Aufgabe II – Politische Systeme vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen

Stelle wesentliche Kriterien zur Bestimmung politischer Systeme im Überblick dar!

Zentrale Festlegungen für ein politisches System werden in der Verfassung verankert.

Die Leipziger Autoritarismus-Studie befragte 2024 zum zwölften Mal Personen in Deutschland nach ihren Einstellungen.

Überprüfe ausgehend von einer Analyse der Statistik M 2, inwiefern die Auszüge aus den Skalen Antifeminismus und Sexismus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 (M 2) geeignet sind, antidemokratische Einstellungen zu belegen!

Bearbeite eine Halbjahresaufgabe entweder zu 12/1 oder 13/1 oder 13/2.

Darstellung wesentlicher Kriterien zur Bestimmung politischer Systeme im Überblick, z. B.:

• Formen der Partizipation, u. a. repräsentative und plebiszitäre Mitbestimmungsmöglichkeiten, Zugang zu freien und fairen Wahlen;

• Ausprägungen der Gewaltenteilung, u. a. Gewaltenverschränkung oder -trennung, faktische oder nur Scheinexistenz der Gewaltenteilung;

• Gestaltung des Rechtsstaats, u. a. Garantie von Grund- und Menschenrechten, Minderheitenschutz, Unabhängigkeit des Justizsystems;

• Möglichkeit des freien Zugangs zu einer pluralistischen Medienlandschaft;

• Grad der Zustimmung zur Demokratie, z. B. Wahlbeteiligung, Akzeptanz demokratischer Institutionen.

Ermitteln des dargestellten Verhältnisses von Verfassungsnorm und Verfassungsrealität in der Republik Moldau aus dem Text M 1:

Verfassungsnorm in der Republik Moldau:

• Recht der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten zur Parlamentsauflösung, auf Ernennung von Amtsträgerinnnen und Amtsträgern und bestimmte Zuständigkeiten im Bereich von Außen- und Verteidigungspolitik;

• Möglichkeit der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten zum suspensiven Veto gegen Gesetze und zur Anberaumung von Plebisziten;

• Möglichkeit zur Veränderung der Rechte der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten durch das Parlament;

• Kooperation in der Exekutive mit prinzipieller Konzeption des Staatspräsidentenamts als repräsentatives Amt und Ausübung der Exekutive vor allem durch die Regierung;

• Abhängigkeit der Regierung vom Parlament;

• Kooperation der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten und der Regierung bei der Ministerernennung bzw. in den Politikbereichen Außen- und Sicherheitspolitik;

• grundsätzliche Verankerungen von Menschenrechten.

Verfassungsrealität in der Republik Moldau:

• Ausweitung der Machtbefugnisse der Staatspräsidentin bzw. des Staatspräsidenten innerhalb der Exekutive durch autonome Ausübung kooperativer Aufgabenfelder, namentlich die Ernennung der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten;

• stärkere Verantworlichkeit der Regierung gegenüber der Staatspräsidentin bzw. dem Staatspräsidenten anstatt dem Parlament;

• Erweiterung der Berücksichtigung verschiedener Interessensgruppen in politische Entscheidungsprozesse durch die Einbindung von NGOs;

• Ausweitung des politischen und gesellschaftlichen demokratischen Diskurses durch einen erweiterten Medienzugang;

• einerseits graduelle Ausweitung von Grund- und Bürgerrechten, etwa durch das Versammlungsgesetz, andererseits deutliche Defizite insbesondere beim Minderheitenschutz.

Beurteilung der Chancen und Gefahren des Einflusses der Digitalisierung auf die politische Willensbildung in der Republik Moldau ausgehend von M 1:

Chancen des Einflusses der Digitalisierung, z. B.:

• Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Diskurs;

• einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Interessenartikulation und Aufzeigen von Missständen, insbesondere im Hinblick auf diskriminierte Minderheiten;

• Einrichtung dauerhafter digitaler Austauschplattformen zur Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess;

• Stärkung der Selbstorganisation und Vernetzung der Zivilgesellschaft durch Soziale Medien, z. B. in NGOs;

• Ergänzung traditioneller Medien durch Soziale Medien in ihrer Kontrollfunktion und beim Agenda-Setting;

• niedrigschwellige, individuelle Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit einer anderen als der eigenen Meinung.

