Aufgabe I – Frieden und Sicherheit in der deutschen Außenpolitik und das europäische Projekt

Stelle zentrale Aspekte des umfassenden Sicherheitsbegriffs dar!

Die Bundeswehr ist ein zentraler Akteur der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Diskutiere ausgehend von einer Analyse des Schaubilds M 3 Chancen und Probleme einer Europäisierung des Rechts am Beispiel der Lebensmittelverschwendung!

Bearbeite eine Halbjahresaufgabe entweder zu 12/2 oder 13/1 oder 13/2.

Darstellung zentraler Aspekte des umfassenden Sicherheitsbegriffs, z. B.:

• Ausweitung des klassischen Sicherheitsbegriffs ausgehend von einer militärischen Bedrohung eines anderen Staates auf vielfältige neuartige politische, ökonomische, ökologische, soziale und digitale Bedrohungen von innen und außen mit gleichberechtigter Berücksichtigung ziviler und militärischer Instrumente;

• fehlende geografische Verortung von weltweiten Gefahren, etwa Folgen des Klimawandels;

• Ausbau der gesellschaftlichen und staatlichen Resilienz als Reak tion auf hybride Bedrohungen, wie etwa Sicherstellung grundlegender Wirtschaftsgüter und Schutz der kritischen Infrastruktur;

• vernetzte Sicherheit im Sinne einer Zusammenarbeit vieler Politikbereiche sowie Kombination ziviler und militärischer Maßnahmen als Antwort auf neue Herausforderungen;

• Bedeutungsgewinn vernetzter, multilateraler Zusammenarbeit und diplomatischer Bestrebungen;

• notwendige Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zu Bewusstsein und Handlungskompetenz, z. B. im Bereich der eigenen Datensicherheit.

Herausarbeiten der Umsetzung der dauerhaften Stationierung der Bundeswehr in Litauen aus M 1 und M 2:

• seit 2025 ausgehend von der Unterzeichnung eines gemeinsamen Fahrplans durch den deutschen und litauischen Verteidigungsminister;

• dauerhafte Stationierung sowie Ausbau der Truppenstärke zur Erhöhung des Verteidigungspotenzials im Gegensatz zur temporären Anwesenheit der Soldatinnen und Soldaten in der Vergangenheit;

• geplante vollständige Einsatzbereitschaft der 5 000 Frauen und Männer starken Bundeswehr-Brigade an der NATO-Ostflanke in Litauen an zwei Standorten in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius und in Rukla mit drei Kampftruppenverbänden und 2000 Militärfahrzeugen bis 2027;

• Zusammensetzung der Brigade durch Verlegung zweier existierender Kampftruppenbataillone als Kern der neuen Brigade sowie des multinationalen NATO-Gefechtsverbands als drittes Bataillon;

• Stationierung eines weitreichenden Personalstabs;

• Entstehung einer umfangreichen Infrastruktur für Bundeswehrangehörige und ihre Familien;

• strategisch günstige Positionierung im Zentrum Litauens als Ausdruck des Bekenntnisses zur NATO-Beistandsverpflichtung mit Zugriff auf kritisches Umfeld der Suwalki-Lücke als Verbindung der NATO-Verbündeten und verschiedener Grenzen zu Russland und Belarus.

Beurteilung der dauerhaften Stationierung der Bundeswehr in Litauen als Neuerung im Hinblick auf die bisherigen Einflussfaktoren auf die bundesdeutsche Außenpolitik:

Argumente, die gegen eine Neuerung sprechen, z. B.:

• Bekenntnis zur NATO-Partnerschaft und Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft an der NATO-Ostflanke im Sinne der Einbindung in internationale Organisationen;

• Übernahme der historischen Verantwortung zur Sicherung des Friedens in Europa;

• Einsatz für Schutz der Demokratie und Menschenrechte gegen die Bedrohung durch Russland im Sinne der Wertvorstellungen des Grundgesetzes;

• geostrategische Positionierung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten zur Sicherung der NATO-Partner und der europäischen Grenzen.

Argumente, die für eine Neuerung sprechen, z. B.:

• dauerhafte Stationierung mit Aufbau eigener Infrastruktur auch für Angehörige als Neuerung im Vorgehen der Bundeswehr;

• deutlicher Ausbau militärischer Präsenz zur Abschreckung Russlands und zur Friedens- und Freiheitssicherung an den Grenzen des Bündnisgebiets;

• aktives Agieren der Bundeswehr im historisch sensiblen Gebiet Osteuropas;

• Bedeutungsgewinn und zunehmend positivere Bewertung der Rolle der Bundeswehr durch die öffentliche Meinung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden, differenzierten Urteil.

Diskussion der Chancen und Probleme einer Europäisierung des Rechts am Beispiel Lebensmittelverschwendung ausgehend von einer Analyse der Schaubilds M 3:

Analyse des Schaubildes:

• Aufzeigen der Lebensmittelverschwendung von durchschnittlich 133 kg Abfall pro Kopf pro Jahr innerhalb der EU durch die verschiedenen Verursacher Haushalt, Verarbeitung, Gaststätten und Verpflegungsdienste, Erzeugung sowie Einzelhandel und Vertrieb;

• Darstellung der Folgen für Umwelt, wirtschaftliche Verluste und Verstärkung der sozialen Ungleichheit;

• Reaktion der Europäischen Union auf wahrgenommene Missstände durch konkrete rechtliche Zielvorgaben bis zum Jahr 2030 mit Einsparungen von 10 % bzw. 30 % in unterschiedlichen Bereichen;

• nationalstaatliche verpflichtende Vorgabe zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Gestaltungsspielräumen bei der Wahl der konkreten Maßnahmen;

• Überprüfung der Einhaltung und Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten auch im Abgleich mit dem ursprünglichen Problem.

Diskussion der Chancen und Probleme einer Europäisierung des Rechts am Beispiel der Lebensmittelverschwendung:

Chancen einer Europäisierung des Rechts am Beispiel der Lebens mittelverschwendung, z. B.:

• Erhöhung des Problembewusstseins durch Aufzeigen der negativen Folgen in der Bevölkerung der EU;

• Herstellung von Synergieeffekten zwischen den Mitgliedstaaten bzw. den Vorgehensweisen zur wirksamen Abmilderung der Folgen der Lebensmittelverschwendung;

• Überwindung nationalstaatlicher Einzelinteressen durch europaweites Agenda-Setting;

• Erhöhung der Akzeptanz durch Gestaltungsspielräume der Natio nalstaaten in der Wahl der Maßnahmen zur Umsetzung der Zielvor gaben;

• Steigerung der Effektivität durch Orientierung an EU-weitem Durchschnitt für die Zielvorgaben und damit Vereinfachungen etwa für Handel und Transit.

Probleme einer Europäisierung des Rechts am Beispiel der Lebensmittelverschwendung, z. B.:

• Erschwernis eines gemeinsamen europäischen Vorgehens durch unterschiedliche nationalstaatliche Voraussetzungen und Gegebenheiten;

• erhöhter bürokratischer Aufwand als zusätzliche Belastung von staatlichen Stellen und Unternehmen;

• Gefahr einer gefühlten Bevormundung im Bereich des privaten Verbrauchs;

• Schwierigkeit der Kontrolle und Bewertung durch die Mitgliedstaaten, zum Beispiel bei den Einsparungen in privaten Haushalten;

• fragliche Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Zielerreichung bei unterschiedlichen Strategien der Nationalstaaten.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Beurteilung der Chancen und Gefahren des aktuellen Einflusses der Digitalisierung auf die politische Willensbildung in Deutschland ausgehend von einer Analyse der Statistik:

Analyse der Statistik:

• Information der Wählerinnen und Wähler durch eine Vielzahl von medialen Kanälen;

• unterdurchschnittliche Nutzung von Printmedien wie Zeitungen oder Zeitschriften mit bis zu maximal 50 %;

• Heranziehung von Radioprogrammen bzw. Printmedien der politischen Parteien als Informationsquelle durch eine knappe Mehrheit der Befragten mit 53 % bzw. 54 %;

• Internet und Fernsehen als häufig genutzte Informationsmedien zur Wahl mit 69 % bis 76 % in den verschiedenen Altersgruppen;

• persönliches Gespräch als dominante Informationsquelle im Bundestagswahlkampf 2025;

• Fernsehen in allen Altersgruppen eine dominante Informationsquelle mit Nutzungsraten zwischen ca. 70 % und 80 % bei nur leicht zunehmender Nutzung mit steigendem Alter der Wählerinnen und Wähler;

• stark divergierende Internetnutzung je nach Alterskohorte zwischen 86 % bei über 18-Jährigen und 28 % bei über 75-Jährigen.

Chancen der Digitalisierung, z. B.:

• niedrigschwellige und vielfältige Möglichkeiten der Information über Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Wahlvorgang;

• Unterstützung bei der individuellen Entscheidungsfindung durch seriöse interaktive Angebote, wie den Wahl-O-Mat, den Real-O-Mat oder Profile seriöser Medien;

• Förderung des persönlichen Kontakts zu den Kandidatinnen und Kandidaten durch direkte Kommunikationsmöglichkeiten, etwa in Form von digitalen Bürgersprechstunden;

• einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Interessenartikulation, z. B. durch Online-Petitionen;

• gezieltere Adressierung potentieller Wählerinnen und Wähler durch Profile der Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten in den Sozialen Medien.

