Fasse die Aussagen Rudolf Augsteins zur damaligen Situation der Bundesrepublik Deutschland zusammen. (Material)

Augstein schrieb seinen Text vier Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Stelle seiner Darstellung (Material) die Lage in der Weimarer Republik im vierten Jahr nach ihrer Gründung (1923) gegenüber.

„Wir müssen uns die Rückkehr unserer Landsleute als unser wichtigstes Interesse ausbedingen“. (Material)

Diskutiere anhand ausgewählter Beispiele von 1949 bis 1990, ob die Wiedervereinigung Deutschlands wirklich das „wichtigste […] Interesse“ der Bundesrepublik gewesen ist.

In einer Einleitung sollen Autor, Titel, Textsorte, Erscheinungsjahr, das Thema und ggf. der Adressat genannt werden: Der Publizist Rudolf Augstein reflektiert in einem 1953 im Magazin „Der Spiegel“ veröffentlichten Artikel im Kontext des Wahlkampfes zum Zweiten Deutschen Bundestag die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Im Einzelnen führt Augstein aus:

• Deutschland habe zahlreiche Folgen des Nationalsozialismus überwunden und sich international rehabilitieren können.

• Die Bevölkerung sei bereit, sich in ein vereintes Europa einzufügen, es fehle jedoch noch eine umfassende europäische Aufnahmebereitschaft gegenüber Deutschland.

• Die Bundesrepublik habe durch die Erfahrungen in der sowjetischen „Zone“ eine starke Abwehrhaltung gegenüber dem Kommunismus entwickelt, wodurch sie als verlässlicher Partner des Westens gelte.

• Die Demokratie in der Bundesrepublik werde nicht direkt durch extreme politische Strömungen bedroht, sondern sei stabil, wenn auch noch nicht vollständig und noch von den Westalliierten beeinflusst.

• Es fehle vor allem eine wirkliche Hauptstadt und die Spaltung des Landes bereite große Probleme.

• Dennoch habe die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesgerichtshof, das Vertrauen der Bürger in die Republik gestärkt.

• Wirtschaftlich habe die Bundesrepublik große Fortschritte erzielt. Das zeige auch die geringe Arbeitslosigkeit trotz der Aufnahme vieler Flüchtlinge.

• Der Sozialstaat sei stark, jedoch nicht unbedingt gerecht.

• International habe Deutschland unter Adenauer durch Verlässlichkeit und die Unterstützung Israels an Ansehen gewonnen.

• Trotz all dieser Erfolge sei Deutschland noch weit von einer kulturellen oder geistigen Erneuerung entfernt. Wissenschaftlich genieße das Land Ansehen, doch im Bereich der Kultur und Philosophie fehle es an neuen Impulsen.

• Die Wiedervereinigung bleibe eine zentrale Aufgabe, deren Lösung von politischen Entwicklungen abhängig sei.

• Die Bundesrepublik müsse als Bollwerk der Freiheit weiter gestärkt werden, um langfristig den Frieden zu sichern.

Das Jahr 1923 gilt als Krisenjahr, bevor sich die Weimarer Republik für kurze Zeit stabilisieren konnte. 1953 kann im Gegensatz dazu als stabile Phase in der BRD angesehen werden.

Folgende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte können bei einer Gegenüberstellung der beiden Jahre, bezugnehmend auf Augstein, der aus westlicher Sicht und als BRD-Bürger berichtet, angeführt werden:

politische Situation

• 1923: politische Instabilität der Weimarer Republik durch Umsturzversuche von rechts (Hitler-Ludendorff-Putsch) und links (Thüringen und Sachsen) („Die Demokratie in Deutschland steckt nicht in der Zange zwischen den roten Hilfstruppen links und den unbelehrbaren Radikalen rechts“)

• 1953: politische Stabilität in der BRD mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler und allgemein akzeptierter Demokratie und sozialer Marktwirtschaft („Wir sind international wieder salonfähig geworden, wobei es ungerecht wäre zu verhehlen, daß ein einzelner Mann kraft seiner Persönlichkeit einen besonderen und wohltuenden Eindruck in der Welt gemacht hat“; die Demokratie „litt bislang nicht an den Launen des Parlamentarismus, sie ermöglichte eine stabile Regierung und einen klar erkennbaren Kurs“; „Wir haben einen sozialen Staat“)

• Politik der Westintegration (Montanunion) als Priorität der CDU („Montan-Europa scheint uns eher ein Kartenhaus denn ein wachstumsfähiges Gebilde, die Wiedervereinigung dagegen stellt sich unabweisbar als die Aufgabe der jüngeren Generation“)

• Wiedervereinigung mit Ablehnung der Stalinnoten und der Westintegration in den Hintergrund gerückt („das Unglück der Spaltung Deutschlands“)

wirtschaftliche Situation

• 1923: wirtschaftliche Krise durch Ruhrkampf und darauffolgende Hyperinflation

• Überwindung der Krise erst am Ende des Jahres durch neue Regierung Stresemann, die den Ruhrkampf beendet und die Währung stabilisiert, weitere Stabilisierung durch Einlenken der USA erst 1924 durch den Dawes-Plan

• 1953: wirtschaftlicher Aufschwung durch die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder mit rasch sinkender Arbeitslosigkeit („Wir haben eine erstaunlich geringe Arbeitslosenzahl“; „Man hat ein tüchtiges Volk arbeiten lassen, das ist alles“; „Wir in der Bundesrepublik haben die materielle Basis gelegt zu einer Regeneration unseres Volkes“)

gesellschaftliche Situation

• 1923: traumatische Zeit für Großteil der Gesellschaft durch Inflation, Arbeitslosigkeit, politische Unsicherheit und außenpolitische Unzufriedenheit (Revisionismus, Gefühl der Demütigung durch Versailler Vertrag), die zu Radikalisierung und Umsturzversuchen führt

• 1953: Wohlstand und gestiegener Lebensstandard in der BRD

• Akzeptanz des politischen Systems und Abgrenzung vom Kommunismus („Es gibt keinen Nachbarn der Sowjets, der im Antikommunismus gefestigter wäre als Deutschland. Es gibt keinen zuverlässigeren Partner gegen den Weltkommunismus“)

• Dankbarkeit den USA gegenüber und Wehmut durch die Trennung in BRD und DDR (dem deutschen Volk „unsinnige Fesseln abgenommen und hat ihm keine neue Zwangsjacke verpaßt“)

Während die Weimarer Republik 1923 in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckte, war die Bundesrepublik nur vier Jahre nach Gründung durch Unterstützung der USA (z. B. Marshallplan) und der Politik der Westintegration in einer Phase, die von wirtschaftlichem Aufschwung und politischer Akzeptanz geprägt war.

Bei der Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Wiedervereinigung tatsächlich immer das „wichtigste Interesse“ der Bundesrepublik gewesen sei, liegt es nahe, zwischen verschiedenen historischen Phasen zu unterscheiden. Möglich sind folgende Phasen:

Grundsätzlich galt für alle Bundesregierungen das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes; eine offizielle Absage an das Ziel der Wiedervereinigung war also bis 1990 ohnehin nicht möglich.

Allerdings wurden unterschiedliche Akzente gesetzt:

1. Phase

Unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers war die Überwindung der deutschen Teilung ein erklärtes politisches Ziel, dem man vor allem dadurch treu zu bleiben suchte, dass man die Etablierung eines souveränen und völkerrechtlich anerkannten zweiten deutschen Staates mit allen Mitteln zu verhindern trachtete:

• Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik sprach der nicht demokratisch legitimierten SED-Führung jedes Recht zur Repräsentation der DDR-Bevölkerung ab.

• Mit der Hallstein-Doktrin versuchte die Bundesregierung, eine internationale Anerkennung der DDR zu verhindern.

• Allerdings wurde mit der konsequent verfolgten Politik der Westbindung (z. B. EGKS, EWG, NATO) vor dem Hintergrund des Kalten Krieges eine zeitnahe Wiedervereinigung immer unwahrscheinlicher.

• Gegen Ende der Regierung Adenauers stand der Mauerbau (1961), der die deutsche Spaltung zunächst besiegelte.

• Wirtschaftswunder (Konsumorientierung)

Hielt die Politik Adenauers offiziell das Ziel einer langfristigen Wiedervereinigung hoch, so schien doch kurz- und mittelfristig das Interesse an einer engen Westbindung des westlichen Teilstaates deutlich bestimmender zu sein.

2. Phase

Mit der Regierungsübernahme der sozialliberalen Koalition 1969 änderte sich die Ausrichtung der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik; am Ziel der Wiedervereinigung hielt aber auch die neue Regierung fest:

• Das Konzept „Wandel durch Annäherung“ (Neue Ostpolitik) setzte darauf, die bisher verfolgte Politik der Konfrontation durch eine kooperative Politik der kleinen Schritte zu ersetzen, die letztlich zu einer Transformation der DDR als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung führen sollte.

• Die Annäherung an die Sowjetunion im Rahmen der Ostverträge erfolgte unter der Prämisse, dass eine Wiedervereinigung gegen den Willen Moskaus nicht realisierbar sein würde.

• Dabei wurde durch die Bundesregierung immer wieder betont, dass die Ostpolitik nicht den Verzicht auf das Ziel der Wiedervereinigung impliziere.

• Eine DDR-Staatsangehörigkeit wurde trotz Drängens der DDR-Führung nicht anerkannt.

• Grundlagenvertrag (Erleichterungen im Alltag)

Trotz aller Bekenntnisse zum Ziele der Wiedervereinigung schien die Politik des „Wandels durch Annäherung“ zumindest kurz- bis mittelfristig die Teilung Deutschlands zu befestigen:

• Die DDR wurde als eigener Staat behandelt und die Achtung der innerdeutschen Grenze garantiert.

• Die Aufwertung der DDR wurde vor allem im Rahmen der KSZE-Konferenz offensichtlich, bei der beide deutsche Staaten auf Augenhöhe vertreten waren.

• Ebenso wurden beide Staaten in die UNO aufgenommen.

Durch die Neue Ostpolitik sollte theoretisch eine spätere Wiedervereinigung ermöglicht und offengehalten werden; kurz- und mittelfristig war sie primär an einer Verbesserung der Beziehungen zur DDR interessiert, was diese zunächst international aufwertete und stabilisierte.

3. Phase

Unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl wurde im Zuge der friedlichen Revolution die Wiedervereinigung ab Dezember 1989 zielstrebig durchgesetzt:

• Mit dem 10-Punkte-Plan entwarf Kohl erstmals öffentlich eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DDR, die über eine Konföderation als Fernziel zur Wiedervereinigung führen sollte.

• Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion stellte einen großen Schritt hin zur Integration der DDR in die Bundesrepublik dar.

• Bei seinen Verhandlungen mit dem Westen, vor allem aber mit Gorbatschow, erreichte Kohl die Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung bei gleichzeitigem Verbleib der vergrößerten Bundesrepublik in NATO und EG.

• Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Wiedervereinigung international legitimiert und abgesichert.

• Am 3. Oktober 1990 erfolgte der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23.

Die Dynamik der Ereignisse vor allem des Jahres 1990 kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Bundesrepublik unter Helmut Kohl lange Zeit das Ziel der Wiedervereinigung eher deklaratorisch als praktisch verfolgte und ziemlich lange primär an einer Stabilisierung der Lage in Deutschland und Europa interessiert war.

• Die Veränderungen, die schließlich zur Wiedervereinigung führten, gingen zunächst nicht von der Bundesregierung aus. Der zunehmende Verfall der DDR und die Veränderungen im „Ostblock“ leiteten vielmehr die „Wende“ in der DDR ein.

• Von zentraler Bedeutung waren vielmehr die Aktivitäten der DDR-Bürger, sei es durch ihre Massenflucht über Ungarn und Prag, sei es durch Demonstrationen.

• Erst nach der Maueröffnung vom 9.11.1989 trat die Bundesregierung als ein wesentlicher Akteur überhaupt in Erscheinung.

Mögliches Fazit

Nicht zuletzt aufgrund des grundgesetzlich verankerten Wiedervereinigungsgebots betonte jede Bundesregierung ein dringliches Interesse an der Wiedervereinigung, auch wenn die weltpolitischen Rahmenbedingungen des Kalten Krieges und der Blockbildung die tatsächliche Erreichung dieses Zieles wenig wahrscheinlich machten. Erst als sich diese Bedingungen ohne Zutun der Bundesrepublik fundamental geändert hatten, ergriff die Regierung Kohl die sich hieraus eröffnende Möglichkeit und strebte die Wiedervereinigung aktiv an.