Gefahren des Einflusses der Digitalisierung, z. B.:

• mögliche Beeinflussung von demokratischen Meinungsfindungsprozessen durch Manipulationen seitens der genutzten digitalen Plattform;

• Verzerrung der politischen Diskussion insbesondere in Sozialen Medien z. B. durch Social Bots;

• ggf. Spaltung der Gesellschaft durch aktuell ausgeprägte Unterschiede im Zugang zum Internet und entsprechenden digitalen Angeboten;

• Verbreitungsmöglichkeit staatsfeindlicher Inhalte aufgrund eingeschränkter nationaler Regelungsmöglichkeiten und einfachere Vernetzung auch für Demokratiegegnerinnen und -gegner;

• fehlende Verifikation und Vertrauenswürdigkeit von Informationen in den Sozialen Medien;

• mangelnde Wahrnehmung anderer Standpunkte durch Echokammer-Problematik.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Überprüfung des Belegs antidemokratischer Einstellungen mit den Auszügen aus den Skalen Antifeminismus und Sexismus der Leipziger Autoritarismus-Studie M 2 ausgehend von einer Analyse:

Analyse von M 2, z. B.:

• höchste Unterstützung für die Berechtigung der Konzentration auf den Beruf in Abgrenzung zur Care-Arbeit mit 50 % in Deutschland und mit fast 70 % höchstem Wert in Ostdeutschland, aber nur 47 % in Westdeutschland;

• deutlich abweichende regionale Zustimmungswerte bei der Frage nach Egoismus aufgrund der Entscheidung gegen Kinder mit etwa 30 % in Ostdeutschland und 20 % in Westdeutschland;

• geringste Zustimmung zur ungleichen Bewertung der beruflichen Karriere von Mann und Frau bei unter 20 % insgesamt und knapp 10 % in Ostdeutschland;

• Einstufung einer negativen Wirkung des Feminismus auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit ca. 20 % in Deutschland bei etwa 8 % höherem Wert in Ostdeutschland;

• über 20 % bzw. über 30 % Zustimmung zur Begrenzung weiblicher Forderungen und deren Verantwortlichkeit.

Aspekte, die den Beleg relativieren, z. B.:

• weitgehende Akzeptanz der Geschlechtergleichheit in Bezug auf Karrierechancen bei allen Befragten;

• keine Information über die Zustimmung zu einer oder mehreren Einzelaussagen durch ein und dieselbe Person als Nachweis einer gefestigten Einstellung;

• Einfluss des individuellen Verständnisses von Begriffen für die Zustimmung zu einer Aussage, v. a. „Feminismus“ oder „in ihre Schranken gewiesen“;

• kein expliziter Hinweis auf insgesamt breite Zustimmung zu antifeministischen und sexistischen Überzeugungen.

Aspekte, die den Beleg stützen, z. B.:

• Vorbehalte gegenüber berufstätigen Müttern bei 50 % aller Befragten bundesweit, insbesondere in Westdeutschland, ggf. Hinweis auf eine Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung für Frauen bzw. der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit;

• Ablehnung des Feminismus als Bewegung zur Gleichberechtigung von Frauen im Gegensatz zur Gleichstellung im Grundgesetz durch immerhin 20 % der Befragten in Gesamt- und Westdeutschland bei signifikant negativerer Sicht auf Feminismus in Ostdeutschland;

• aktive Verweigerung der Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe im Sinne der Menschenrechte, etwa des Rechts auf freie Meinungsäußerung, durch ein Viertel der Befragten in Gesamtdeutschland mit signifikant höherer Ablehnung von ca. 35 % aller Befragten in Ostdeutschland;

• nur eingeschränkte Akzeptanz des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Form von selbst gewählter Kinderlosigkeit bei Frauen in Gesamt- bzw. Westdeutschland bei deutlich ablehnender Haltung von einem Drittel der befragten Ostdeutschen.

