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Stefan Kornelius: Neutralität ist für die Ukraine keine Option mehr (2023)
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[…] Keine fünf Wochen war der Krieg alt, als der ukrainische Unterhändler einem Entsandten
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Russlands in Istanbul einen Vorschlag unterbreitete: Die Ukraine würde ihre Neutralität versprechen –
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dafür müsse Russland aus dem Land abziehen. Zugleich verpflichte sich eine Allianz aus USA,
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Großbritannien, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Polen und Israel zum militärischen
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Beistand für den Fall eines erneuten Angriffs.
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Der Vorschlag wurde in Moskau nicht ernst genommen und im Westen nicht unterstützt. Möglicher-
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weise war dies der letzte Moment, in dem eine Neutralität der Ukraine tatsächlich denkbar gewesen
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wäre.
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Wenn am Dienstag die NATO-Mitglieder 30 Kilometer von der belarussischen Grenze und 150 Kilo-
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meter von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt das Schicksal der Ukraine beraten, wird es
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eine Neutralität als Option nicht wirklich geben. Anderthalb Jahre Krieg haben die Ukraine fest an die
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NATO und die Europäische Union gebunden. Oder umgekehrt: Die westlichen Bündnisse haben durch
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Worte und Taten klargemacht, dass dieser Überfallskrieg auch ihnen gilt – und mit ihrer Hilfe
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abgewehrt wird. Die Ukraine ist im Westen angekommen. Es bleibt allein die Frage, wann und zu
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welchem Preis diese Bindung politisch besiegelt wird.
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Diese Frage ist nicht trivial, sie entscheidet über die Sicherheit des Westens und ein Stück weit über
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die Zukunft Russlands. Ganz sicher entscheidet sie über das Verhältnis des Westens zu Russland, weil
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es exakt jene Frage von Neutralität, Westbindung und Bündnisorientierung war, die Russlands
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Herrscher Wladimir Putin sein politisches Leben lang radikalisiert und schließlich in den Krieg
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getrieben hat. Es gibt keinen Grund, Putins Geschichtsbild und sein Verständnis von Souveränität und
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Einflusszonen zu teilen; dies ist das Jahr 2023, und das Recht auf Selbstbestimmung wird auch vor
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Russland nicht haltmachen. Aber: Für den unmittelbaren Fortgang des Krieges und die Optionen zu
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seiner politischen Beendigung ist die Mitgliedschaft der Ukraine in westlichen Bündnissen von
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zentraler Bedeutung.
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Immer wieder wird der Nato zum Vorwurf gemacht, sie habe sich rücksichtslos und absprachewidrig
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nach Osten ausgedehnt und mithin Russland „eingekreist“. Diese Behauptung ist ahistorisch,
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apolitisch und arrogant. Wer sich die Mühe macht und die Beziehungen zwischen Russland und dem
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Westen studiert, kommt schnell zu einem anderen Urteil. Die Ursache für das Zerwürfnis zwischen
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Russland und dem Westen liegt in einem diametral entgegengesetzten Staats- und Rechtsverständnis.
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Wer das russische Macht- und Beherrschungsmodell ablehnte, dem blieb nur die Zuflucht im west-
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lichen Bündnis. Wer dies nicht konnte – Georgien und die Ukraine etwa – bekam Putins Knute zu
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spüren.
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Hätte die Ukraine deshalb bereits 2008, auf dem Bukarester NATO-Gipfel, auf den Pfad Richtung
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Mitgliedschaft geleitet werden müssen? Die Antwort muss auch heute Nein lauten, weil das Land
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damals nicht bereit und das Verhältnis des Westens zu Russland alles andere als zerrüttet war. Die
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Geschichte hätte sich anders entwickeln können – Wladimir Putin aber entschied dagegen.
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Der historische Vergleich mit 2008 führt freilich zum selben Dilemma, das die NATO nun in Vilnius
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umtreibt: Könnte die Aufnahme der Ukraine in die Nato dem Spuk ein Ende bereiten und den Krieg
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beenden? Oder mit Blick auf Putin formuliert: Würde es den russischen Diktator abschrecken, wenn er
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die geballte politische und militärische Entschlossenheit des Westens gegen sich spürt? Immerhin
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könnte eine Nato-Aufnahme, für die mittlerweile sogar der Putin-Versteher Recep Tayyip Erdoğan
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plädiert, jenes wuchtige politische Signal sein, das dem russischen Präsidenten die Aussichtslosigkeit
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seiner Invasion klarmacht.
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Die Antwort ist eigentlich längst gefallen, an der Aufnahme führt kein Weg vorbei. Dennoch wird das
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Gipfel-Kommuniqué aus taktischen Gründen sagen: Man weiß es noch nicht, man hält die Sache für
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unberechenbar, die Aufnahme wird Teil eines großen Verhandlungspakets sein. Der zweite Grund ist
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viel naheliegender und leitet seit Kriegsbeginn das westliche Verhalten: Kein Land ist bereit, für die
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Ukraine in den Krieg zu ziehen. Also wird Kiew auf die Mitgliedschaft warten müssen, bis der Krieg
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vorbei ist.
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Allerdings sollte die Nato die Augen nicht vor dem sicherheitspolitischen Grundsatz verschließen, der
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auch 2008 schon galt: Ein Bündnis-Vakuum schafft Unfrieden und könnte zum Krieg führen. Eine
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neutrale Ukraine, stets in ihrer Sicherheit bedroht und im Kampf gebunden, wird ihren Frieden nie
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finden und wird auf Dauer ein Risiko bleiben – und sich eines Tages zur Sicherung ihrer Existenz
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vielleicht sogar nuklear bewaffnen.
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Wladimir Putin – und möglicherweise auch sein Nachfolger – wird die Ukraine stets als illegitimes
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Gebilde und berechtigtes Angriffsziel sehen. Aus Perspektive der NATO bedeutet dies: Russland wird
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auf absehbare Zeit militärisch abgeschreckt werden müssen. In dieser Abschreckungsstrategie kann es
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für die Ukraine nur einen Platz geben, im Bündnis. Wann sich die Tore öffnen? Vielleicht am Ende
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der momentanen Kriegsphase, vielleicht später. Aber sie werden sich öffnen, weil die Mitgliedschaft
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das wertvollste Instrument ist, das die NATO zur Abschreckung und zur eigenen Sicherheit aufbieten
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kann.
Stefan Kornelius: Neutralität ist für die Ukraine keine Option mehr, 09.07.2023, URL: https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-nato-allianzen-russland-putin-nato-gipfel-kommentar-1.6006915 (abgerufen am 14.09.2023, Zwischenüberschriften getilgt).