Block l – Meinungsfreiheit und offene Gesellschaft

Durch soziale Medien können Einzelmeinungen ungeahnte Reichweite und Gewicht erhalten.

1.1

Fasse die Aussagen des Textes (Material M 1) zusammen.

1.2

Erläutere die Bedeutung von „Teilöffentlichkeiten“ laut Material M 1 und die Rolle, die sozialen Medien bei ihrer Entstehung sowie Verbreitung zukommt.

1.3

Diskutiere, ob und inwiefern „Teilöffentlichkeiten“ in einer pluralistischen Gesellschaft eine Gefährdung darstellen.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist geregelt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

1.4

Erläutere Schwierigkeiten, die sich aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung und deren Schranken ergeben können.

Beziehe hierbei auch Material M 2 mit ein.

1.5

Analysiere die Karikatur (Material M 3) und setze deine Deutung in Beziehung zu deinen Ausführungen zu Aufgabe 1.1.

1.6

Entwickle zwei geeignete Möglichkeiten, um Hate Speech entgegenzuwirken.

Material M 1

Cornelius Strobel

Die Grenzen des Dialogs – Hate Speech und politische Bildung

Ein Asylquartier in Feldkirchen an der Donau in Österreich, am 19. Juli 2015. Es herrschen

Temperaturen von bis zu 36 Grad. Die Freiwillige Feuerwehr des Ortes fährt vor und sorgt mit

den Wasserrohren für Abkühlung. Die Kinder spielen, es wird fotografiert, die Feuerwehr pos-

tet später ein Foto der sechsjährigen Syrerin Dunja auf Facebook, die lachend und nass auf

einer Wiese im Wassernebel steht. Ein paar Stunden später, ein Radiosender hat das Bild

geteilt, erscheint unter dem Bild von Dunja ein Kommentar: „Flammenwerfer währe (sic!) da

die bessere Lösung“. Dies ist nur eines der Beispiele dessen, was spätestens seit Beginn der

Debatte um Flucht und Asyl unter dem Begriff „Hate Speech“ zusammengefasst wird. Und was

auch spätestens seit diesem Moment intensiv diskutiert wird – in Talkshows genauso wie im

Parlament. Es scheint so, als ob der Hass, die Verrohung und die Diffamierung in jedem Win-

kel der Sozialen Medien um sich greifen, von der Kommentarfunktion einer Internet-Sportseite

bis hin zum Facebook-Thread einer Seifenoperdarstellerin. […] Was genau ist Hate Speech

überhaupt?

Die Frage nach dem „was“ sollte wohl am Anfang stehen. Denn es scheint, als ob der Begriff

in unterschiedlichen Kontexten und Bedeutungen verwendet wird – und die politische Bildung

genau wissen muss, womit sie sich befassen kann und womit nicht. Wenn das Thema Hate

Speech diskutiert wird, muss man sich die Entstehung dessen anschauen, was wohl als

„Teilöffentlichkeit“ bezeichnet werden muss.

Schon 2008 warnte Jürgen Habermas* davor, dass das Internet in seiner Struktur zu einer

Ausdifferenzierung von „Teilöffentlichkeiten“ führe, die sich zunehmend von der gesamtgesell-

schaftlichen, demokratischen Öffentlichkeit abspalteten. Dies führe in Demokratien zu einer

Abwendung von gesamtgesellschaftlich zu führenden Diskussionsprozessen – lediglich in Op-

position zu Diktaturen würde das Netz demokratisierend wirken (Habermas, 2008).

[…] Spätestens seit der gesamtgesellschaftlich geführten Debatte über Flüchtlinge nahm ins-

besondere diese „Teilöffentlichkeit“ in ihrer Ausdrucksform an Radikalität zu. Die Kommission

für Jugendmedienschutz verzeichnete spätestens ab Oktober 2015 eine drastische Zunahme

an rassistischen und hetzerischen Äußerungen auf allen Kanälen des Internets. Die Ziele der

oben beschriebenen Teilöffentlichkeit waren vielfältig: Politiker*innen, Journalist*innen, Promi-

nente und Ehrenamtliche – die Palette dessen, was Hate Speech genannt wird, reicht von

derber Kritik an den Äußerungen bis hin zu offenem Aufruf zu Gewalt. Und hier ging das Spekt-

rum von Körperverletzung über Vergewaltigung bis hin zum Attentat. Auch durch ein Voran-

treiben von juristischen Konsequenzen gegen diesen Hate Speech, gerade durch das Justiz-

ministerium und den Justizminister Heiko Maas (selbst eines der beliebtesten Ziele von Hate

