Aufgabe IV – Völkerrecht und Akteure internationaler Konfliktbearbeitung

Beschreibe wesentliche Dimensionen internationaler Konflikte im Überblick!

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) engagieren sich unter anderem bei der Bearbeitung internationaler Konflikte.

Das Völkerrecht liefert Ansätze zur Beilegung internationaler Konflikte.

Bearbeite eine Halbjahresaufgabe entweder zu 12/1 oder 12/2 oder 13/1.

Beschreibung wesentlicher Dimensionen internationaler Konflikte im Überblick, z. B.:

• territoriale Dimension, v. a. konkurrierende Gebietsansprüche, Sezessionsbewegungen;

• wirtschaftliche Dimension, etwa Ressourcenkonkurrenz, Handelskriege, globale Ungleichverteilung von Wohlstand;

• religiöse Dimension, z. B. Fundamentalismus, Konflikte um heilige Stätten;

• geopolitische Dimension: Einflusszonenrivalitäten großer Staaten, Blockbildungen und Allianzen, z. B. NATO, BRICS;

• ökologische Dimension, etwa Umweltzerstörung, Lebensraumverluste und Wassermangel;

• juristische Dimension, z. B. systematischer Verstoß gegen Menschenrechte, Einsatz und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;

• soziale Dimension, etwa soziale Ungleichheit, Fluchtbewegungen.

Ermitteln der zentralen Anliegen der NGO „Terre des Hommes“ in der internationalen Politik ausgehend von der Infografik M 1, z. B.:

• Einsatz für weltweite Anerkennung und Umsetzung von Kinderrechten;

• Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen insbesondere für Kinder v. a. in Ländern mit entsprechenden Defiziten;

• Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe durch Bildungsinitiativen und Aufzeigen von Diskriminierung sowie Rechtsverstößen, etwa im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter;

• Mitgestaltung globaler Diskurse zu Klimawandel, Krieg, Vertreibung, Kinderarbeit;

• Förderung von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit;

• Agieren auf globaler und lokaler Ebene, etwa durch Aufklärungskampagnen oder konkrete Initiativen zur Unterstützung von Kindern in Migrationskontexten vor Ort.

Beurteilung der Eignung der Darstellung M 1 zur Veranschaulichung der Rolle von NGOs in der internationalen Politik:

Aspekte, die für eine Eignung sprechen, z. B.:

• hohe Zugänglichkeit durch logischen und grafisch schlüssigen Aufbau;

• Fokussierung auf transnationale Problemlagen und globale Verantwortung, z. B. Flucht, Umwelt, Kinderrechte;

• Darstellung strategischer Zielsetzungen als Ausdruck des Willens zur politischen Einflussnahme;

• strategische Verknüpfung von lokalem Engagement und globaler Transformation durch Aufklärungskampagnen;

• Hervorhebung der Rolle der Zivilgesellschaft beim Aufbau demokratischer Gesellschaften.

Aspekte, die gegen eine Eignung sprechen, z. B.:

• fehlende Darstellung konkreter politischer Einflussmechanismen;

• fehlende Nennung internationaler Akteure oder Kooperationspartner;

• geringe Differenzierung nach politischen Handlungsebenen;

• keine Evidenz für tatsächliche Wirkungsmacht oder Reichweite der NGO;

• Selbstdarstellung u. a. zu Werbezwecken statt kritischer Reflexion aufgrund der Materialart und des Urhebers;

• Relativierung der Eignung durch Konzentration auf eine NGO mit spezifischem humänitären Themenfeld;

• Aufrufen klischeehafter Vorstellungen durch die Auswahl der Fotografien.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das den ausschließlich exemplarischen Charakter der NGO berücksichtigt.

Herausarbeiten der Argumente des Völkerrechtlers Kai Ambos für die Wirksamkeit des Völkerrechts aus dem Text M 2:

• weitgehende Anerkennung des Gewaltverbots als völkerrechtliche Fundamentalnorm;

• symbolische Bestätigung des Völkerrechts durch internationale Verurteilung der russischen Aggression; − institutionelle Konsequenzen für Völkerrechtsverstöße am Beispiel Russlands, z. B. Ausschluss aus internationalen Gremien;

• Einfluss internationaler Gerichte, z. B. Internationaler Gerichtshof, als Reaktion auf völkerrechtswidriges Verhalten;

• Einordung der Abweichungen als Ausnahmen vom Regelfall;

• Rechtfertigungsversuche bei Verstößen gegen das Völkerrecht als Ausdruck für dessen Gültigkeit;

• gerichtliche Beilegung internationaler Territorialkonflikte als Beleg für die Durchsetzung völkerrechtlicher Prinzipien, z. B. IGH-Verfahren zwischen Chile und Bolivien;

• Vergleich mit innerstaatlicher Rechtsdurchsetzung zur Einordnung des überbewerteten Durchsetzungsdefizits des Völkerrechts;

• Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit zur Lösung transnationaler Probleme, z. B. Klimaschutz;

• internationale Gerichte als Fundament einer regelbasierten Weltordnung mit Gleichbehandlung aller Staaten durch das Völkerrecht unabhängig von Macht oder Reichtum.

