Gebe die zentralen Aussagen des Textes wieder. (Material)

Untersuche auf der Grundlage des Materials, inwiefern der Libanon als „failed state“ bezeichnet werden kann.

Böhm beschreibt palästinensische Camps im Libanon als „faktisch rechtsfreie Räume“. (Material)

Stelle ausgehend vom Grundgesetz wesentliche Elemente des Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland dar.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte am 07.05.2025 in seiner Rede anlässlich der Amtsübernahme im Auswärtigen Amt: „Wir müssen […] die deutsche Außenpolitik […] konsequent auf die Interessen Deutschlands und Europas ausrichten.“

Diskutiere ausgehend von dem Zitat, ob deutsche Auflenpolitik eher werte- oder eher interessengeleitet gestaltet werden soll.

• Andrea Böhm beschreibt in ihrem am 30.08.2024 auf der Webseite der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Artikel „Alle wollen hier weg“ die Auswirkungen des Gaza-Krieges auf den Libanon sowie die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise des Landes.

• Viele Menschen im Libanon hätten Angst davor, in einen größeren Konflikt mit Israel hineingezogen zu werden. Besonders die Hisbollah spiele dabei eine wichtige Rolle, da sie sowohl militärisch als auch politisch großen Einfluss im Libanon besitze.

• Nach der gezielten Tötung eines wichtigen Hisbollah-Strategen habe die Organisation mit Evakuierungen und Vorbereitungen auf mögliche Vergeltungsschläge reagiert. Dadurch sei die Sorge der Bevölkerung vor einer weiteren Eskalation des Konflikts deutlich gestiegen.

• Die Hisbollah werde als mächtigste politische und militärische Kraft im Libanon dargestellt. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung nicht schiitisch sei, werde die Organisation von einigen Menschen verehrt, während andere sie stark ablehnten. Für viele Menschen stehe jedoch vor allem der tägliche Überlebenskampf im Vordergrund.

• Besonders schwierig seien die Lebensbedingungen in palästinensischen Flüchtlingslagern wie Schatila. Dort lebten etwa 14.000 Menschen unter sehr schlechten Bedingungen auf engem Raum zusammen.

• Der libanesische Staat werde als weitgehend handlungsunfähig beschrieben. Die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern übernehme deshalb größtenteils das UN-Hilfswerk UNRWA, das jedoch nur über begrenzte finanzielle Mittel verfüge.

• Der Gaza-Krieg verschärfe zusätzlich die Spannungen innerhalb der Flüchtlingslager. Diese hätten sich zunehmend zu rechtsfreien Räumen entwickelt, in denen militante Gruppen neue Mitglieder anwerben könnten.

• Die Hisbollah fungiere inzwischen nahezu als „Staat im Staat“. Sie verfüge über einen starken militärischen Apparat, politischen Einfluss und ein eigenes soziales Unterstützungssystem.

• Unter den mehr als 100.000 Menschen, die aus dem Süden des Landes vertrieben worden seien, wachse jedoch die Unzufriedenheit. Die Unterstützung durch die Hisbollah reiche für viele Betroffene kaum zum Überleben aus.

• Gleichzeitig versuchten verschiedene politische und religiöse Gruppen im Libanon, den Einfluss der Hisbollah zu begrenzen. Dabei bestehe jedoch die Gefahr, dass alte innerlibanesische Konflikte erneut aufflammen könnten.

• So würden beispielsweise rechte christliche Milizen wieder stärker auftreten. Diese richteten sich gegen syrische Geflüchtete und suchten zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen mit schiitischen Gruppen.

• Die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Libanon werde insgesamt als katastrophal beschrieben. Rund 3,7 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe oder Geldsendungen aus dem Ausland angewiesen. Ein größerer Konflikt mit Israel könnte die Zahl der Betroffenen weiter erhöhen.

• Während wohlhabendere Menschen versuchten, der schwierigen Situation durch Ablenkung und Zerstreuung zu entkommen, sähen viele ärmere Menschen ihre einzige Hoffnung darin, das Land zu verlassen. Dazu gehörten Visaanträge ebenso wie gefährliche Fluchtversuche über das Mittelmeer.

• Ein „failed state“ bezeichnet einen Staat, der zentrale staatliche Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann. Dazu gehören unter anderem die Gewährleistung von Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung sowie die Durchsetzung staatlicher Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Der Libanon weist viele Merkmale eines solchen Staates auf.

• Ein wichtiges Merkmal eines „failed state“ ist die mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen. Im Libanon sind viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders in den palästinensischen Flüchtlingslagern herrschen prekäre Lebensbedingungen. Der Staat kümmere sich dort kaum um die Grundversorgung, weshalb internationale Organisationen wie das UNRWA zentrale Aufgaben übernehmen müssten. Dies führe zu einem Verlust staatlicher Legitimation.

• Zudem wird der libanesische Staat als weitgehend handlungsunfähig beschrieben. Viele staatliche Institutionen funktionieren nur eingeschränkt, sodass wichtige Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Dies zeigt sich beispielsweise in der unzureichenden sozialen Versorgung und der schwachen öffentlichen Infrastruktur.