Speech), wurde die Problematik des ausufernden Hasses und der sich in Form und Ton radi-

kalisierenden Debatte in den Sozialen Medien in der Öffentlichkeit thematisiert. Talkshows

drehten sich um das Thema, Prominente veröffentlichten erhaltene Drohmails, diverse Tagun-

gen wurden organisiert.

Eines der Grundprobleme bei diesem Thema für die politische Bildung trat dann auch relativ

schnell offen zutage: Es besteht ein schmaler Grat zwischen justiziabler Beleidigung bzw. Be-

drohung, die in jedem Fall zu verfolgen ist (dann aber in erster Linie auf juristischer Ebene und

nicht auf der Ebene der politischen Bildung), und politischer Aussage, die in ihrer Form radikal,

nicht aber justiziabel ist. Bei all den Debatten wurden diese doch recht unterschiedlichen Aus-

sagen oft genug in einen Topf geworfen. „Wie dumm muss man sein …“ ist etwas grundsätzlich

anderes als „Dir sollte man den Kopf abschneiden“. Welche Grenzen muss die politische Bil-

dung hier ziehen, um missliebige Meinungen immer noch im Rahmen der pluralistischen Ge-

sellschaft zu akzeptieren, gegen welche muss interveniert werden? Diese Frage muss vor

allem die staatliche politische Bildung umtreiben, um sich nicht dem Vorwurf der „Zensurbe-

hörde“ ausgesetzt zu sehen und somit jede Möglichkeit der Reflektion beim Gegenüber im

Vorhinein zunichte zu machen. Zuallererst sei gesagt: die Vorstellung, dass es die in den

„Hasskommentaren“ dargestellten Einstellungsmuster erst seit Entstehung dieser „Teilöffent-

lichkeit“ gebe, ist ein Trugschluss. Ablehnung gegenüber Minderheiten existiert wesentlich län-

ger. […] Aber auch die Verdrossenheit gegenüber „denen da oben“ und demokratischen Ent-

scheidungsprozessen existiert wesentlich länger. Jedoch ist das Internet und sind insbeson-

dere die Sozialen Medien mit der Möglichkeit der Verbreitung von Meinungen abseits großer

Printveröffentlichungen zu einem wichtigen Werkzeug der Sichtbarmachung dieser Einstel-

lungsmuster geworden. Durch die Grundstruktur des Netzes mit seiner potentiellen Anonymi-

tät, den Verbreitungsmöglichkeiten einzelner Meinungen und seiner Schnelllebigkeit konnten

sich erst „Alternativmedien“ entwickeln, die einen (scheinbar gleichwertigen) Gegenpol zu der

offiziellen Berichterstattung bilden und die Interessent*innen dieser Gegenöffentlichkeit an

sich binden konnten. Es entstand ein neuer, übergroßer und oft verzerrter Lautsprecher, der

dann endgültig durch die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aufge-

dreht wurde. Die allgegenwärtige Sichtbarkeit von radikalen Meinungen und Äußerungen und

insbesondere eine positive Reaktion darauf in Form von Likes, von Share- und Klickzahlen

bewirkte eine weitere Beschleunigung der Radikalisierung von Aussagen. Die Beleidigung und

Bedrohung schien salonfähig – einfach auch deswegen, weil im vorherigen Post oder Kom-

mentar ja schon etwas Ähnliches gesagt worden war.

Was kann nun die politische Bildung tun? Die erste Antwort darauf ist wohl ernüchternd.

Politische Bildung funktioniert nicht als Feuerlöscher, akute Brände werden mit ihr nicht zu

bekämpfen sein. […]

* einer der bekanntesten Philosophen und Soziologen der Gegenwart

Aus Kaspar / Lars Gräßer / Aycha Riffi (Hrsg.): „Perspektiven auf eine neue Form des Hasses“, kopaed, Schriftenreihe zur digitalen Gesellschaft NRW, S. 29 ff.

