Block l – Die offene Gesellschaft

„In offenen Gesellschaften ist im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet, der ebenfalls kulturelle Veränderungen ermöglicht.“

Nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Gesellschaft (Zugriff: 16.11.2021)

1.1

Belege mithilfe zweier Artikel des Grundgesetzes, dass die Bundesrepublik Deutschland als offene Gesellschaft verfasst ist

1.2

Fasse die Aussagen des Textes (Material M 1) thesenartig zusammen.

1.3

Erläutere das Spannungsverhältnis von political correctness und offener Gesellschaft.

1.4

Beschreibe und deute die Karikatur (Material M 2) und bette die Deutung in den Kontext der Ausführungen zu den Aufgaben 1.1 bis 1.3 ein.

1.5

Positioniere dich zu nachfolgender These:

„Wie keine andere Gesellschaftsform bietet die offene Gesellschaft ihren Gegnern Raum, an ihrer Zerstörung zu arbeiten.“

„[Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)] zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Dazu zählen z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Bedrohung. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden, insbesondere von Nutzerinnen und Nutzern über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, [werden durch den Entwurf gesetzliche […] Regeln] für soziale Netzwerke eingeführt. [Es trat am 01.10.2017 in Kraft.]“

Nach: http://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html (Zugriff: 16.10.2021)

Erörtere Auswirkungen, die sich bei Anwendung des Gesetzes ergeben können. Nutze hierzu die Materialien M 3 und M 4.

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M 1 Die offene Gesellschaft und ihre Wärter

Richtig „political correct“ wäre es natürlich, den Begriff „political correct“ gar nicht erst zu

verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann

stattdessen nehmen? Vorschläge sind willkommen.

Womit könnte man das bezeichnen, was an Verhaltens-, Benennungs- und Denk-Vorschriften

von den selbsternannten Sozialpädagogen unserer Gesellschaft, von Vätern am Wochenende

und Müttern auf dem Kinderspielplatz, von Grünen-Politikern, Ökologie- und Ernährungs-Fundis, Religionsverstehern, Nachhaltigkeitsfetischisten und „kritischen Studierenden“ aller

Fächer, von der semantischen Polizei des „Syndikats für gerechte Sprache“ und den Anti-

Pragmatisten der „Gesellschaft für gutes Handeln“ in den letzten drei Jahrzehnten in die Welt

gesetzt wurde? […]

Im hessischen Limburg gelang es einer einzelnen Veganerin durch ihre Klage die

Stadtverwaltung dazu zu bringen, das traditionelle Glockenspiel abzusetzen, das die Melodie

des Kinderliedes „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“ intonierte. Erst nach massivem

öffentlichen Widerspruch wiederum gegen diese Entscheidung wurde sie rückgängig gemacht.

[…]

In allen […] Fällen geht es um das Gleiche: Das Prinzip Freiheitseinschränkung. Nicht einfach

Meinungsäußerung, sondern Einschüchterung. Mögliche oder tatsächliche Empfindlichkeiten

Einzelner sollen zum Maßstab eines allgemeinen Verhaltens gemacht werden, und die Freiheit

vieler anderer Einzelner wird eingeschränkt.

Richtig wäre es, nicht den Befindlichkeiten Einzelner entgegenzukommen, sondern zu

argumentieren: Ein Einzelner muss alles Mögliche, das ihn stört, in einer offenen Gesellschaft

einfach aushalten.

Es geht ums Prinzip: Das Prinzip heißt Freiheit, Liberalität, Toleranz, Pluralismus der

Lebensstile. Es geht um das simple „leben und leben lassen“, nicht aber darum, übergriffig zu

werden, und andere zum guten Leben zu zwingen. Heute wird der Pluralismus der Lebensstile

herausgefordert durch Fundamentalismus aller Couleur. Und Political Correctness ist ein

gefährlicher Fundamentalismus - die Haltung, einzugreifen in das Leben der anderen.[…]

Wer gegen „Tugendterror“ schimpft, das Dauermoralisieren […] beklagt und von Political

Correctness genervt ist, gerät schnell in schlechte Gesellschaft. Denn natürlich wettern

Faschisten in Nadelstreifen schon immer gern gegen politische Korrektheit. […]

Es stimmt schon: Man muss heute nicht unbedingt „Neger“¹ sagen, obwohl das eigentlich nur

„Schwarze“ auf Spanisch meint, und obwohl „der amerikanische Negerführer Malcolm X“ viel

viel besser klingt, als „der Vertreter der Afroamerikaner“. Außerdem sind ja nicht alle Neger

Afroamerikaner. Aber muss man deswegen auch die zu „Negerküssen“ umkorrigierten

„Mohrenköpfe“ jetzt „Schokokuss“ nennen?

Muss man „Tim und Struppi“ und „Pippi Langstrumpf“ in sprachbereinigten Ausgaben

(„Südseeprinzessin“ statt „Negerprinzessin“) in die Welt bringen? Muss man „Länder des

globalen Südens“ statt „Dritte Welt“ sagen? Einen Menschen mit Migrationshintergrund mit

„Sie als Roma und Sinti“ ansprechen, statt als „Zigeuner“² , obwohl er immer nur entweder

Roma oder Sinti ist, nie beides zugleich, und die meisten Roma und Sinti sich selbst „Zigeuner“

nennen und nicht wissen, ob sie Roma oder Sinti sind? […]

Der Diskurs der „Political Correctness“ lässt der Sprache mehr Aufmerksamkeit zuteil werden

als den Machtstrukturen, die eigentlich zu ändern wären. Dass Sprache selbst Macht sei, ist

eine bequeme Lüge. Eine Lüge, die vom Handeln abhält, vom politischen Handeln, das immer

Machthandeln ist. […]

Die Bundesrepublik ist eine Gesellschaft, die an nichts mehr glaubt - schon gar nicht ans

Mundhalten, ans Nicht-Kommentieren, allenfalls an Dauerbetreuung durch Sozialpädagogen.

