsführung schwächt und anschließend die Verteidigungsbereitschaft der NATO testet (Z. 59–64).

• Deshalb müssen neben der Bundeswehr auch staatliche Einrichtungen, kritische Infrastruktur und die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereitet werden.

• Eine höhere gesellschaftliche Resilienz kann dazu beitragen, dass Deutschland beispielsweise bei Cyberangriffen, Desinformation oder Sabotage handlungsfähig bleibt.

Politischer Weckruf und notwendige Reformen

• Pistorius' deutliche Wortwahl kann helfen, die veränderte Bedrohungslage stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die gesellschaftliche Unterstützung für notwendige Reformen zu erhöhen.

• Neitzel kritisiert, dass die angekündigte Zeitenwende bisher nicht zu ausreichenden Verbesserungen der Einsatzbereitschaft geführt habe (Z. 44–56).

• Die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ könnte daher den politischen Druck erhöhen, die Bundeswehr besser auszustatten und bestehende Personal- und Finanzierungsprobleme zu lösen.

Argumente gegen beziehungsweise Grenzen der Forderung

Umstrittene Wortwahl und gesellschaftliche Akzeptanz

• Der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ kann Ängste auslösen und den Eindruck vermitteln, Deutschland bereite sich aktiv auf einen Krieg vor.

• Neitzel beschreibt, dass die Wortwahl öffentlich kritisiert und von vielen Politikern trotz grundsätzlichen Verständnisses für Pistorius' Anliegen nicht übernommen wurde (Z. 20–31).

• Eine solche Formulierung könnte die gesellschaftliche Akzeptanz sicherheitspolitischer Maßnahmen erschweren. Der Begriff „Verteidigungsfähigkeit“ wäre möglicherweise weniger missverständlich.

Bedeutung von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit

• Eine starke Konzentration auf militärische Abschreckung könnte diplomatische Konfliktlösungen und internationale Zusammenarbeit in den Hintergrund drängen.

• Langfristige Friedenssicherung erfordert jedoch auch Verhandlungen, Rüstungskontrolle und die Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

• Zudem kann eine gegenseitige militärische Aufrüstung Spannungen verstärken, wenn Staaten die Verteidigungsmaßnahmen anderer als Bedrohung wahrnehmen.

Finanzielle Belastungen und Umsetzbarkeit

• Eine umfassende Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit erfordert erhebliche Investitionen in Personal, Ausrüstung und Infrastruktur.

• Diese finanziellen Mittel stehen möglicherweise nicht im gleichen Umfang für andere staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder soziale Sicherung zur Verfügung.

• Neitzel kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung bislang politisch schwierige Entscheidungen vermieden habe und wichtige Finanzierungs- und Personalprobleme ungelöst seien (Z. 44–56).

• Deshalb muss geprüft werden, ob Pistorius' weitreichende Forderung mit den vorhandenen finanziellen, personellen und gesellschaftlichen Möglichkeiten tatsächlich umgesetzt werden kann.

Freiheit und demokratische Legitimität

• Eine stärkere Vorbereitung der Gesellschaft auf militärische Bedrohungen darf nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen individueller Freiheiten führen.

• Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen deshalb demokratisch legitimiert, parlamentarisch kontrolliert und mit den Grundrechten vereinbar sein.

Kriterienorientierte Abwägung und Gesamturteil

• Unter dem Kriterium der Sicherheit ist Pistorius' Forderung nachvollziehbar. Angesichts der veränderten Bedrohungslage benötigt Deutschland eine leistungsfähige Bundeswehr, die zur Abschreckung und zur Landes- und Bündnisverteidigung beitragen kann.

• Unter dem Kriterium der Effizienz müssen zusätzliche Verteidigungsausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. Entscheidend ist, dass sie die tatsächliche Einsatzbereitschaft verbessern und nicht nur politische Ankündigungen bleiben.

• Unter dem Kriterium der demokratischen Legitimität ist es sinnvoll, die Bevölkerung offen über sicherheitspolitische Herausforderungen zu informieren. Allerdings muss die politische Wortwahl geeignet sein, gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen, statt unnötige Ängste hervorzurufen.

• Unter dem Kriterium der Freiheit müssen die Grundrechte der Bevölkerung geschützt und militärische Maßnahmen durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit ergänzt werden.

Gesamturteil:

• Insgesamt ist der Forderung von Boris Pistorius im Grundsatz zuzustimmen. Deutschland muss angesichts der gestiegenen militärischen Bedrohung in der Lage sein, sich selbst und seine NATO-Partner wirksam zu verteidigen.

• Allerdings erscheint der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ problematisch, da er missverstanden werden und gesellschaftliche Ängste verstärken kann. Die Bezeichnung „Verteidigungsfähigkeit“ würde das eigentliche Ziel deutlicher ausdrücken.

• Entscheidend ist daher, die militärische Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, ohne Diplomatie, demokratische Kontrolle und individuelle Freiheiten zu vernachlässigen.