Material M 2

Die nachfolgende Karikatur wurde unter Verwendung des Suchbegriffs „political correctness“ gefunden. „Politische Korrektheit (englisch political correctness) oder politisch korrekt ist ein aus dem englischen Sprachraum stammendes politisches Schlagwort, das insbesondere in der Theorie der öffentlichen Meinung eine Rolle spielt. In der ursprünglichen Bedeutung bezeichnet der englische Begriff politically correct die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können.“ Nach Wikipedia

Richtig formuliert

Cartoon: drei Personen, vorn ein kräftiger Mann mit Getränk, hinten zwei Personen und eine Sprechblase über 'gravitationsfühlig'.

https://de.toonpool.com/cartoons/Richtig%20formuliert_218155

Material M 3

Laptopbildschirm, aus dem Wörter "Hass" eine Hand mit Pistole formen

https://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-15.html

1.1

Zusammenfassung der Aussagen: Hass, Verrohung und Diffamierung (in toto Hate Speech genannt) greifen in Sozialen Medien um sich. Das Internet begünstigt die Ausdifferenzierung sog. Teilöffentlichkeiten, die sich von der gesamtgesellschaftlichen demokratischen Öffentlichkeit abspalten können. Diesen Teilöffentlichkeiten kann der Hang zur Radikalität innewohnen, indem sie verstärkt Hate Speech verwenden (reichend von derber Kritik bis zu hetzerischen Gewaltaufrufen). Schwierig ist mitunter die Abgrenzung von noch zulässiger Radikalität der Äußerungen und justiziablen Grenzüberschreitungen der Meinungsfreiheit. Die politische Bildung steht bei der Vermittlung ihrer Inhalte vornehmlich bei den Teilöffentlichkeiten vor großen Herausforderungen.

1.2

Erläuterung könnte nach Wahl eines Beispiels etwa folgende Gesichtspunkte enthalten: (vermeintliche) Anonymität des Internet, das Finden Gleichgesinnter gestaltet sich im virtuellen Raum einfach, Unterhaltung in abgeschotteten Räumen möglich, persönliche Meinungen und Haltungen können verstärkt werden, da Widersprüche nicht artikuliert werden etc.

1.3

Diskussion kann (auch unter Rückbezug auf die Ausführungen zu 1.2) z. B. folgende Elemente umfassen: Organisation auch räumlich weit voneinander entfernter Personen jederzeit im virtuellen Raum möglich, Probleme der Rechtsdurchsetzung im Internet, Möglichkeit der Verschleierung von Identitäten gegeben. Möglichkeiten des demokratischen Diskurses können je nach Zielrichtung der Teilöffentlichkeiten auch verstärkt werden, nicht jede Teilöffentlichkeit hat sich Hate Speech verschrieben etc. persönliche Schlussfolgerung.

1.4

Die Schwierigkeiten ergeben sich z. T. aus der Unkenntnis der Grenzen, die der freien Meinungsäußerung durch das Strafgesetzbuch gezogen sind (etwa die Frage, wann der Tatbestand der Beleidigung, Volksverhetzung oder der Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften erfüllt ist). Hiervon abzugrenzen wären Meinungsäußerungen, die lediglich geschmacklos sind. Material M 2 verweist darauf, dass im Bestreben der Vermeidung von beleidigenden oder diffamierenden Begriffen (hier konkret etwa dick oder fett), mitunter Alternativausdrücke verwandt werden, deren Eignung hinterfragenswert ist und die z. T. über das hehre Ziel hinauszuschießen scheinen.

1.5

Beschreibung und Deutung mit Kernaussage, dass dem Austausch in sozialen Medien die Tendenz innewohnen kann, sich in tatsächlichen strafbaren Handlungen in der analogen Welt niederzuschlagen.

1.6

Entwicklung von zwei geeigneten Möglichkeiten, z. B. verstärkte Kontrolle des virtuellen Raums, Änderung des Strafmaßes für Hate Speech, „Einschleusung“ Andersdenkender in subversive Teilöffentlichkeiten, offenes Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz bei abgleitenden Gesprächen, Einführung von Klarnamenpflicht, Moderation von Meinungsforen etc.