Stelle den politikwissenschaftlichen Friedensbegriff dar!

Ermittle die grundlegenden Zielsetzungen der deutschen Außenpolitik aus der Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Mali im Jahr 2022 (M 1)!

„Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, ohne dieses Mindestmaß an militärischem Schutz wird es eine politische Arbeit gerade auch von der internationalen Gemeinschaft dort kaum weiter geben können.“ (Z. 32-34)

Begründe ausgehend von M 1, dass in der bundesdeutschen Außenpolitik ein umfassender Sicherheitsbegriff umgesetzt werden sollte!

In deinem Leistungsfach Politik und Gesellschaft entwickelt ihr in Gruppen digitale Pinnwände zum Thema „Beitritt in die EU – Zukunft durch Erweiterung?“ Als Gruppensprecherin bzw. Gruppensprecher sollst du die digitale Pinnwand in deinem Kurs vorstellen.

Verfasse unter besonderer Berücksichtigung der digitalen Pinnwand (M 2) einen Vortragstext, in dem du zentrale Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erläuterst sowie Chancen und Herausforderungen einer Erweiterung aus Sicht der EU beurteilst!

In einer Rede in Straßburg im Mai 2022 stellte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Alternative zu bisherigen Beitrittsverhandlungen die Idee einer „politischen europäischen Gemeinschaft“ vor.

Erläutere den Vorschlag Macrons im Zitat (M 3) vor dem Hintergrund eines ausgewählten Szenarios zur zukünftigen Entwicklung der EU!

Bearbeite die Ausweitung zu 13/1 oder 13/2!

Beurteile ausgehend von einer Analyse, inwiefern die Karikatur für die digitale Pinnwand geeignet ist!

Bewerte, inwiefern die Kernaussage der Karikatur durch die zunehmende Digitalisierung weiterhin Gültigkeit behält!

Verfasse mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungsartikel einen Vortragstext, in dem du ausgehend von den Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs die Bedeutung seiner Tätigkeit beurteilst!

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußert sich auf ihrer Homepage zur Situation auf den Philippinen: „Die Morde an der zumeist verarmten Stadtbevölkerung, zu denen Präsident Duterte und andere hohe Regierungsmitglieder angestiftet haben, können zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezählt werden.“

Param-Preet Singh: ICC One Step Closer to Probe of Philippines Murderous 'War on Drugs' (https://www.hrw.org/news/2021/06/14/icc-one-step-closer-probe-philippines-murderous-war-drugs, heruntergeladen am 14.05.2023), zu Prüfungszwecken bearbeitet.

Diskutiere ausgehend vom Zeitungsartikel und dem Zitat die Einflussmöglichkeiten nicht-staatlicher Organisationen (NGOs) auf die Durchsetzung der Menschenrechte am Beispiel der Philippinen!

Darstellung des politikwissenschaftlichen Friedensbegriffs, z. B.:

• negativer Frieden als Abwesenheit von Krieg oder direkter physischer Gewalt;

• positiver Friedensbegriff als Erweiterung des negativen Friedens durch Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und Schaffung einer Kultur des Friedens zwischen Menschen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen Gesellschaften;

• Unterstützung des Friedens als Prozess durch z. B. Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Ermitteln der grundlegenden Zielsetzungen deutscher Außenpolitik aus der Rede M 1 von Außenministerin Baerbock:

• Engagement im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali im Sinne der Einbettung in Systeme kollektiver Sicherheit und Verpflichtung aus internationalen Bündnissen;

• Schutz der Zivilbevölkerung und Ermöglichen einer positiven Entwicklungsperspektive für die malische Bevölkerung als Beispiel für weltweiten Einsatz für Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie;

• Stabilisierung und Sicherheit für Mali sowie die Nachbarländer und mittelbar auch für Europa, etwa durch Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Fluchtursachen;

• interdisziplinärer Ansatz aus Diplomatie, medizinischer Hilfe, Militär und Zivilgesellschaft als Beispiel für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit;

• Gewährleistung der politischen Arbeit vor Ort durch militärischen Schutz.

Definition des umfassenden Sicherheitsbegriffs, z. B.:

• Erweiterung des Bedrohungsspektrums;

• Sicherheits- und Friedenspolitik als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder;

• gleichberechtigte Berücksichtigung ziviler und militärischer Instrumente des Krisenmanagements zur Gewährleistung der Sicherheit und mehrdimensionaler Ansatz mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Faktoren (siehe Zitat);

• Umsetzung im Rahmen einer vernetzten, multilateralen Kooperation;

• Einbezug der Entwicklungszusammenarbeit.