Überprüfen der Position Ambos‘ am Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs:

Bestätigung der Argumente am Beispiel des IStGH, z. B.:

• Existenz des IStGH als dauerhaftes Gericht für schwerste Verbrechen, z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen als Beleg für die Bedeutung völkerrechtlicher Gerichtsbarkeit;

• Strafverfolgung hochrangiger Einzelpersonen unabhängig von deren Staatszugehörigkeit als Indiz für die Sanktionsfähigkeit im Bereich der internationalen Rechtsprechung;

• Gleichbehandlung der Staaten sichtbar anhand der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts und der Verfahren gegen Angeklagte aus verschiedenen Regionen, z. B. Ruanda, Ukraine, Russland;

• Ausdruck multilateraler Zusammenarbeit und kollektiver Rechtsdurchsetzung, etwa bei Durchführung von Haftbefehlen;

• Beitrag zur normativen Stärkung des Völkerrechts durch Rechtssetzung und Präzedenzfälle des Internationalen Strafgerichtshofs.

Relativierung der Argumente am Beispiel des IStGH, z. B.:

• Bedeutungsverlust durch fehlende Mitgliedschaft international einflussreicher Staaten, z. B. USA, China oder Russland;

• begrenzte Durchsetzungsfähigkeit von Urteilen und Haftbefehlen aufgrund des Fehlens einer internationalen Vollzugsbehörde;

• tatsächliches Durchsetzungsdefizit durch mangelnde Kooperation einzelner Staaten, etwa bei der Auslieferung von Angeklagten;

• fortwährende Herausforderung durch Anspruch der politischen Neutralität und der Gleichbehandlung aller Staaten, etwa bei der geografischen Verteilung der Anklagen v. a. im Hinblick auf den Globalen Süden, und der Gefahr der außenpolitischen Instrumentalisierung;

• Kritik aufgrund des Missverhältnisses zwischen Vielzahl von vorhandenen Verstößen gegen das Völkerrecht und den tatsächlichen Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Diskussion über die Einstufung der dargestellten hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit, Bedrohung oder Krieg:

dargestellte hybride Maßnahmen Russlands in der Ostsee aus dem Material:

• Beschädigungen einer Unterwasserstromleitung in der Ostsee als Teil gezielter Sabotageakte ohne Überschreitung der Schwelle hin zu einem offiziellen Krieg;

• sogenannte russische Schattenflotte als verschleierter Akteur im Dienst Russlands;

• koordinierte und gezielte Destabilisierung der kritischen Infrastruktur der Europäischen Union;

• mutmaßlich weitere Aktivitäten im Bereich des Ausspionierens der kritischen Infrastruktur.

Aspekte, die für die Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit sprechen, z. B.:

• Vermischung des Agierens staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ohne klare Zuordnung;

• Unterlaufen der bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen durch die Schattenflotte;

• Vorgehen durch Schleifen des Ankers nur bedingt als koordinierte und gezielte Strategie.

Aspekte, die für eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Bedrohung sprechen, z. B.:

• erkennbares Muster koordinierter Aktionen;

• Zielsetzung einer Destabilisierung der europäischen Infrastruktur;

• zunehmende Häufigkeit der Sabotageakte und vermutete Spionagetätigkeit;

• Schattenflotte nicht als offizieller staatlicher Akteur, aber mit staatlichem Auftrag;

• tendenziell regional begrenzte und punktuelle Vorfälle in Nord- und Ostsee;

• gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Schiffe als Indikator für das Ausmaß der Bedrohung;

• eindeutig erkennbarer Zusammenhang mit russischem Krieg gegen die Ukraine.

Aspekte, die gegen eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Krieg, sprechen:

• keine umfassende Zerstörung kritischer Infrastruktur, bisher nur Energieversorgung und Kommunikation;

• keine eindeutige Zuordnung als koordiniertes Vorgehen des russischen Staats;

• Auswirkungen der Sabotageakte ohne konkrete Bedrohungen von Menschenleben.

→ Du gelangst zu einem differenzierten Fazit. Du erkennst, dass zwar Merkmale einer Auffälligkeit erkennbar sind, diese aber durch die hybriden Maßnahmen Russlands in der Nord- und Ostsee in einigen Punkten überschritten werden, sodass eine Einstufung als Bedrohung schlüssig erscheint.