Die ausgewählten Skalen und methodische Durchführung lassen keinerlei Rückschlüsse darauf zu, inwiefern eine Person, die nur einer Aussage zustimmt, ein gefestigtes frauenfeindliches Weltbild vertritt oder tatsächlich eine geschlossen antidemokratische Einstellung besitzt. Du erkennst aber durch die Auseinandersetzung mit der Statistik, dass durch die Antworten antifeministische Einstellungen deutlich werden, die den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Frage stellen. Je nach individuellem Verständnis der befragten Person können sie aber auch dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf freie Berufsausübung von Frauen widersprechen und insofern als mindestens partielle Ablehnung der Grund- und Menschenrechte für Frauen eingestuft werden.

Diskussion über die Einstufung der dargestellten hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit, Bedrohung oder Krieg:

dargestellte hybride Maßnahmen Russlands in der Ostsee aus dem Material:

• Beschädigungen einer Unterwasserstromleitung in der Ostsee als Teil gezielter Sabotageakte ohne Überschreitung der Schwelle hin zu einem offiziellen Krieg;

• sogenannte russische Schattenflotte als verschleierter Akteur im Dienst Russlands;

• koordinierte und gezielte Destabilisierung der kritischen Infrastruktur der Europäischen Union;

• mutmaßlich weitere Aktivitäten im Bereich des Ausspionierens der kritischen Infrastruktur.

Aspekte, die für die Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit sprechen, z. B.:

• Vermischung des Agierens staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ohne klare Zuordnung;

• Unterlaufen der bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen durch die Schattenflotte;

• Vorgehen durch Schleifen des Ankers nur bedingt als koordinierte und gezielte Strategie.

Aspekte, die für eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Bedrohung sprechen, z. B.:

• erkennbares Muster koordinierter Aktionen;

• Zielsetzung einer Destabilisierung der europäischen Infrastruktur;

• zunehmende Häufigkeit der Sabotageakte und vermutete Spionagetätigkeit;

• Schattenflotte nicht als offizieller staatlicher Akteur, aber mit staatlichem Auftrag;

• tendenziell regional begrenzte und punktuelle Vorfälle in Nord- und Ostsee;

• gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Schiffe als Indikator für das Ausmaß der Bedrohung;

• eindeutig erkennbarer Zusammenhang mit russischem Krieg gegen die Ukraine.

Aspekte, die gegen eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Krieg, sprechen:

• keine umfassende Zerstörung kritischer Infrastruktur, bisher nur Energieversorgung und Kommunikation;

• keine eindeutige Zuordnung als koordiniertes Vorgehen des russischen Staats;

• Auswirkungen der Sabotageakte ohne konkrete Bedrohungen von Menschenleben.

→ Du gelangst zu einem differenzierten Fazit. Du erkennst, dass zwar Merkmale einer Auffälligkeit erkennbar sind, diese aber durch die hybriden Maßnahmen Russlands in der Nord- und Ostsee in einigen Punkten überschritten werden, sodass eine Einstufung als Bedrohung schlüssig erscheint.

Bewertung der Eignung der Karikatur für die digitale Pinnwand ausgehend von einer Analyse:

Analyse der Karikatur von Schwarwel, z. B.:

• zwei Männer in Laborkitteln vor einem großen Beobachtungsfenster mit Blick auf ein Patientenzimmer;

• Geige spielender Roboter neben einem bettlägerigen, am Tropf hängenden, älteren Mann mit eingefallenen Gesichtszügen und flehend erhobener Hand;

• existenzielle Bitte des hilflosen Mannes um Nahrung im Widerspruch zur Programmierung des Roboters auf hochkulturelle Unterhaltung;

• ironische Darstellung der Zweifel der beiden Beobachter an der Sinnhaftigkeit der Programmierung des Roboters hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Seniorenbetreuung;

• Kritik des Zeichners am geplanten Einsatz von KI (vgl. Titel) als Ersatz für ausgebildete menschliche Pflegekräfte;

• grundsätzliche Skepsis an der Expertise von Konzernen aus dem IT-Sektor bei der Lösung von Problemen im Bereich der Altenpflege.

