Block II

Fasse die in M 1 dargestellten Erwartungen an den Staat zusammen.

Erläutere das Konzept des Ordoliberalismus und grenze es anhand dreier Beispiele vom Konzept des wirtschaftlichen Interventionismus ab.

Stelle die Maßnahme „9-Euro-Ticket“ im Marktmodell grafisch dar und ordne die Aussageabsicht von M 2 in das Modell ein.

Problematisiere auf Basis deiner Erarbeitungen aus Aufgabe 2.1 und unter Einbindung von M 3 staatliche Eingriffe in den Marktmechanismus.

• In der aktuellen Krise fordern viele Unternehmen staatliche Unterstützung, etwa in Form von Steuererleichterungen, staatlichen Bürgschaften oder Aktienaufkäufen durch den Staat.

• Gleichzeitig erwarten nahezu alle Bevölkerungsgruppen finanzielle Entlastungen, beispielsweise bei Mobilitätskosten, Heizkosten und Strompreisen; selbst Studierende profitieren von entsprechenden Maßnahmen.

• Eine andere Perspektive betont jedoch, dass der Staat auch in Krisenzeiten an ordnungspolitischen Prinzipien festhalten sollte und nicht in Richtung einer umfassenden Staatswirtschaft abgleiten darf.

• Demgegenüber gibt es Stimmen, die den Staat als aktiven wirtschaftlichen Akteur sehen, der als Investor und Innovator durch gezielte Steuerung, Eingriffe und eigene Initiativen die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich prägt.

• Das Eucken-Institut weist darauf hin, dass es problematisch ist, wenn Unternehmen in wirtschaftlich guten Zeiten ihre Gewinne privatisieren, in Krisenzeiten jedoch erwarten, dass Verluste von der Allgemeinheit getragen werden.

• Der Autor hält staatliche Überbrückungsfinanzierungen bei vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten für gerechtfertigt, lehnt jedoch die dauerhafte Unterstützung überholter Geschäftsmodelle ab, insbesondere solcher, die auf günstiger Energie basieren.

• In diesem Zusammenhang verweist er auf das Konzept der „schöpferischen Zerstörung“, nach dem sich veraltete Strukturen auflösen und durch innovative, zukunftsfähige Geschäftsmodelle ersetzt werden.

• Abschließend betont der Autor, dass wirtschaftliche Freiheit maßgeblich durch staatlich finanzierte Infrastruktur ermöglicht wird und der Staat in erster Linie für die Bereitstellung solcher öffentlichen Güter verantwortlich ist. Gleichzeitig warnt er davor, dass eine umfassende staatliche Rundumversorgung zur Gewohnheit werden könnte und daher begrenzt werden sollte.

Ordoliberalismus steht im Wesentlichen für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft:

• Gewährung wirtschaftlicher Freiheit

• Monopolkontrolle/Kartellrecht

• Bereitstellung öffentlicher Güter für Mobilität, Bildung, Chancengleichheit

• Umverteilung durch Steuern und Subventionen

Der Interventionismus sieht den Staat darüber hinaus als Motor und Gestalter für Innovationen, der anhand identifizierter Ziele (z. B. „Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Digitalisierung“) Staatseingriffe vornimmt („Klima und Transfo ds, Sondervermögen Bundeswehr“). Der Staat übernimmt punktuell die Rolle eines Unternehmers, der ganze Märkte neu erschafft.

• Das 9-€-Ticket stellt eine staatlich festgelegte Preisobergrenze dar, die in einem Marktmodell als waagrechte Linie unterhalb des Gleichgewichtspreises eingezeichnet wird (Preis auf der y-Achse, Menge auf der x-Achse).

• Diese Preisbegrenzung führt zu einer starken Verschiebung der Nachfragekurve nach rechts, da deutlich mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten.

• In einem freien Markt würde eine solche Entwicklung normalerweise mit einem Rückgang des Angebots einhergehen, da der niedrige Preis für Anbieter weniger attraktiv ist.

• Ein solcher Angebotsrückgang bleibt jedoch aus, weil der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einen staatlichen Beförderungsauftrag hat und zudem durch staatliche Ausgleichszahlungen unterstützt wird.

• Dadurch entsteht ein Nachfrageüberhang, also eine Situation, in der die Nachfrage das vorhandene Angebot deutlich übersteigt.

• In der Karikatur M2 wird diese Situation bildlich dargestellt: Zu sehen ist ein massiver Verkehrsstau auf beiden Fahrtrichtungen einer mehrspurigen Straße.

• In einem der Fahrzeuge äußert eine Person, dass das 9-€-Ticket bald ausläuft, woraufhin eine andere Person anmerkt, dass dadurch die Züge wieder weniger überfüllt sein könnten und ein Umstieg vom Auto auf die Bahn wieder attraktiver wird.

• Der Zeichner verdeutlicht damit den starken Nachfrageüberhang im ÖPNV und zeigt, dass dieser zu unerwünschten Ausweichreaktionen führt, wie etwa der Rückkehr zum Auto.

• Insgesamt kritisiert die Karikatur, dass der staatliche Eingriff in den Markt – entgegen seiner eigentlichen Zielsetzung – zu gegenteiligen Effekten und neuen Problemen geführt hat.

• Die Karikatur M3 mit dem Titel „Letzter Tag mit Tankrabatt“ zeigt einen Kleinlaster, der bis oben hin mit Benzinkanistern beladen ist.

• Aus der Fahrerkabine wird gefragt, ob alles vollständig getankt sei, woraufhin angemerkt wird, dass die Menge möglicherweise sogar bis in den Winter reichen könnte.

• Der Tankrabatt wird als marktkonformer Eingriff beschrieben, da er über die Senkung der Mineralölsteuer zu günstigeren Treibstoffpreisen führte.

• Der Zeichner deutet an, dass die Maßnahme zwar zur Aufrechterhaltung der gewohnten Mobilität beigetragen haben könnte, gleichzeitig jedoch auch zu übermäßigem Konsum und sogenannten Hamsterkäufen geführt hat.

• Insgesamt werden Zweifel an der Angemessenheit und Zielgenauigkeit dieser politischen Maßnahme deutlich.

• Problematisch sind insbesondere unerwünschte Lenkungswirkungen, da beispielsweise ÖPNV-Pendler aufgrund der starken touristischen Nutzung wieder auf das Auto ausweichen mussten.

• Zudem entsteht der Eindruck, dass der öffentliche Nahverkehr dauerhaft zu sehr niedrigen Preisen angeboten werden könne, obwohl die tatsächlichen Kosten letztlich von Unternehmen und Steuerzahlern getragen werden.

• Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Preissenkungen beim Benzin nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurden, während Mineralölkonzerne gleichzeitig höhere Umsätze erzielten.

• Schließlich wird hervorgehoben, dass entgegen der eigentlichen Zielsetzung von Krisenmaßnahmen – nämlich Einschränkung und Sparsamkeit – der Konsum insgesamt sogar gestiegen ist.