• Ein weiteres Merkmal eines „failed state“ ist die fehlende Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet. Im Libanon besitzt die Hisbollah großen politischen und militärischen Einfluss und wird sogar als „Staat im Staat“ beschrieben. Sie verfügt über eigene bewaffnete Einheiten sowie ein eigenes soziales Unterstützungssystem und übernimmt damit teilweise staatliche Funktionen.

• Dadurch verliert der libanesische Staat zunehmend sein Gewaltmonopol. Die Hisbollah besitzt einen mächtigen Militärapparat, der sich der vollständigen Kontrolle des Staates entzieht. Der Staat ist daher nur eingeschränkt in der Lage, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

• Auch die Ausbreitung von Gewalt und innerstaatlichen Konflikten spricht für die Einstufung als „failed state“. Der Gaza-Krieg verschärft die Spannungen innerhalb des Landes zusätzlich. In den Flüchtlingslagern entstehen rechtsfreie Räume, in denen militante Gruppen neue Mitglieder anwerben können.

• Darüber hinaus drohen alte innerlibanesische Konflikte erneut auszubrechen. Rechte christliche Milizen gewinnen wieder an Bedeutung und suchen teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit schiitischen Gruppen. Dies zeigt die zunehmende Instabilität innerhalb des Landes.

• Die wirtschaftliche Krise verschärft die Probleme zusätzlich. Millionen Menschen sind auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen, viele versuchen aufgrund der schlechten Lebensbedingungen das Land zu verlassen. Dies verdeutlicht das geringe Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsfähigkeit des Staates.

• Insgesamt erfüllt der Libanon zahlreiche Merkmale eines „failed state“. Besonders die Schwäche staatlicher Institutionen, der Verlust des Gewaltmonopols sowie die starke Rolle der Hisbollah zeigen, dass der Staat viele zentrale Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann. Gleichzeitig existieren jedoch weiterhin staatliche Strukturen und Institutionen, weshalb der Libanon teilweise auch als „failing state“ bezeichnet werden kann – also als ein Staat, der sich in einem fortschreitenden Zerfallsprozess befindet.

• Das Grundgesetz legt zentrale Merkmale des Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland fest. Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass staatliches Handeln an feste Regeln gebunden ist und die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür geschützt werden. Dadurch sollen Freiheit, Sicherheit und Gleichheit gewährleistet werden.

• Ein wesentliches Element des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG. Die staatliche Gewalt wird dabei in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt. Die Legislative beschließt Gesetze, die Exekutive führt diese aus und die Judikative kontrolliert die Einhaltung der Gesetze. Durch diese Aufteilung soll verhindert werden, dass eine einzelne Institution zu viel Macht erhält.

• Besonders wichtig ist dabei die Unabhängigkeit der Gerichte. Richterinnen und Richter sind nur an Gesetz und Recht gebunden und sollen unabhängig von politischen Einflüssen urteilen können. Dadurch wird sichergestellt, dass staatliches Handeln kontrolliert werden kann.

• Zudem sind alle staatlichen Gewalten an die Verfassung gebunden. Die Legislative muss die verfassungsmäßige Ordnung beachten, während Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Kein staatliches Organ darf gegen das Grundgesetz handeln.

• Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bundesverfassungsgericht. Es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes und kann Gesetze oder staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklären. Dadurch schützt es die demokratische Ordnung und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

• Zu den wichtigsten Merkmalen des Rechtsstaats gehört außerdem die Garantie der Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes. Diese Rechte schützen das Individuum vor staatlichen Eingriffen und sichern grundlegende Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz.

• Besonders hervorgehoben wird in Art. 1 GG die Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Alle staatliche Gewalt ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Dieser Grundsatz gilt absolut und darf nicht eingeschränkt werden.

• Zwar können Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden, jedoch nur auf Grundlage eines Gesetzes. Außerdem darf der Wesensgehalt der Grundrechte nach Art. 19 GG nicht verletzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass grundlegende Freiheitsrechte aufgehoben werden.

• Ein weiteres wichtiges Merkmal des Rechtsstaats ist die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Behörden und staatliche Einrichtungen dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen handeln. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und rechtlich überprüfbar sein.

• Bürgerinnen und Bürger besitzen zudem eine Rechtswegegarantie. Sie können sich gegen staatliche Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten wehren und Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dadurch werden Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und der Schutz individueller Freiheitsrechte gewährleistet.

• Darüber hinaus schützt die sogenannte Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegende Prinzipien des Grundgesetzes. Bestimmte zentrale Elemente wie die Menschenwürde, die Demokratie oder die Gewaltenteilung dürfen selbst durch Verfassungsänderungen nicht abgeschafft werden.

