Aufgabe III – Modernisierungsprozesse und ihre Auswirkungen auf die soziale Ungleichheit und den Sozialstaat

Beschreibe zentrale Prinzipien des Sozialstaats im Überblick!

Die Shell Jugendstudie untersucht seit 1953 regelmäßig Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen von Jugendlichen.

Bearbeite eine Halbjahresaufgabe entweder zu 12/1 oder 12/2 oder 13/2.

Beschreibung zentraler Prinzipien des Sozialstaats im Überblick:

• Subsidiaritätsprinzip: Aufgabenverteilung entsprechend dem Leistungsvermögen bei grundsätzlicher Präferenz der jeweils kleineren Einheit, etwa zunächst Unterstützung durch Familienmitglieder;

• Solidaritätsprinzip: Umverteilung von Lasten und Leistungen zugunsten der sozial benachteiligten Menschen auf die Solidargemeinschaft;

• Versicherungsprinzip: Absicherung gegenüber existentiellen Risiken durch die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung;

• Fürsorgeprinzip: Anspruch auf die Gewährung staatlicher Leistungen in Abhängigkeit vom Grad der Bedürftigkeit;

• Äquivalenzprinzip: proportionales Verhältnis zwischen der Höhe der jeweils eingezahlten Beiträge und den zu erhaltenden Leistungen, z. B. in der Rentenversicherung.

Herausarbeiten des „Zusammenhang[s] zwischen sozialem Status und Gesundheit“ (M 1, Z. 14) nach Darstellung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus der Rede M 1:

• Sichtbarkeit der Herkunft aus sozial benachteiligten Regionen bereits im Kindesalter, etwa über den Indikator Zahngesundheit;

• strukturelle Benachteiligung von Kindern aus armen Familien durch Fernbleiben von regelmäßigen Untersuchungen über den Gesundheits- und Entwicklungsstand;

• problematische Lebens- und Wohnsituation einkommensschwacher Haushalte als Ursache für mangelnde gesundheitliche Vorsorge;

• statistisch auffällig höheres Risiko bezüglich tödlicher Erkrankungen bei von Armut betroffenen Gruppen sowie deutlich geringere Lebenserwartung;

• Wohnungslosigkeit als entscheidender Faktor für Schädigung der Gesundheit, v. a. aufgrund fehlender medizinischer Versorgung;

• Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats zur Bekämpfung sozialer Missstände als Beitrag zu einer stabilen Demokratie.

Entwicklung zweier staatlicher Maßnahmen zur Verringerung der dargestellten sozialen Ungleichheit ausgehend vom Text M 1, z. B.:

• Ausbau eines bedarfsgerechten Beratungs- und Betreuungssystems, etwa in Form von Gesundheitszentren, mit speziell geschultem Personal;

• Einführung verpflichtender und unentgeltlicher, umfassender Vorsorgeuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen mit fortlaufender Dokumentation der Untersuchungsergebnisse, etwa durch die digitale Patientenakte;

• Förderung des Bewusstseins für gesunde Ernährung und Bewegung sowie der gesundheitlichen Resilienz durch kostenloses Schulessen und Sportangebote;

• Informations- und Aufklärungskampagne von Bund und Ländern zum Thema Gesundheit in adressatengerechter Sprache, etwa durch den Besuch von entsprechendem Fachpersonal in Kindergärten und Schulen oder über die Sozialen Medien;

• niederschwelliger Zugang zu unentgeltlicher medizinischer Versorgung in sozialen Brennpunkten.

→ Du erläuterst die von dir entwickelten Maßnahmen im Hinblick auf die geplante Durchführung sowie die angestrebte Wirkung, dabei beziehst du dich konkret auf deine Ergebnisse aus der Teilaufgabe 2.1.

Ermitteln der wesentlichen Ergebnisse aus der Statistik M 2, z. B.:

• Entwicklung von Fantasie und Kreativität sowie gesundheitsbewusste Lebensführung als wichtigste Wertvorstellungen für Jugendliche im Jahr 2024 mit signifikanter Abweichung zwischen männlichen und weiblichen Befragten um neun bzw. acht Prozent;

• deutlichste Verschiebung hinsichtlich der Wichtigkeit bei dem Aspekt „Gesundheitsbewusst leben“ bei den männlichen Jugendlichen mit einem Anstieg zwischen 2002 und 2024 um 14 % mit ähnlicher Entwicklung auf höherem Niveau bei den weiblichen Jugendlichen;

• „Festhalten am Althergebrachten“ als für beide Geschlechter unwichtigste Kategorie mit über die Jahre gleichbleibender Tendenz bei den weiblichen und geringfügig steigender Tendenz mit sechs Prozent bei den männlichen Jugendlichen;

• Schwankungen bezüglich der Einstellung gegenüber „hohem Lebensstandard“ bei den männlichen Jugendlichen mit zwei Höhepunkten 2010 und 2024 mit jeweils über 70 % gegenüber deutlichem Anstieg bei den weiblichen Jugendlichen um insgesamt 12 Prozentpunkte, Aspekt mit der größten Übereinstimmung beider Geschlechter 2024;

• größter Unterschied 2024 zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen hinsichtlich der Einschätzung der Wichtigkeit von Gefühlen bei der Entscheidungsfindung mit 16 % Differenz;

• über die Jahre relativ konstante, insgesamt große Bedeutung der Themen Umweltbewusstsein und Hilfe für sozial Schwache insbesondere bei weiblichen Jugendlichen mit Höhepunkt des Umweltbewusstseins im Jahr 2019 mit 77 %.