Gründe für die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Verweis auf die potentiell enorme Bandbreite an Fähigkeiten und die damit einhergehenden Einsatzmöglichkeiten von KI-gestützten Systemen in der Arbeitswelt;

• Illustration von Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt, etwa die Reduktion von Arbeitsplätzen in pflegerischen Einrichtungen gegenüber dem Entstehen neuer Berufsfelder für IT-Fachkräfte;

• Sensibilisierung für die Problematik des Einsatzes von KI in Berufssparten mit der Notwendigkeit gelingender zwischenmenschlicher Kontakte wie etwa der Pflege.

Gründe gegen die Eignung der Karikatur als Beitrag für eine digitale Pinnwand zur Digitalisierung der Arbeitswelt, z. B.:

• Karikatur als Anachronismus angesichts ihres relativen Alters und der enormen Effizienzsteigerungen im Bereich von KI sowie des tatsächlichen Einsatzes solcher Systeme in der Seniorenbetreuung;

• fehlende Allgemeingültigkeit der Aussage der Karikatur im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt durch Auswahl lediglich eines Berufsfelds;

• Verengung auf die Tätigkeit eines Konzerns und auf mögliche ne gative Begleiterscheinungen der Digitalisierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das den situativen Rahmen in angemessener Art und Weise berücksichtigt. Dabei kannst du auch auf gattungsspezifische Merkmale der Darstellungsform Karikatur eingehen.

Bewertung des Einflusses des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen in der Gegenwart ausgehend von dem Kommentar des Professors für Strafrecht und Völkerrecht Claus Kreß:

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, stützen, z. B.:

• bestehende internationale Rechtsordnung als Reaktion auf historische Erfahrungen, insbesondere der beiden Weltkriege;

• kontinuierliche Sicherung der normativen Grundlagen und der institutionellen Verankerung von Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit seit 1945;

• Völkerrecht als Grundlage für Grundvertrauen zwischen Staaten, multilaterale Weltordnung und Beitrag zur Konfliktprävention und Friedenssicherung (vgl. Material);

• Stabilisierung internationaler Beziehungen durch Gewaltverbot und Normbindung;

• Bedeutung der Völkerrechtsinstitutionen für globale Konfliktbearbeitung.

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, einschränken, z. B.:

• Erosion völkerrechtlicher Normen durch Großmächte aufgrund der eingeschränkten Durchsetzungsfähigkeit gegenüber mächtigen Akteuren, insbesondere Russland und USA (vgl. Material);

• Dominanz machtpolitischer Interessen in den internationalen Beziehungen auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Regelungen, etwa rechtswidrige Gebietsforderungen;

• geringere Bedeutung des Völkerrechts bei Formen wirtschaftlicher Kooperation, oder multidimensionalen Konfliktursachen, etwa bei regional begrenzten Auseinandersetzungen;

• bevorzugte Berücksichtigung von Staaten als Subjekte des Völkerrechts im Gegensatz zu Vielzahl und Vielfalt weiterer Akteure, etwa NGOs oder globale Wirtschaftsunternehmen;

• Problem der Einforderung der Einhaltung aufgrund der Besonderheiten des Völkerrechts als sogenanntes Weiches Recht mit Antei len des Gewohnheitsrechts ohne vollständige Kodifizierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das die normative Bedeutung des Völkerrechts berücksichtigt und die Notwendigkeit einer aktiven Schutz- und Weiterentwicklungspolitik durch eine rechtstreue Staatengemeinschaft thematisiert.