Begründen der Umsetzung des umfassenden Sicherheitsbegriffs in der bundesdeutschen Außenpolitik ausgehend von M 1, z. B.:

• aufgrund zahlreicher globaler Herausforderungen, wie Klimawandel, Terrorismus, Migration etc., begrenzte Wirksamkeit eines traditionellen, rein militärischen Sicherheitsbegriffs (vgl. M 1);

• Gewährleistung von Sicherheit nur durch Kooperation mit anderen Staaten und Verbündeten sowie Zusammenarbeit in internationalen Organisationen (vgl. M 1);

• präventiver Sicherheitsansatz der Bundeswehr als Garant sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen zur Absicherung der Maßnahmen anderer Akteure, z. B. von NGOs oder im Rahmen des UN-Mandats;

• mittel- und langfristige Gewährleistung von Sicherheit, etwa durch partnerschaftliche Beziehungen durch multinationale Kooperationen, auch im Bereich von Justiz und Polizei;

• Postulat der werteorientierten Außenpolitik als konzeptioneller Hintergrund der Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Darstellung der aktuellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, v. a.:

• „Kopenhagener Kriterien“ als zentrale Voraussetzung für einen EU-Beitritt (vgl. Karte zu Mitgliedsstaaten):

  • politisches Kriterium: institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten,

  • wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit zum Standhalten des Wettbewerbsdrucks innerhalb des EU-Binnenmarktes,

  • Acquis-Kriterium: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis communautaire);

• grundsätzliche Gewährleistung der Aufnahme- und Handlungsfähigkeit der EU.

Beurteilung der Chancen und Herausforderungen einer EU-Erweiterung:

Chancen einer EU-Erweiterung, z. B.:

• positive Signalwirkung für demokratisch und pro-europäisch gesinnte Staaten und Förderung der demokratischen Bewegungen, insbesondere für die schon in Verhandlung stehenden Länder des Westbalkans (vgl. Karte Beitrittskandidaten);

• Verbreitung und Festigung der Werte der EU wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte durch hohe Anpassungserwartungen an die Beitrittskandidaten (vgl. Zitate Schülerin Lea und Ursula von der Leyen);

• Stärkung der Rolle der EU in der internationalen Politik durch deren steigende Bevölkerungszahl und geographische Größe;

• Sicherung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses der EU in der Region, auch angesichts konkurrierender Mächte wie Russland und China;

• Ausweitung des Binnenmarktes und Erleichterung des Handels mit den potenziellen Beitrittskandidaten;

• zusätzliches Arbeitskräftepotential;

• Schutz von Investitionen und Gewährleistung von Sicherheits-, Produktions- und Umweltstandards durch das Acquis-Kriterium;

• Schutz der europäischen Sicherheitsordnung durch eine in die EU integrierte Ukraine (vgl. Eurobarometer).

Herausforderungen einer EU-Erweiterung, z. B.:

• begrenzte Kapazität der EU für eine finanzielle Förderung, politische Stabilisierung und Integration neuer Mitgliedsstaaten angesichts vielfältiger aktueller Herausforderungen;

• Erhöhung des institutionellen Reformbedarfs bei einem Anwachsen auf über 30 Mitglieder;

• Probleme wie Korruption, politische Instabilität sowie Grenzstreitigkeiten und ethnische Konflikte bei einzelnen Beitrittskandidaten;

• wirtschaftlich motivierte Wanderungsbewegungen durch die Personenfreizügigkeit als Belastung für Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Frieden von EU-Staaten;

• Gefahr der Zunahme von Verteilungskonflikten und EU-Skepsis;

• möglicher neuer Konfliktherd durch eine direkte EU-Grenze zu Russland;

• langwierige Beitrittsprozesse mit Gefahr der Desillusionierung und Stagnation.

Erläuterung des Vorschlags Macrons vor dem Hintergrund eines Szenarios zur zukünftigen Entwicklung der EU, z. B.:

• Abzielen von Macrons Konzept der „politischen europäischen Gemeinschaft“ auf eine Art „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für demokratische EU-Staaten;

• Integration Europas nicht zwangsläufig eine stetige Fortentwicklung, eher Szenario der „differenzierten Integration“ durch Zusammenarbeit in einigen Politikfeldern, wie Energie und Verkehr, ohne den Status eines Vollmitglieds der EU;

• integrativer Ansatz der politischen europäischen Gemeinschaft und Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit über die bisherige EU hinaus und Stärkung des europäischen Gedankens;

• inhaltliche Nähe z. B. zum Modell „offener Gravitationsraum“:

  • unterschiedlich intensive Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern,

  • Einbindung unterschiedlicher Staaten, auch außerhalb der EU,

  • effiziente, beschleunigte Vertiefung der Integration,

  • Entfaltung einer Vorbildwirkung für zögernde Staaten bei erfolgreicher Umsetzung.

Analyse der Karikatur:

• erhöhter Sessel als Symbol für beruflichen Aufstieg und Erlangen einer Führungsposition;

• Visualisierung der vermeintlich gleichen Zugangsvoraussetzungen durch gleich hohe Leitern;

• auf der linken Seite ein auf einer intakten Leiter leichtfüßig und ungestört hochkletternder Mann mit Aktentasche gegenüber einer auf der rechten beschädigten Leiter mühsam hochkletternden Frau mit Dokumentenmappe;

• Erschwernis des Aufstiegs der zurückblickenden Frau auf der brüchigen Leiter durch weinende Kinder und Haushaltsgegenstände als Zeichen für die ungleichen Chancen von Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen durch Übernahme von Haushalt und Kindererziehung.

Beurteilung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand:

Die Eignung der Karikatur stützende Aspekte, z. B.:

• treffende Abbildung der tatsächlich häufigeren und umfangreicheren Übernahme von Care- und Hausarbeit durch Frauen;

• passende Veranschaulichung der Chancenungleichheit von Männern und Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen;

• facettenreiche Illustration der vielfältigen Aspekte der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich von Erziehung, Haushalt und Arbeitswelt.

Die Eignung der Karikatur einschränkende Aspekte, z. B.:

• fehlende Abbildung weiterer Aspekte der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt, wie häufigere Teilzeitbeschäftigung von Frauen, sog. Gender-Pay-Gap, Sexismus;

• keine Darstellung die Gleichheit der Geschlechter fördernder politischer Maßnahmen, wie Quotenregelungen;

• nur bedingte Berücksichtigung vorhandener gesellschaftlicher Bestrebungen zur Veränderung klassischer Geschlechterrollen.

Diskussion der Aussagekraft der Karikatur M 1 auch angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt:

Die bestehende Aussagekraft der Karikatur stützende Aspekte, z. B.:

• gegenwärtig eindeutige Kontinuität klassischer Rollenbilder, gerade bei Arbeit im Homeoffice trotz Tendenzen zur Veränderung;

• eher geringere Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort bei Führungskräften;

• Gefahr der Diskriminierung von Frauen durch Algorithmen;

• Notwendigkeit der stetigen Fort- und Weiterbildung (lebenslanges Lernen) im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt als Herausforderung für häufiger in Teilzeitmodellen und mit Kindererziehung beschäftigten Frauen;

• Bedeutungsgewinn bestimmter, gegenwärtig häufiger von Männern gewählter Berufsfelder und Studiengänge, etwa IT-Branche.

Die bestehende Aussagekraft der Karikatur einschränkende Aspekte, z. B.:

• zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort durch Digitalisierung der Arbeitswelt als Chance für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer;

• Möglichkeit anonymer und damit nicht geschlechtsspezifischer Bewerbungsverfahren im Zuge der Digitalisierung;

• Wegfall bestimmter beruflicher Tätigkeiten für alle Geschlechter durch Digitalisierung, Robotik und KI.

Verfassen eines Vortragstextes ausgehend vom Zeitungstext mit Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehend von seinen Zuständigkeiten, z. B.:

• Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte während seiner Zugehörigkeit zum Internationalen Strafgerichtshof trotz nachträglichen Austritts der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (vgl. Text);

• Stärkung und Unterstützung der Position und Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden durch strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen (vgl. Text);

• starkes Signal für die Verurteilung von schweren internationalen Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen, durch die internationale Gemeinschaft (vgl. Text);

• Verfolgung internationaler Verbrechen, wie dem Verüben eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, in den den Internationalen Strafgerichtshof unterstützenden Staaten;

• Subsidiarität im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Tätigwerden nur auf Antrag eines Vertragsstaates oder des UN-Sicherheitsrats;

• zentrale Bedeutung für Verhütung, Ermittlung und gerichtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen auch mit zeitlichem Abstand zu den Straftaten;

• Einschränkung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch fehlende Kooperation einiger Staaten, wie etwa USA oder Russland;

• rein justizielles Instrument ohne Mandat zur unmittelbaren Beendigung der Verbrechen.

Diskussion der Einflussmöglichkeiten nicht-staatlicher Organisationen (NGOs) auf die Durchsetzung der Menschenrechte am Beispiel der Philippinen ausgehend vom Zeitungsartikel und dem Zitat, z. B.:

• einerseits Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden sowie betroffener Regionen und Bevölkerungsgruppen (vgl. Text);

• regierungsunabhängiger und recht unbürokratischer Einsatz für Menschenrechte, z. B. Dokumentation von Zeugenaussagen und Opferzahlen;

• Erzielen und Verstärkung internationaler und zivilgesellschaftlicher Aufmerksamkeit etwa für soziale und ökologische Missstände, Krisenregionen und Menschenrechtsverletzungen durch öffentlichkeitswirksame Recherche und Berichte von Sachinformationen;

• Beeinflussung politischer Verhandlungen und Entscheidungsprozesse etwa durch Teilnahme an internationalen Konferenzen oder Bereitstellung von Informationen;

• Kontrolle von Regierungen und internationalen Organisationen durch Bekanntmachung von Entscheidungsprozessen und Missständen.

• andererseits massive Einschränkung oder Verbot der Arbeit, insbesondere in Diktaturen;

• mangelnde demokratische Legitimation der NGOs;

• Fehlen einer offiziellen Entscheidungs- bzw. Handlungskompetenz;

• eingeschränkte Aufmerksamkeit für weniger öffentlichkeitswirksame oder komplexe Anliegen.