Soll die Europäische Union für den Frieden aufrüsten?

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Strukturierte Zusammenfassung des Materials

• Im Beitrag „Für Europa“ von Jürgen Habermas (2025) setzt sich der Autor mit den Folgen des politischen Kurswechsels der USA und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Europäische Union auseinander. Der Text richtet sich an die politisch interessierte Öffentlichkeit und thematisiert die Frage, wie Europa seine politische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit sichern kann.

• Habermas beschreibt einen Epochenbruch für Europa: Mit Trumps Regierungsantritt sei das gemeinsame Selbstverständnis des Westens unter Führung der USA zerfallen; dadurch müsse die EU auf eine neue geopolitische Lage reagieren, sonst verliere Europa politisch an Gewicht (Z. 1–11).

• Er kritisiert besonders Deutschland, weil es zu lange auf die „Einheit des Westens“ vertraut und die Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit der EU vernachlässigt habe (Z. 12–15).

• Die aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr dürfe nach Habermas nicht nur als Reaktion auf Russland oder den Ukrainekrieg verstanden werden. Eigentlich gehe es um die existenzielle Selbstbehauptung Europas, falls die USA keinen verlässlichen Schutz mehr bieten (Z. 16–23).

• Trumps Nähe zu Putin spalte laut Habermas den Westen und schwäche die Unterstützung der Ukraine; der Beistand für die Ukraine bleibe zwar völkerrechtlich begründbar, sei aber stärker von amerikanischer Machtpolitik abhängig geworden (Z. 24–30).

• Habermas ordnet diese Entwicklung in eine multipolare Weltordnung ein: Die USA verlören ihren hegemonialen Anspruch, während China, Indien und weitere Mittelmächte an Einfluss gewönnen (Z. 31–44).

• Daraus folgert er, dass die EU ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln müsse, um in einer auseinanderbrechenden Welt politisch handlungsfähig zu bleiben (Z. 53–58).

• Zentral ist für ihn die Frage, ob die EU überhaupt als eigenständiger militärischer Akteur wahrgenommen werden könne, solange die Mitgliedstaaten souverän über Aufbau und Einsatz ihrer Streitkräfte entscheiden (Z. 59–63).

• Er plädiert daher für mehr europäische Integration, besonders im Bereich gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik; eine engere Kooperation könne zunächst von integrationsbereiten Kernstaaten ausgehen (Z. 69–73).

• Abschließend warnt Habermas vor einer rein deutschen Aufrüstung ohne europäische Einbindung: Ein militärisch dominierendes Deutschland könne alte Ängste wecken und müsse daher in eine gemeinsame, mehrheitsgebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden werden (Z. 76–84).

Prinzipien und Instrumente der GASP sowie zwei Zukunftsmodelle der EU

• Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt grundsätzlich von den Mitgliedstaaten geprägt. Habermas macht dies daran deutlich, dass jeder Mitgliedstaat über Aufbau und Einsatz seiner Streitkräfte letztlich souverän entscheiden könne (Z. 59–62).

• Ein wichtiges Prinzip der GASP ist daher der intergouvernementale Charakter: Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht vollständig supranational entschieden, sondern hängt stark vom Willen der nationalen Regierungen ab. Genau darin sieht Habermas eine Schwäche, weil die EU ohne kollektive Handlungsfähigkeit militärisch nicht als eigenständiger Machtfaktor auftreten könne (Z. 59–63).

• Zudem basiert die GASP weitgehend auf dem Einstimmigkeitsprinzip. Dadurch können einzelne Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen blockieren. Habermas kritisiert indirekt diese begrenzte Handlungsfähigkeit, wenn er fordert, dass die EU kollektiv handlungsfähig werden müsse, um geopolitische Selbstständigkeit zu erreichen (Z. 62f.).

• Ein weiteres Merkmal der GASP ist, dass die EU bislang über keine eigene Armee verfügt. Die Streitkräfte verbleiben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Habermas greift dieses Problem auf, wenn er fragt, ob die EU als eigenständiger militärischer Akteur auftreten könne, solange die Mitgliedstaaten souverän über ihre Streitkräfte entscheiden (Z. 59–63).

• Ein weiteres Prinzip ist die Orientierung an Völkerrecht und normativen Werten. Habermas betont, dass der Beistand für die Ukraine weiterhin mit „völkerrechtlichen Gründen“ gerechtfertigt werden könne (Z. 26–27) und dass Europa seine normativen Überzeugungen nur wirksam vertreten könne, wenn es politisch handlungsfähig sei (Z. 56–58).

• Als Instrument der GASP kann die gemeinsame politische Koordinierung gelten. Im Material wird jedoch deutlich, dass Habermas diese bisherigen Instrumente für unzureichend hält, weil eine wirklich „rettende Antwort“ Europas auf die neue Lage bisher fehle (Z. 7–10).

• Ein weiteres Instrument ist die verstärkte Zusammenarbeit. Habermas verweist darauf, dass die EU-Verträge eine „engere Kooperation“ für die jeweils bereitwilligen Mitgliedstaaten ermöglichen (Z. 71–73). Damit könnten integrationswillige Staaten vorangehen, ohne dass alle EU-Mitglieder sofort mitziehen müssen.

• Als Zukunftsmodell lässt sich erstens eine föderale Vertiefung der EU erläutern: Dabei würde die EU stärker integriert, besonders in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Habermas unterstützt dieses Modell, wenn er eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik fordert (Z. 82–84).

• Zweitens lässt sich das Modell eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten bzw. Kerneuropas erkennen. Habermas hält es für wahrscheinlich, dass besonders die historischen Kernländer der EU bei einer engeren sicherheitspolitischen Kooperation vorangehen müssten, weil einige östliche und nordöstliche Staaten zwar militärische Stärke forderten, aber weniger integrationsbereit seien (Z. 69–73).

Erörterung: Bedarf es zum Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit der EU einer gemeinsamen Armee?

• Pro: Eine gemeinsame europäische Armee könnte die politische Handlungsfähigkeit der EU stärken, weil die EU dann nicht mehr so stark von den USA abhängig wäre. Habermas begründet die Aufrüstung ausdrücklich mit der Möglichkeit, dass die USA Europa keinen verlässlichen Schutz mehr leisten könnten (Z. 21–23).

• Pro: In einer multipolaren Welt könnte die EU nur dann ernst genommen werden, wenn sie auch militärisch handlungsfähig ist. Habermas formuliert, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln müssten, weil sie sonst politisch nicht mehr zählten (Z. 53–56).

• Pro: Eine gemeinsame Armee könnte nationale Alleingänge verhindern. Besonders Deutschland solle nach Habermas nicht zu einer überragenden Militärmacht werden, ohne europäisch eingebunden zu sein (Z. 80–84).

• Pro: Eine gemeinsame Armee könnte die EU glaubwürdiger machen, wenn sie ihre Werte und Interessen vertreten will. Habermas verbindet militärische Handlungsfähigkeit ausdrücklich mit der Möglichkeit, normative Überzeugungen und Interessen wirksam zur Geltung zu bringen (Z. 56–58).

• Kontra: Eine gemeinsame Armee wäre politisch schwer umzusetzen, weil die Mitgliedstaaten bisher souverän über ihre Streitkräfte entscheiden. Genau diese nationale Souveränität beschreibt Habermas als bestehendes Problem (Z. 59–62).

• Kontra: Unterschiedliche Interessen und Bedrohungswahrnehmungen könnten gemeinsame Entscheidungen erschweren. Habermas zeigt dies daran, dass gerade einige östliche und nordöstliche Mitgliedstaaten zwar militärische Stärke fordern, aber weniger bereit zu weiterer Integration seien (Z. 69–71).

• Kontra: Eine gemeinsame Armee könnte demokratische Legitimationsprobleme verschärfen, wenn über militärische Einsätze nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert und öffentlich legitimiert entschieden wird. Deshalb betont Habermas die Notwendigkeit einer gemeinsamen, an Mehrheitsentscheidungen gebundenen europäischen Verteidigungs- und Außenpolitik (Z. 82–84).

• Abwägendes Urteil: Zum Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit braucht die EU nicht zwingend sofort eine vollständig einheitliche EU-Armee, aber sie braucht deutlich mehr militärische Bündelung, gemeinsame Entscheidungsstrukturen und europäische Einbindung nationaler Aufrüstung. Im Sinne Habermas’ gefährdet nicht europäisch koordinierte Aufrüstung den Frieden eher, während europäisch eingebundene militärische Handlungsfähigkeit zur Sicherung von Frieden und politischer Selbstbehauptung beitragen kann (Z. 53–58; Z. 76–84).

• Legt man den Maßstab der politischen Handlungsfähigkeit zugrunde, spricht vieles für eine stärkere militärische Integration Europas. Aus Sicht eines normativen Friedensbegriffs darf militärische Stärke jedoch nur mit demokratischer Kontrolle und europäischer Zusammenarbeit verbunden sein. Unter dem Sicherheits- und Stabilitätsmaßstab kann eine gemeinsame europäische Verteidigung dazu beitragen, Frieden durch Abschreckung und Stabilität zu sichern.