Beurteilung der Chancen und Gefahren des aktuellen Einflusses der Digitalisierung auf die politische Willensbildung in Deutschland ausgehend von einer Analyse der Statistik:

Analyse der Statistik:

• Information der Wählerinnen und Wähler durch eine Vielzahl von medialen Kanälen;

• unterdurchschnittliche Nutzung von Printmedien wie Zeitungen oder Zeitschriften mit bis zu maximal 50 %;

• Heranziehung von Radioprogrammen bzw. Printmedien der politischen Parteien als Informationsquelle durch eine knappe Mehrheit der Befragten mit 53 % bzw. 54 %;

• Internet und Fernsehen als häufig genutzte Informationsmedien zur Wahl mit 69 % bis 76 % in den verschiedenen Altersgruppen;

• persönliches Gespräch als dominante Informationsquelle im Bundestagswahlkampf 2025;

• Fernsehen in allen Altersgruppen eine dominante Informationsquelle mit Nutzungsraten zwischen ca. 70 % und 80 % bei nur leicht zunehmender Nutzung mit steigendem Alter der Wählerinnen und Wähler;

• stark divergierende Internetnutzung je nach Alterskohorte zwischen 86 % bei über 18-Jährigen und 28 % bei über 75-Jährigen.

Chancen der Digitalisierung, z. B.:

• niedrigschwellige und vielfältige Möglichkeiten der Information über Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Wahlvorgang;

• Unterstützung bei der individuellen Entscheidungsfindung durch seriöse interaktive Angebote, wie den Wahl-O-Mat, den Real-O-Mat oder Profile seriöser Medien;

• Förderung des persönlichen Kontakts zu den Kandidatinnen und Kandidaten durch direkte Kommunikationsmöglichkeiten, etwa in Form von digitalen Bürgersprechstunden;

• einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Interessenartikulation, z. B. durch Online-Petitionen;

• gezieltere Adressierung potentieller Wählerinnen und Wähler durch Profile der Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten in den Sozialen Medien.

Gefahren der Digitalisierung, z. B.:

• Überschätzen der Bedeutung und Zugänglichkeit digitaler Medien gerade für höhere Altersgruppen;

• Vernachlässigung traditioneller, aber weiterhin bedeutsamer Informationswege, etwa Fernsehen oder persönliche Begegnung;

• fehlende Verifikation und Vertrauenswürdigkeit von Informationen in den Sozialen Medien;

• mangelnde Ambiguitätstoleranz, auch im Hinblick auf politische Kompromissfindung, aufgrund fehlender Wahrnehmung und Wertschätzung anderer Standpunkte;

• verkürzte und zugespitzte Darstellung an sich komplexer politischer Zusammenhänge als dem Medium inhärentes Problem;

• starke Emotionalisierung bis hin zur Manipulation durch gezielte Desinformation und Verzerrung der Diskussion auch durch Social Bots.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Bewertung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand ausgehend von einer Analyse:

Analyse der Karikatur von Schwarwel, z. B.:

• zwei Männer in Laborkitteln vor einem großen Beobachtungsfenster mit Blick auf ein Patientenzimmer;

• Geige spielender Roboter neben einem bettlägerigen, am Tropf hängenden, älteren Mann mit eingefallenen Gesichtszügen und flehend erhobener Hand;

• existenzielle Bitte des hilflosen Mannes um Nahrung im Widerspruch zur Programmierung des Roboters auf hochkulturelle Unterhaltung;

• ironische Darstellung der Zweifel der beiden Beobachter an der Sinnhaftigkeit der Programmierung des Roboters hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Seniorenbetreuung;

• Kritik des Zeichners am geplanten Einsatz von KI (vgl. Titel) als Ersatz für ausgebildete menschliche Pflegekräfte;

• grundsätzliche Skepsis an der Expertise von Konzernen aus dem IT-Sektor bei der Lösung von Problemen im Bereich der Altenpflege.

Gründe für die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Verweis auf die potentiell enorme Bandbreite an Fähigkeiten und die damit einhergehenden Einsatzmöglichkeiten von KI-gestützten Systemen in der Arbeitswelt;

• Illustration von Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt, etwa die Reduktion von Arbeitsplätzen in pflegerischen Einrichtungen gegenüber dem Entstehen neuer Berufsfelder für IT-Fachkräfte;

• Sensibilisierung für die Problematik des Einsatzes von KI in Berufssparten mit der Notwendigkeit gelingender zwischenmenschlicher Kontakte wie etwa der Pflege.

Gründe gegen die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Karikatur als Anachronismus angesichts ihres relativen Alters und der enormen Effizienzsteigerungen im Bereich von KI sowie des tatsächlichen Einsatzes solcher Systeme in der Seniorenbetreuung;

• fehlende Allgemeingültigkeit der Aussage der Karikatur im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt durch Auswahl lediglich eines Berufsfelds;

• Verengung auf die Tätigkeit eines Konzerns und auf mögliche ne gative Begleiterscheinungen der Digitalisierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das den situativen Rahmen in angemessener Art und Weise berücksichtigt. Dabei kannst du auch auf gattungsspezifische Merkmale der Darstellungsform Karikatur eingehen.