• Insgesamt gewährleistet der Rechtsstaat in Deutschland, dass staatliches Handeln kontrolliert, berechenbar und an Recht und Gesetz gebunden ist. Im Unterschied zu den im Material beschriebenen „rechtsfreien Räumen“ im Libanon garantiert der deutsche Rechtsstaat den Schutz der Grundrechte sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch unabhängige staatliche Institutionen.

• Deutsche Außenpolitik verfolgt grundlegende Ziele wie die Sicherung von Frieden, Wohlstand, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit. Zu den wichtigsten Instrumenten gehören Diplomatie, internationale Organisationen wie die UNO, die NATO oder die Europäische Union, wirtschaftliche Kooperationen sowie Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.

• Das Zitat von Wadephul verdeutlicht den Unterschied zwischen einer stärker interessengeleiteten Außenpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz und der stärker werteorientierten Außenpolitik der Vorgängerregierung. Dabei stellt sich die Frage, ob deutsche Außenpolitik eher von Werten oder stärker von nationalen Interessen geleitet werden sollte.

• Für eine wertegeleitete Außenpolitik spricht zunächst das Grundgesetz. Bereits in der Präambel und in Art. 1 GG werden Frieden, Menschenwürde und Menschenrechte als zentrale Grundwerte genannt. Daraus lässt sich ableiten, dass Deutschland diese Werte auch in seiner Außen- und Sicherheitspolitik vertreten soll.

• Eine werteorientierte Außenpolitik kann zudem das internationale Ansehen Deutschlands stärken. Wenn Deutschland sich beispielsweise für Menschenrechte, humanitäre Hilfe oder den Schutz notleidender Menschen einsetzt, wird das Land häufig als verlässlicher und verantwortungsbewusster Partner wahrgenommen. Dadurch können auch diplomatische Beziehungen und wirtschaftliche Kooperationen erleichtert werden.

• Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten kann außerdem langfristig zu stabileren internationalen Beziehungen beitragen. Demokratien gelten häufig als konfliktärmer und eher bereit, internationale Probleme friedlich zu lösen. Dadurch kann eine wertegeleitete Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen, etwa wenn Krisenregionen stabilisiert und Fluchtursachen reduziert werden.

• Der Einsatz für Menschenrechte ergibt sich zudem aus der UN-Charta. Wenn Deutschland diese Werte glaubwürdig vertritt, stärkt dies seine Position innerhalb internationaler Organisationen wie der UNO und kann den außenpolitischen Handlungsspielraum erweitern.

• Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verbinden Deutschland außerdem mit anderen westlichen Demokratien. Gemeinsame Werte können die Grundlage für ein gemeinsames und wirkungsvolles internationales Auftreten bilden.

• Für eine stärker interessengeleitete Außenpolitik spricht hingegen, dass ein Staat zunächst die eigenen nationalen Interessen sowie die Sicherheit und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung schützen muss. Eine zu starke Werteorientierung kann zu Konflikten mit wichtigen Partnerstaaten führen und wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen gefährden.

• Eine interessengeleitete Außenpolitik kann außerdem ehrlicher und glaubwürdiger erscheinen. Wenn Menschenrechtsverletzungen bei wichtigen Handelspartnern nur vorsichtig kritisiert werden, um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden, wirkt eine angeblich rein wertegeleitete Außenpolitik häufig widersprüchlich.

• Zudem ermöglicht eine stärker interessengeleitete Außenpolitik eine realistischere Einschätzung eigener Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann nicht jeden internationalen Konflikt lösen oder demokratische Strukturen erfolgreich aufbauen. Dies zeigen beispielsweise die Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali, die trotz wertegeleiteter Ziele langfristig nicht erfolgreich waren.

• Angesichts einer zunehmend instabilen internationalen Lage gewinnt die Orientierung an nationalen Interessen zusätzlich an Bedeutung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, internationale Krisen sowie die teilweise unberechenbare Außenpolitik der USA zeigen, dass Deutschland flexibel reagieren und eigene Interessen klar definieren muss.

• Auch wirtschaftliche Interessen spielen in einer globalisierten Welt eine wichtige Rolle. Der Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und technologischer Zusammenarbeit ist für Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Eine interessengeleitete Außenpolitik kann hier für mehr Planbarkeit und Stabilität sorgen.

• Darüber hinaus muss Außenpolitik auch die Erwartungen der eigenen Bevölkerung berücksichtigen. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass internationale Wertepolitik stärker berücksichtigt wird als die eigene wirtschaftliche Sicherheit oder soziale Lage, kann dies das Vertrauen in die Politik schwächen.

• Insgesamt zeigt die Diskussion, dass wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik keine vollkommen gegensätzlichen Konzepte darstellen. Vielmehr müssen Werte und Interessen in der Praxis gegeneinander abgewogen und je nach Situation unterschiedlich gewichtet werden.

• Eine begründete Bewertung könnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass deutsche Außenpolitik sowohl Werte als auch nationale Interessen berücksichtigen sollte. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Frieden bleiben wichtige Grundlagen deutscher Außenpolitik. Gleichzeitig ist es notwendig, nationale Sicherheits-, Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen realistisch einzubeziehen, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben.