Lege zentrale Ideen des Liberalismus zur Gestaltung des Verhältnisses von Individuum und Staat dar!

Im Herbst 2022 kam es zu Protesten gegen das iranische Regime.

Arbeite aus M 1 die Ursachen der Proteste im Iran heraus!

Diskutiere ausgehend von M 1 Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung der iranischen Protestbewegung durch das demokratische Ausland!

Dein Kurs im Fach „Politik und Gesellschaft“ organisiert eine Ausstellung zum Thema „Utopien und Dystopien – Spiegel der Probleme unserer Zeit?“. Bei der Vorbereitung wirst du auf die Graphic Novel „1984“ aufmerksam.

Analysiere und interpretiere den Auszug aus der Graphic Novel „1984“ (M 2) im Hinblick auf das dargestellte Verhältnis von Individuum und Staat!

Beurteile, inwiefern der Auszug M 2 geeignet ist, aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen weltweit zu veranschaulichen!

Bearbeite die Ausweitung zu 13/1 oder 13/2!

Beurteile ausgehend von einer Analyse, inwiefern die Karikatur für die digitale Pinnwand geeignet ist!

Bewerte, inwiefern die Kernaussage der Karikatur durch die zunehmende Digitalisierung weiterhin Gültigkeit behält!

Verfasse mit Hilfe des Auszugs aus dem Zeitungsartikel einen Vortragstext, in dem du ausgehend von den Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs die Bedeutung seiner Tätigkeit beurteilst!

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußert sich auf ihrer Homepage zur Situation auf den Philippinen: „Die Morde an der zumeist verarmten Stadtbevölkerung, zu denen Präsident Duterte und andere hohe Regierungsmitglieder angestiftet haben, können zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezählt werden.“

Param-Preet Singh: ICC One Step Closer to Probe of Philippines Murderous 'War on Drugs' (https://www.hrw.org/news/2021/06/14/icc-one-step-closer-probe-philippines-murderous-war-drugs, heruntergeladen am 14.05.2023), zu Prüfungszwecken bearbeitet.

Diskutiere ausgehend vom Zeitungsartikel und dem Zitat die Einflussmöglichkeiten nicht-staatlicher Organisationen (NGOs) auf die Durchsetzung der Menschenrechte am Beispiel der Philippinen!

Darlegung zentraler Ideen des Liberalismus zur Gestaltung des Verhältnisses von Individuum und Staat, z. B.:

• Menschenbild der Aufklärung als geistesgeschichtlicher Hintergrund des Liberalismus mit Fähigkeit zu Vernunft, Selbstbestimmung und Willensfreiheit;

• Freiheit des Einzelnen und Eigenverantwortung mit Grenzen der individuellen Freiheit bei Beeinträchtigung der Rechte anderer;

• Legitimierung der staatlichen Rechtsordnung durch Vertragstheorien;

• einerseits Staat als Voraussetzung für die Verwirklichung der Leitideen des Liberalismus (v. a. Grundrechte, Verfassung und staatliches Gewaltmonopol), andererseits Betonung der Notwendigkeit zur Beschränkung der staatlichen Macht zur Sicherung der Freiheit des Individuums;

• zurückhaltende Rolle des Staates in Bezug auf die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen mit Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen bei unterschiedlichen Auslegungen durch Theorie und politische Praxis;

• große Bedeutung der Gleichheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundbedingungen ohne soziale Gleichheit der einzelnen Menschen in Staat und Gesellschaft als Ziel.

Herausarbeiten der Ursachen der Proteste im Iran aus M 1:

• Tod Mahsa Jina Aminis nach deren gewaltsamer Verhaftung wegen eines Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften des Regimes;

• keine freien und fairen Wahlen, insbesondere Einflussnahme des Wächterrats zugunsten der Aufstellung regimetreuer Kandidaten;

• Wahl des ultrakonservativen Ebrahim Raisi zum Präsidenten trotz fehlender Unterstützung der Bevölkerung (vgl. die geringe Wahlbeteiligung ungeachtet der Sanktionierung der Wahlverweigerung und die hohe Zahl ungültiger Stimmen);

• Wirtschaftskrise und Verarmung der iranischen Mittelschicht als Folgen von Korruption und Missmanagement sowie der Wirtschaftssanktionen des Auslands;

• Einschränkung der politischen Willensbildung und -äußerung und weiterer Freiheitsrechte durch die Blockade digitaler Plattformen und die Gewalt der Sicherheitskräfte.

Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung der iranischen Protestbewegung durch das demokratische Ausland ausgehend von M 1:

Möglichkeiten der Unterstützung, z. B.:

• Einsatz diplomatischer Möglichkeiten, z. B. durch Initiativen im Rahmen internationaler Organisationen zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte;

• finanzielle und logistische Unterstützung sowie Beratung von Trägerinnen und Trägern der Protestbewegung, etwa Bereitstellung von Software zur Umgehung von Internetsperren und zur Durchführung von Videokonferenzen;

• Unterstützung oppositioneller Exilorganisationen;

• Erreichen von Zugeständnissen durch die Nutzung von Druckmitteln wie der Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft vom Zugang zum Weltmarkt und der Verringerung der Wirtschaftssanktionen;

• moralische Unterstützung der Protestbewegung sowie Ausüben von Druck auf die internationale Politik durch im Ausland lebende Iranerinnen und Iraner und die Weltöffentlichkeit.

Grenzen bei der Unterstützung, z. B.:

• hoher zeitlicher und organisatorischer Aufwand für die Bereitstellung etwa technischer Ausrüstung;

• geringe Einflussmöglichkeiten bei einem Staat mit wenig Interesse für die öffentliche Reputation im demokratischen Ausland;

• Verweigerung von Verhandlungen über das Atomabkommen als Druckmittel des Irans gegen Sanktionen des Auslands und weitere Verhandlungen;

• Gefahr des Verlusts der Legitimität der Protestbewegung sowie ihrer Instrumentalisierung bei zu offensiver Unterstützung durch das Ausland;

• Fokussierung der Weltgemeinschaft auf andere Konflikte;

• staatliches Agieren unter Maßgabe des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Grundannahme der Souveränität von Staaten.

Analyse und Interpretation von M 3 im Hinblick auf das dargestellte Verhältnis von Individuum und Staat, z. B.:

• fast vollständige Überwachung des Einzelnen durch den Staat, v. a. durch den Einsatz von Teleschirmen;

• Hinweise auf die staatliche Indoktrinierung des Einzelnen, z. B. durch den Teleschirm (vgl. Panel 1), durch die Tätigkeit Winston Smiths (vgl. Text) und die Visualisierung des großen staatlichen Einflusses auf den Einzelnen, z. B. durch das weitgehende farbliche Verschmelzen von Winston Smith mit dem Hintergrund in vielen Panels;

• Versuch der Wiedererlangung einer gewissen, partiellen Individualität durch den Rückzug in einen optisch für den staatlichen Überwachungsapparat nicht einsehbaren Teil des Zimmers und das Führen persönlicher Aufzeichnungen trotz der zu erwartenden drakonischen Strafe;

• Visualisierung der Gefährlichkeit des Bewahrens von Individualität durch Tagebucheinträge durch den rötlichen Hintergrund in Panel 3 sowie die glimmende Glut bzw. die Farbkontraste in Panel 2;

• ärmliche Lebenssituation des Einzelnen als Folge der Diktatur, etwa durch Raumausstattung (vgl. Panel 1);

• Veranschaulichung der Willkürherrschaft und des fehlenden Schutzes der Freiheitsrechte des Einzelnen vor dem staatlichen Zugriff aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit (vgl. Panel 4).

Beurteilung der Eignung von M 3 zur Veranschaulichung aktueller gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen weltweit, z. B.:

• Gefährdung der Demokratie in vielen Staaten als aktueller Bezugspunkt für die Warnung vor einer Diktatur, z. B. Einschränkung der Menschenrechte;

• fehlende Rechtsstaatlichkeit als Verweis auf Schwächung der Judikative gerade in Demokratien;

• weitreichender Einfluss staatlicher Propaganda in Diktaturen auf Meinungsvielfalt und Pluralität;

• aktuelle technische Möglichkeiten zur Überwachung des Einzelnen und die damit verbundene Gefahr des Missbrauchs durch die Privatwirtschaft bzw. insbesondere durch Diktaturen;

• Verlust der Privatsphäre, vielfach allerdings – anders als in M 3 – aufgrund einer selbst verantworteten Preisgabe intimer Details über das eigene Leben im Internet.

Analyse der Karikatur:

• erhöhter Sessel als Symbol für beruflichen Aufstieg und Erlangen einer Führungsposition;

• Visualisierung der vermeintlich gleichen Zugangsvoraussetzungen durch gleich hohe Leitern;

• auf der linken Seite ein auf einer intakten Leiter leichtfüßig und ungestört hochkletternder Mann mit Aktentasche gegenüber einer auf der rechten beschädigten Leiter mühsam hochkletternden Frau mit Dokumentenmappe;

• Erschwernis des Aufstiegs der zurückblickenden Frau auf der brüchigen Leiter durch weinende Kinder und Haushaltsgegenstände als Zeichen für die ungleichen Chancen von Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen durch Übernahme von Haushalt und Kindererziehung.

Beurteilung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand:

Die Eignung der Karikatur stützende Aspekte, z. B.:

• treffende Abbildung der tatsächlich häufigeren und umfangreicheren Übernahme von Care- und Hausarbeit durch Frauen;

• passende Veranschaulichung der Chancenungleichheit von Männern und Frauen bei der Erlangung von Führungspositionen;

• facettenreiche Illustration der vielfältigen Aspekte der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich von Erziehung, Haushalt und Arbeitswelt.

Die Eignung der Karikatur einschränkende Aspekte, z. B.:

• fehlende Abbildung weiterer Aspekte der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt, wie häufigere Teilzeitbeschäftigung von Frauen, sog. Gender-Pay-Gap, Sexismus;

• keine Darstellung die Gleichheit der Geschlechter fördernder politischer Maßnahmen, wie Quotenregelungen;

• nur bedingte Berücksichtigung vorhandener gesellschaftlicher Bestrebungen zur Veränderung klassischer Geschlechterrollen.

Diskussion der Aussagekraft der Karikatur M 1 auch angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt:

Die bestehende Aussagekraft der Karikatur stützende Aspekte, z. B.:

• gegenwärtig eindeutige Kontinuität klassischer Rollenbilder, gerade bei Arbeit im Homeoffice trotz Tendenzen zur Veränderung;

• eher geringere Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort bei Führungskräften;

• Gefahr der Diskriminierung von Frauen durch Algorithmen;

• Notwendigkeit der stetigen Fort- und Weiterbildung (lebenslanges Lernen) im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt als Herausforderung für häufiger in Teilzeitmodellen und mit Kindererziehung beschäftigten Frauen;

• Bedeutungsgewinn bestimmter, gegenwärtig häufiger von Männern gewählter Berufsfelder und Studiengänge, etwa IT-Branche.

Die bestehende Aussagekraft der Karikatur einschränkende Aspekte, z. B.:

• zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort durch Digitalisierung der Arbeitswelt als Chance für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer;

• Möglichkeit anonymer und damit nicht geschlechtsspezifischer Bewerbungsverfahren im Zuge der Digitalisierung;

• Wegfall bestimmter beruflicher Tätigkeiten für alle Geschlechter durch Digitalisierung, Robotik und KI.

Verfassen eines Vortragstextes ausgehend vom Zeitungstext mit Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ausgehend von seinen Zuständigkeiten, z. B.:

• Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Duterte während seiner Zugehörigkeit zum Internationalen Strafgerichtshof trotz nachträglichen Austritts der Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (vgl. Text);

• Stärkung und Unterstützung der Position und Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden durch strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen (vgl. Text);

• starkes Signal für die Verurteilung von schweren internationalen Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Philippinen, durch die internationale Gemeinschaft (vgl. Text);

• Verfolgung internationaler Verbrechen, wie dem Verüben eines Angriffskrieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, in den den Internationalen Strafgerichtshof unterstützenden Staaten;

• Subsidiarität im Hinblick auf nationale Strafverfolgungsbehörden und Tätigwerden nur auf Antrag eines Vertragsstaates oder des UN-Sicherheitsrats;

• zentrale Bedeutung für Verhütung, Ermittlung und gerichtliche Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen auch mit zeitlichem Abstand zu den Straftaten;

• Einschränkung der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch fehlende Kooperation einiger Staaten, wie etwa USA oder Russland;

• rein justizielles Instrument ohne Mandat zur unmittelbaren Beendigung der Verbrechen.

Diskussion der Einflussmöglichkeiten nicht-staatlicher Organisationen (NGOs) auf die Durchsetzung der Menschenrechte am Beispiel der Philippinen ausgehend vom Zeitungsartikel und dem Zitat, z. B.:

• einerseits Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden sowie betroffener Regionen und Bevölkerungsgruppen (vgl. Text);

• regierungsunabhängiger und recht unbürokratischer Einsatz für Menschenrechte, z. B. Dokumentation von Zeugenaussagen und Opferzahlen;

• Erzielen und Verstärkung internationaler und zivilgesellschaftlicher Aufmerksamkeit etwa für soziale und ökologische Missstände, Krisenregionen und Menschenrechtsverletzungen durch öffentlichkeitswirksame Recherche und Berichte von Sachinformationen;

• Beeinflussung politischer Verhandlungen und Entscheidungsprozesse etwa durch Teilnahme an internationalen Konferenzen oder Bereitstellung von Informationen;

• Kontrolle von Regierungen und internationalen Organisationen durch Bekanntmachung von Entscheidungsprozessen und Missständen.

• andererseits massive Einschränkung oder Verbot der Arbeit, insbesondere in Diktaturen;

• mangelnde demokratische Legitimation der NGOs;

• Fehlen einer offiziellen Entscheidungs- bzw. Handlungskompetenz;

• eingeschränkte Aufmerksamkeit für weniger öffentlichkeitswirksame oder komplexe Anliegen.