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Interview von Bastian Brinkmann und Alexander Hagelüken für die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Tom Krebs: Das Ende der neoliberalen Ära (2023)
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[…] SZ: Sie stellen in einer Studie fest, dass der Staat viel stärker in die Wirtschaft eingreift.
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Unternehmer klagen seit Jahrzehnten über Regulierung und Steuern. War der Staat je weg?
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Krebs: Die wirtschaftspolitische Diskussion hat sich in den vergangenen 30 Jahren verändert, bei
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Ökonomen und in internationalen Organisationen. In den 1990er-Jahren argumentierten der
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Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die OECD marktliberal. Sie forderten
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Privatisierung, Deregulierung und flexible Arbeitsmärkte, was häufig Niedriglöhne bedeutete. Der
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Markt sollte alles regeln. Heute postulieren sie eine wichtige Rolle des Staates und finden
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angemessene Mindestlöhne richtig.
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SZ: Sind Organisationen wie der IWF für die deutsche Politik überhaupt wichtig?
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Krebs: Die politische Diskussion wird stark von Ökonomen und Wirtschaftsinstituten beeinflusst, und
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die beachten wiederum diese Organisationen. Und die Politik hat sich ja verändert. Lange Zeit galt
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beispielsweise Sparen als Nonplusultra. Jetzt gibt es mehr Ausgaben, für frühkindliche Bildung oder
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in die Energie- und Klimawende.
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SZ: Und es gibt den Mindestlohn. Als Deutschland den 2015 einführte, waren allerdings viele
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Ökonomen hier dagegen.
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Krebs: International hatte sich die Debatte schon in den 1990er-Jahren verändert. Damals stellten US-
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Wirtschaftswissenschaftler fest, dass staatliche Mindestlöhne keine Jobverluste verursachen müssen.
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Und dass sie vielleicht die Wirtschaftsleistung erhöhen, weil schlecht bezahlte Jobs durch
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produktivere Stellen ersetzt werden. Für diese Forschung gab es 2021 den Wirtschaftsnobelpreis.
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SZ: Die SPD-geführte Bundesregierung hat den Mindestlohn stark erhöht, auf zwölf Euro. Ist das
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noch wissenschaftlich begründbar oder reine Wählerpolitik?
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Krebs: Die Menschen haben schon lange gefühlt, dass extreme Niedriglöhne nicht in Ordnung sind.
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Da waren sie weiter als die marktliberale Theorie. Als die Politik den Mindestlohn einführte, warnten
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Ökonomen, er vernichte Hunderttausende Arbeitsplätze. Aber er kostete kaum Jobs, die
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Arbeitslosigkeit schrumpfte weiter. Jetzt sind auch viele Ökonomen umgeschwenkt. Als der
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Mindestlohn auf zwölf Euro stieg, war die Debatte viel differenzierter. Wegen der hohen Inflation
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sollte der Mindestlohn aber möglichst bald auf 14 Euro steigen.
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SZ: Auffällig ist, wie viel der Staat in Krisen eingreift. War es richtig, in der Finanz-, Corona- und
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jetzt in der Energiekrise so viel Geld auszugeben?
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Krebs: Einzugreifen war richtig. Nach der alten Lehre regelte der Markt alles. Nach dem Motto: Wird
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eine Firma in der Krise unprofitabel, verschwindet sie halt. Das stimmt in einer Marktwirtschaft
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grundsätzlich. Aber es ist schlecht, wenn sich Pleiten und Entlassungen in einer Krise ballen. Noch in
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der Finanzkrise 2008 rieten viele Ökonomen Kanzlerin Angela Merkel, erstmal abzuwarten. Das
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entsprach in den 2000er-Jahren dem Mainstream. Merkel hat zurecht trotzdem gehandelt, und ein
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kreditfinanziertes Konjunkturpaket aufgelegt. Das war die Rückkehr zu der Krisenpolitik, die John
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Maynard Keynes in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre konzipiert hat und die in der markt-
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liberalen Ära missachtet wurde. In der Corona-Krise haben die massiven Ausgaben für Kurzarbeiter-
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geld hohe Arbeitslosigkeit verhindert. Und in der Energiekrise retten die Firmenhilfen Jobs.