Gefahren der Digitalisierung, z. B.:

• Überschätzen der Bedeutung und Zugänglichkeit digitaler Medien gerade für höhere Altersgruppen;

• Vernachlässigung traditioneller, aber weiterhin bedeutsamer Informationswege, etwa Fernsehen oder persönliche Begegnung;

• fehlende Verifikation und Vertrauenswürdigkeit von Informationen in den Sozialen Medien;

• mangelnde Ambiguitätstoleranz, auch im Hinblick auf politische Kompromissfindung, aufgrund fehlender Wahrnehmung und Wertschätzung anderer Standpunkte;

• verkürzte und zugespitzte Darstellung an sich komplexer politischer Zusammenhänge als dem Medium inhärentes Problem;

• starke Emotionalisierung bis hin zur Manipulation durch gezielte Desinformation und Verzerrung der Diskussion auch durch Social Bots.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Bewertung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand ausgehend von einer Analyse:

Analyse der Karikatur von Schwarwel, z. B.:

• zwei Männer in Laborkitteln vor einem großen Beobachtungsfenster mit Blick auf ein Patientenzimmer;

• Geige spielender Roboter neben einem bettlägerigen, am Tropf hängenden, älteren Mann mit eingefallenen Gesichtszügen und flehend erhobener Hand;

• existenzielle Bitte des hilflosen Mannes um Nahrung im Widerspruch zur Programmierung des Roboters auf hochkulturelle Unterhaltung;

• ironische Darstellung der Zweifel der beiden Beobachter an der Sinnhaftigkeit der Programmierung des Roboters hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Seniorenbetreuung;

• Kritik des Zeichners am geplanten Einsatz von KI (vgl. Titel) als Ersatz für ausgebildete menschliche Pflegekräfte;

• grundsätzliche Skepsis an der Expertise von Konzernen aus dem IT-Sektor bei der Lösung von Problemen im Bereich der Altenpflege.

Gründe für die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Verweis auf die potentiell enorme Bandbreite an Fähigkeiten und die damit einhergehenden Einsatzmöglichkeiten von KI-gestützten Systemen in der Arbeitswelt;

• Illustration von Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt, etwa die Reduktion von Arbeitsplätzen in pflegerischen Einrichtungen gegenüber dem Entstehen neuer Berufsfelder für IT-Fachkräfte;

• Sensibilisierung für die Problematik des Einsatzes von KI in Berufssparten mit der Notwendigkeit gelingender zwischenmenschlicher Kontakte wie etwa der Pflege.

Gründe gegen die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Karikatur als Anachronismus angesichts ihres relativen Alters und der enormen Effizienzsteigerungen im Bereich von KI sowie des tatsächlichen Einsatzes solcher Systeme in der Seniorenbetreuung;

• fehlende Allgemeingültigkeit der Aussage der Karikatur im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt durch Auswahl lediglich eines Berufsfelds;

• Verengung auf die Tätigkeit eines Konzerns und auf mögliche ne gative Begleiterscheinungen der Digitalisierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das den situativen Rahmen in angemessener Art und Weise berücksichtigt. Dabei kannst du auch auf gattungsspezifische Merkmale der Darstellungsform Karikatur eingehen.

Bewertung des Einflusses des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen in der Gegenwart ausgehend von dem Kommentar des Professors für Strafrecht und Völkerrecht Claus Kreß:

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, stützen, z. B.:

• bestehende internationale Rechtsordnung als Reaktion auf historische Erfahrungen, insbesondere der beiden Weltkriege;

• kontinuierliche Sicherung der normativen Grundlagen und der institutionellen Verankerung von Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit seit 1945;

• Völkerrecht als Grundlage für Grundvertrauen zwischen Staaten, multilaterale Weltordnung und Beitrag zur Konfliktprävention und Friedenssicherung (vgl. Material);

• Stabilisierung internationaler Beziehungen durch Gewaltverbot und Normbindung;

• Bedeutung der Völkerrechtsinstitutionen für globale Konfliktbearbeitung.

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, einschränken, z. B.:

• Erosion völkerrechtlicher Normen durch Großmächte aufgrund der eingeschränkten Durchsetzungsfähigkeit gegenüber mächtigen Akteuren, insbesondere Russland und USA (vgl. Material);

• Dominanz machtpolitischer Interessen in den internationalen Beziehungen auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Regelungen, etwa rechtswidrige Gebietsforderungen;

• geringere Bedeutung des Völkerrechts bei Formen wirtschaftlicher Kooperation, oder multidimensionalen Konfliktursachen, etwa bei regional begrenzten Auseinandersetzungen;

• bevorzugte Berücksichtigung von Staaten als Subjekte des Völkerrechts im Gegensatz zu Vielzahl und Vielfalt weiterer Akteure, etwa NGOs oder globale Wirtschaftsunternehmen;

• Problem der Einforderung der Einhaltung aufgrund der Besonderheiten des Völkerrechts als sogenanntes Weiches Recht mit Antei len des Gewohnheitsrechts ohne vollständige Kodifizierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das die normative Bedeutung des Völkerrechts berücksichtigt und die Notwendigkeit einer aktiven Schutz- und Weiterentwicklungspolitik durch eine rechtstreue Staatengemeinschaft thematisiert.