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Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz (2024)
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, […]
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seit zwei Jahren tobt in der Ukraine nun schon der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Welt-
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krieg. Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint,
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getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer
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Nähe konzentrieren.
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Trotz enormer eigener Verluste sind wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt. Russland hat
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seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue gefährliche
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Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus. Putin hat
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Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich für
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Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten. […]
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Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müssen wir uns alle fragen: […] Tun wir genug, wo wir alle doch ge-
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nau wissen, was ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde? Nämlich das Ende der Ukraine
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als freier, unabhängiger und demokratischer Staat, die Zerstörung unserer europäischen Friedensord-
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nung, die schwerste Erschütterung der UN-Charta seit 1945 und nicht zuletzt die Ermutigung an alle
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Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Der politische und finanzi-
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elle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unter-
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stützung der Ukraine heute und in Zukunft.
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Was folgt aus dieser Bestandsaufnahme für uns? Was muss daraus folgen für die NATO und für Eu-
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ropa? Zwei Dinge sind aus meiner Sicht zentral.
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Erstens. Die Bedrohung durch Russland ist real. Darum muss unsere Fähigkeit zur Abschreckung und
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Verteidigung glaubwürdig sein und glaubwürdig bleiben. Dabei gilt weiterhin: Wir wollen keinen
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Konflikt zwischen Russland und der NATO. Deshalb sind sich alle Unterstützer der Ukraine seit Be-
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ginn des Krieges einig: Wir schicken keine eigenen Soldaten in die Ukraine.
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Zugleich müssen Putin und die Militärs in Moskau verstehen: Wir, das stärkste Militärbündnis der
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Welt, sind in der Lage, jeden Quadratmeter unseres Bündnisgebiets zu verteidigen. Dafür ist es wich-
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tig, dass wir den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken, auch im Bereich der Abschreckung.
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Ich erzähle Ihnen vermutlich nichts Neues, wenn ich sage: Deutschland investiert dieses Jahr und auch
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in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines
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Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass un-
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sere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.
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Deshalb haben wir in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung unter anderem
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festgelegt – ich zitiere –, „die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfä-
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hige Präzisionswaffen“ zu fördern. Darüber sprechen wir mit Frankreich und Großbritannien. Das fügt
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sich ein in die Bemühungen von Emmanuel Macron und mir, die europäische Verteidigungsindustrie
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zu stärken.
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Denn unabhängig davon, wie Russlands Krieg in der Ukraine endet, unabhängig auch davon, wie an-
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stehende Wahlen diesseits oder jenseits des Atlantiks ausgehen, eins ist doch vollkommen klar: Wir
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Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern, jetzt und in Zukunft.
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Die Bereitschaft dazu ist sehr groß.
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Das habe ich auch Präsident Biden bei meinem Besuch vergangene Woche in Washington gesagt. Un-
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sere Anstrengungen in den zurückliegenden 24 Monaten unterstreichen das. Und zugleich waren Joe
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Biden und ich uns in einem vollkommen einig: Unser transatlantisches Bündnis bleibt auch in Zukunft
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wertvoll und stark – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks –, weil uns gemeinsame Werte und
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Überzeugungen verbinden: Freiheit, Demokratie, die Stärke des Rechts und der Respekt vor der
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Würde eines jeden Menschen. Dafür bin ich dem Präsidenten und all unseren nordamerikanischen
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Freunden hier im Publikum zutiefst dankbar. […]
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Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur
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denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen.
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Mein zweiter Punkt betrifft unsere Unterstützung der Ukraine. Die Europäische Union und die Mit-
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gliedstaaten haben dafür bisher knapp 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Die 50 Milliarden Euro allein
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an finanzieller Hilfe, die wir gerade für die kommenden Jahre zusätzlich beschlossen haben, kommen
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da noch oben drauf. Wir haben mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge hier bei uns in der Eu-
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ropäischen Union aufgenommen, eine Million davon allein in Deutschland. Das alles war und das
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bleibt richtig!
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Erst gestern haben Präsident Selensky und ich eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der wir der Ukra-
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ine dauerhafte Sicherheitszusagen machen. Das zeigt: Unsere Unterstützung ist breit und umfangreich,
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vor allem aber ist sie langfristig angelegt. Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleis-
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tete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben
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wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kom-
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menden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu.
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Ich wünsche mir sehr – und ich werbe gemeinsam mit einigen anderen europäischen Kolleginnen und
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Kollegen auch hier ganz eindringlich dafür –, dass ähnliche Entscheidungen in allen europäischen
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Hauptstädten getroffen werden. Ich weiß, das ist nicht leicht. Auch hier in Deutschland ist das nicht
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leicht. Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das
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Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch mit gezielten Desin-
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formationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.
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Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in
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Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber
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auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch
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und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern
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und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.
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Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar an
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militärischer Hilfe pro Jahr geleistet – bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. Eine
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vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unter-
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nimmt. Denn schließlich reden wir über die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent, über
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einen Krieg hier, in Europa, auch wenn dieser Krieg globale Folgen hat. Nur, wenn wir hier glaubwür-
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dig sind, dann wird auch Putin begreifen: Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht ge-
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ben, weil wir das nicht zulassen werden!
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[…] Wir haben in der NATO neue Verteidigungspläne beschlossen. Wir in Deutschland haben ein
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Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in unserer Verfassung verankert. […]
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Verteidigungsminister Pistorius und ich haben entschieden, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an
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der Ostflanke der NATO, in Litauen, zu stationieren. Der NATO-Gipfel in Washington im Juli wird
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zeigen, wie sehr Europa inzwischen zur Sicherheit des euroatlantischen Raums beiträgt.
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Russland dagegen hat kein einziges seiner Kriegsziele erreicht. In zwei Wochen wollte Putin Kyiv ein-
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nehmen. Zwei Jahre später hat die Ukraine mehr als die Hälfte der russisch besetzten Gebiete befreit.
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Die Kontrolle über das westliche Schwarze Meer hat Russland verloren. All das ist zuallererst das
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Verdienst der ukrainischen Streitkräfte. Vor ihrem Mut und ihrem hart erkämpften Erfolg habe ich al-
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lergrößten Respekt! Aber auch unser aller Unterstützung hat dazu beigetragen. Das sollte uns doch
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Ansporn sein, jetzt nicht nachzulassen, sondern diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Deutschland
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ist genau das, entschlossen, und zugleich dankbar für unseren Zusammenhalt, heute und in Zukunft.
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Schönen Dank!
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024 (abgerufen am 21.12.2025).