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SZ: Ist es wirklich nötig, auch Porschefahrern den Tankrabatt und Villenbesitzern die Gaspreisbremse
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zu finanzieren? Das ist ja ein grundsätzliches Problem: Wenn einmal die Schatulle auf ist, wollen alle
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Steuergeld.
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Krebs: Ich finde nicht jedes Detail der Rettungspakete richtig. Wer viel verdient, braucht weder
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Tankrabatt noch Gaspreisbremse. Auch Olaf Scholz‘ „Wumms“, die Mehrwertsteuer 2020 zu senken,
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war aus meiner Sicht nicht die beste Maßnahme.
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SZ: Wir können doch nicht jede Krise mit Staatsausgaben bekämpfen - und somit die nächsten
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Generationen unter einem Schuldenberg begraben.
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Krebs: Aber was würde sonst passieren? Die Wirtschaft wäre in diesen Krisen abgestürzt, viele
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Menschen wären arbeitslos geworden. Die Wirtschaftsleistung wäre langfristig geringer, die Staats-
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einnahmen auch – und die Schulden daher höher. Es ist auch richtig, künftig mehr für Klimaschutz
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und Wohnungsbau auszugeben, teils durch Kredite.
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SZ: Also Schuldenmachen ohne Grenzen?
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Krebs: Nein. Aber mit dem aktuellen Schuldenstand von rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung
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bekommt Deutschland keine Probleme. Sobald sich die Wirtschaft erholt, lässt sich mehr privat
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finanzieren. Und der Staat kann mehr einnehmen: Werden die äußerst großzügigen Ausnahmen für
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Firmenerben aufgehoben, fließen Milliarden an Erbschaftsteuer.
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SZ: Das Geld fehlt den Firmen dann für Investitionen.
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Krebs: Man kann die Erbschaftsteuer so ausgestalten, dass keine Existenzen bedroht werden. Mit ein
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bisschen Umverteilung wird bei sehr großen Erbfällen nicht so viel passieren.
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SZ: Wo sollte der Staat noch mehr in die Wirtschaft eingreifen?
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Krebs: Marktliberale glauben, dass der CO₂-Preis alleine die Leute schon klimafreundlicher handeln
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lässt. Aber das ist zu einfach. Der Staat sollte aktiv die Infrastruktur modernisieren, etwa Stromtrassen
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bauen, damit erneuerbare Energien von Nord nach Süd transportiert werden. Er sollte eine
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Wasserstoffgesellschaft gründen, die das Leitungsnetz ausbaut, weil private Firmen vielleicht lieber
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Erdgas statt Wasserstoff transportieren, um kurzfristig Profite zu machen. Ich würde nicht den
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gesamten Energiebereich verstaatlichen, aber die Netze schon. Und der Schienenverkehr sollte
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ausgebaut und dabei die Bahn besser organisiert werden. Viele Probleme der Bahn entstanden daraus,
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dass man sie gemäß dem damaligen Zeitgeist privatisieren wollte und nur schwach investiert hat.
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SZ: Der Staat hat uns abhängig von Gas aus Russland gemacht und uns so die Energiekrise
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eingebrockt. Woher kommt Ihr Vertrauen, dass der Staat die Energiewende nicht auch versemmelt?
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Krebs: Naja, viele private Firmen haben auf russisches Gas gesetzt und die Politik entsprechend
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beeinflusst. Grundsätzlich werden wir hinterher nie sagen können: Die Politik hat alles richtig
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gemacht. Das geht gar nicht. Wichtig ist stattdessen: mehr Transparenz und eine öffentliche
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Diskussion darüber. Ich glaube an die Demokratie. Die Chefs der öffentlichen Unternehmen des
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Bundes sollten zum Beispiel mehr Rechenschaft vor dem Bundestag ablegen. Die private Lösung ist
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nicht immer besser, weil zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht von betriebswirtschaftlichen
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Überlegungen dominiert werden sollten. […]
Bastian Brinkmann und Alexander Hagelüken: Das Ende der neoliberalen Ära, Süddeutsche Zeitung, 18.01.2023, URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neoliberalismus-ende-tom-krebs-mindestlohn-1.5734216?reduced=true (abgerufen am 21.08.2023).
Hinweis
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim und akademischer Direktor am Forum New Economy.