Beurteilung der Ergebnisse als Beleg für einen Wertewandel Jugendlicher:

Eignung der Ergebnisse als Beleg für einen Wertewandel, z. B.:

• insgesamt sehr große Zustimmung der Jugendlichen beiderlei Geschlechts zu den Wertemustern „Bewusste Lebensführung“ sowie „Kreativität“ und weitgehende Ablehnung traditions-orientierten Verhaltens als Kennzeichen eines postmaterialistischen Wertekanons;

• deutlich gestiegene Wertschätzung von Gesundheitsbewusstsein als Indikator für einen Mentalitätswandel der Jugendlichen.

fehlende Eignung der Ergebnisse als Beleg für einen Wertewandel, z. B.:

• bis auf drei Ausnahmen (Nr. 2, 4 und 6) relativ gleichbleibende Präferenzen der männlichen bzw. weiblichen Jugendlichen;

• fragliche langfristige Aussagekraft des Erhebungszeitraums von 22 Jahren;

• deutlich gestiegene Wertschätzung materieller Wertemuster und nach wie vor wichtige Rolle von Macht für männliche Jugendliche als Gegenargument zur These des Wertewandels;

• relativ großes Beharrungsvermögen tradierter Geschlechterstereotype, erkennbar etwa in der unterschiedlichen Einschätzung der Wichtigkeit von Fantasie und Kreativität oder dem Einfluss von Gefühlen;

• Fehlen einer eindeutig linearen Entwicklung im Sinne einer Theorie des Wertewandels;

• genderspezifische Modernisierungstendenzen: gestiegene Wichtig keit von Macht und Einfluss sowie von Tradition v. a. bei männlichen Jugendlichen, bei postmateriellen Werten hingegen hier nur geringfügige Veränderung und teilweise auch rückläufige Tendenz, etwa Umweltbewusstsein, Fantasie.

→ Du gelangst zu der abschließenden Einsicht, dass das vorliegende Material nicht ausreicht, um einen Wertewandel eindeutig belegen zu können. Vielmehr legen die Ergebnisse der Statistik nahe, dass die Wertvorstellungen Jugendlicher stabil geblieben sind bzw. ein individuelles Wertesystem mit einem Nebeneinander von mate riellen und postmateriellen Werten entwickelt wurde.

Diskussion über die Einstufung der dargestellten hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit, Bedrohung oder Krieg:

dargestellte hybride Maßnahmen Russlands in der Ostsee aus dem Material:

• Beschädigungen einer Unterwasserstromleitung in der Ostsee als Teil gezielter Sabotageakte ohne Überschreitung der Schwelle hin zu einem offiziellen Krieg;

• sogenannte russische Schattenflotte als verschleierter Akteur im Dienst Russlands;

• koordinierte und gezielte Destabilisierung der kritischen Infrastruktur der Europäischen Union;

• mutmaßlich weitere Aktivitäten im Bereich des Ausspionierens der kritischen Infrastruktur.

Aspekte, die für die Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Auffälligkeit sprechen, z. B.:

• Vermischung des Agierens staatlicher und nicht-staatlicher Akteure ohne klare Zuordnung;

• Unterlaufen der bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen durch die Schattenflotte;

• Vorgehen durch Schleifen des Ankers nur bedingt als koordinierte und gezielte Strategie.

Aspekte, die für eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Bedrohung sprechen, z. B.:

• erkennbares Muster koordinierter Aktionen;

• Zielsetzung einer Destabilisierung der europäischen Infrastruktur;

• zunehmende Häufigkeit der Sabotageakte und vermutete Spionagetätigkeit;

• Schattenflotte nicht als offizieller staatlicher Akteur, aber mit staatlichem Auftrag;

• tendenziell regional begrenzte und punktuelle Vorfälle in Nord- und Ostsee;

• gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Schiffe als Indikator für das Ausmaß der Bedrohung;

• eindeutig erkennbarer Zusammenhang mit russischem Krieg gegen die Ukraine.

Aspekte, die gegen eine Einstufung der hybriden Maßnahmen Russlands als Krieg, sprechen:

• keine umfassende Zerstörung kritischer Infrastruktur, bisher nur Energieversorgung und Kommunikation;

• keine eindeutige Zuordnung als koordiniertes Vorgehen des russischen Staats;

• Auswirkungen der Sabotageakte ohne konkrete Bedrohungen von Menschenleben.

→ Du gelangst zu einem differenzierten Fazit. Du erkennst, dass zwar Merkmale einer Auffälligkeit erkennbar sind, diese aber durch die hybriden Maßnahmen Russlands in der Nord- und Ostsee in einigen Punkten überschritten werden, sodass eine Einstufung als Bedrohung schlüssig erscheint.

Beurteilung der Chancen und Gefahren des aktuellen Einflusses der Digitalisierung auf die politische Willensbildung in Deutschland ausgehend von einer Analyse der Statistik:

Analyse der Statistik:

• Information der Wählerinnen und Wähler durch eine Vielzahl von medialen Kanälen;

• unterdurchschnittliche Nutzung von Printmedien wie Zeitungen oder Zeitschriften mit bis zu maximal 50 %;

• Heranziehung von Radioprogrammen bzw. Printmedien der politischen Parteien als Informationsquelle durch eine knappe Mehrheit der Befragten mit 53 % bzw. 54 %;

• Internet und Fernsehen als häufig genutzte Informationsmedien zur Wahl mit 69 % bis 76 % in den verschiedenen Altersgruppen;

• persönliches Gespräch als dominante Informationsquelle im Bundestagswahlkampf 2025;

• Fernsehen in allen Altersgruppen eine dominante Informationsquelle mit Nutzungsraten zwischen ca. 70 % und 80 % bei nur leicht zunehmender Nutzung mit steigendem Alter der Wählerinnen und Wähler;

• stark divergierende Internetnutzung je nach Alterskohorte zwischen 86 % bei über 18-Jährigen und 28 % bei über 75-Jährigen.

Chancen der Digitalisierung, z. B.:

• niedrigschwellige und vielfältige Möglichkeiten der Information über Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Wahlvorgang;

• Unterstützung bei der individuellen Entscheidungsfindung durch seriöse interaktive Angebote, wie den Wahl-O-Mat, den Real-O-Mat oder Profile seriöser Medien;

• Förderung des persönlichen Kontakts zu den Kandidatinnen und Kandidaten durch direkte Kommunikationsmöglichkeiten, etwa in Form von digitalen Bürgersprechstunden;

• einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Interessenartikulation, z. B. durch Online-Petitionen;

• gezieltere Adressierung potentieller Wählerinnen und Wähler durch Profile der Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten in den Sozialen Medien.

Gefahren der Digitalisierung, z. B.:

• Überschätzen der Bedeutung und Zugänglichkeit digitaler Medien gerade für höhere Altersgruppen;

• Vernachlässigung traditioneller, aber weiterhin bedeutsamer Informationswege, etwa Fernsehen oder persönliche Begegnung;

• fehlende Verifikation und Vertrauenswürdigkeit von Informationen in den Sozialen Medien;

• mangelnde Ambiguitätstoleranz, auch im Hinblick auf politische Kompromissfindung, aufgrund fehlender Wahrnehmung und Wertschätzung anderer Standpunkte;

• verkürzte und zugespitzte Darstellung an sich komplexer politischer Zusammenhänge als dem Medium inhärentes Problem;

• starke Emotionalisierung bis hin zur Manipulation durch gezielte Desinformation und Verzerrung der Diskussion auch durch Social Bots.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil.

Bewertung des Einflusses des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen in der Gegenwart ausgehend von dem Kommentar des Professors für Strafrecht und Völkerrecht Claus Kreß:

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, stützen, z. B.:

• bestehende internationale Rechtsordnung als Reaktion auf historische Erfahrungen, insbesondere der beiden Weltkriege;

• kontinuierliche Sicherung der normativen Grundlagen und der institutionellen Verankerung von Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit seit 1945;

• Völkerrecht als Grundlage für Grundvertrauen zwischen Staaten, multilaterale Weltordnung und Beitrag zur Konfliktprävention und Friedenssicherung (vgl. Material);

• Stabilisierung internationaler Beziehungen durch Gewaltverbot und Normbindung;

• Bedeutung der Völkerrechtsinstitutionen für globale Konfliktbearbeitung.

Argumente, die einen Einfluss des Völkerrechts auf die internationalen Beziehungen, einschränken, z. B.:

• Erosion völkerrechtlicher Normen durch Großmächte aufgrund der eingeschränkten Durchsetzungsfähigkeit gegenüber mächtigen Akteuren, insbesondere Russland und USA (vgl. Material);

• Dominanz machtpolitischer Interessen in den internationalen Beziehungen auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Regelungen, etwa rechtswidrige Gebietsforderungen;

• geringere Bedeutung des Völkerrechts bei Formen wirtschaftlicher Kooperation, oder multidimensionalen Konfliktursachen, etwa bei regional begrenzten Auseinandersetzungen;

• bevorzugte Berücksichtigung von Staaten als Subjekte des Völkerrechts im Gegensatz zu Vielzahl und Vielfalt weiterer Akteure, etwa NGOs oder globale Wirtschaftsunternehmen;

• Problem der Einforderung der Einhaltung aufgrund der Besonderheiten des Völkerrechts als sogenanntes Weiches Recht mit Antei len des Gewohnheitsrechts ohne vollständige Kodifizierung.

→ Du gelangst zu einem abschließenden Urteil, das die normative Bedeutung des Völkerrechts berücksichtigt und die Notwendigkeit einer aktiven Schutz- und Weiterentwicklungspolitik durch eine rechtstreue Staatengemeinschaft thematisiert.