„Political Correctness“, das ist die Propaganda dieser neuen Moral nach dem Ende der Moral.

Sie ist die Antwort der Verunsicherten, die die Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften in

eine Vielzahl von Szenen und Milieus nicht ertragen, nicht damit umgehen können, dass jedes

Milieu seinen jeweils eigenen Regelkanon definiert.

In dieser „neuen Unübersichtlichkeit“ […] antworten auch linke und linksliberale Milieus mit

einer neuen Sehnsucht nach Geborgenheit, nach „Leitkultur“, neudeutsch „Identität“. […]

Mülltrennung machen wir […] schon lange, Pazifismus noch länger, denn wir sind ja nicht für

Krieg oder den Weltuntergang. Den verhindern wir seit etwa fünf Jahren auch mit dem Konsum

von Bio-Eis, das zwar nicht mehr so lecker schmeckt wie Langnese, aber dafür ein starkes

Statement für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist. Unseren Porsche haben wir an einen

Russen verkauft, das Rauchen aufgegeben, den Veggie-Day längst eingeführt.

Wir haben für unsere Mitbürger nur das Beste im Sinn. Unsere Putzfrau nennen wir jetzt

Raumpflegerin, sie kommt aber immer noch aus Polen, und versteht das Wort sowieso nicht:

„Putzen“ sagt sie, nicht „Raum pflegen“. Mit den Tierschutzverbänden verlangen wir das

Menschenrecht für Affen, und wir reden nur noch „von menschlichen und nichtmenschlichen

Tieren“. […]

Toleranz heißt nicht, dass jeder das tun darf, was er tun soll. Sondern genau im Gegenteil:

Dass jeder das tun darf, was alle anderen ganz schlimm finden und ungesund und ihm selbst

am meisten schadend. Er darf das, solange er nicht anderen damit aktiv schadet.

Und um „Schaden“ handelt es sich in dem Zusammenhang noch nicht, wenn sie das nur

ertragen oder mitansehen müssen. Pflaumenkuchen mit Ketschup zum Beispiel - ein

fürchterlicher Gedanke. Wenn aber einer das essen will, dann ist das natürlich nur seine

Sache. Toleranz heißt, dass jeder Mensch ganz schlimme Dinge tun darf.

Natürlich darf man Sachen verbieten, man sollte aber nur Sachen verbieten, die andere aktiv

stören. (Mich persönlich stören zum Beispiel Leute mit hässlichen Tattoos, aber ich käme nie

auf den Gedanken, diese zu verbieten). Daher gilt: Intoleranz nur für die Feinde der Toleranz.

Im Zweifel für die Freiheit, nicht gegen sie.

Rüdiger Suchsland, 11.06.2017, auf: https://www.heise.de/tp/features/Die-offene-Gesellschaft-und-ihre-Waerter-3740417.html

(Zugriff: 19.10.2021)

Anmerkungen zu den Begriffen

¹ GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus zum Begriff „Neger“:

Der Begriff Neger stammt vom lateinischen Wort für „schwarz“ (niger). Neger ist eine abwertende Bezeichnung für dunkelhäutige Personen.

Historisch entstand die Bezeichnung […] im Zusammenhang mit den Rassentheorien („Negride Rasse“). So wie die Einteilung der Menschheit in Rassen die Vormachtstellung der Europäer gegenüber kolonisierten, ausgebeuteten oder versklavten Menschen anderer Kulturen und Hautfarbe rechtfertigte, so beinhaltete der Begriff Neger immer auch eine Vielzahl von rassistischen und eurozentristischen Stereotypen.

Während im deutschsprachigen Raum Neger sowohl rassistisch wie auch „neutral“ verwendet wurde, wurden im englischen Sprachraum die Begriffe „Negro“ als „neutrale“ Bezeichnung und „Nigger“ als rassistisches Schimpfwort gebraucht.

In zum Teil deutschen Redewendungen wie „Ich bin doch nicht dein Neger!“, in der Neger für „Sklave“ steht, wird diese Diskriminierung und Beleidigung heute noch deutlich.

Selbstbestimmte Bezeichnungen für dunkelhäutige Menschen sind „Schwarze“, „Schwarzafrikaner“, „Afrodeutsche“ oder „Afroamerikaner“.

https://www.gra.ch/bildung/glossar/neger/

(Zugriff 16.11.2021)

² Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zum Begriff Zigeuner

„Zigeuner“ ist eine von Klischees überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der Minderheit als diskriminierend abgelehnt wird – so haben sich die Sinti und Roma nämlich niemals selbst genannt. Die Durchsetzung der Eigenbezeichnung Sinti und Roma im öffentlichen Diskurs war von Anfang an ein zentrales Anliegen der Bürgerrechtsbewegung, die sich vor allem seit Ende der Siebzigerjahre in der Bundesrepublik formierte. Dadurch sollte zugleich ein Bewusstsein für jene Vorurteilsstrukturen und Ausgrenzungsmechanismen geschaffen werden, die im Stereotyp vom „Zigeuner“ ihre Wurzeln haben.

Die Bezeichnung „Zigeuner“ […] ist untrennbar verbunden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich, über Jahrhunderte reproduziert, zu einem geschlossenen und aggressiven Feindbild verdichtet haben, das tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelt ist.

Wer dafür plädiert, den Ausdruck „Zigeuner“ als Sammelbezeichnung „wertneutral“ zu verwenden […] ignoriert auch völlig den heutigen Gebrauch in der Umgangssprache, in der „Zigeuner“ immer noch als Schimpfwort benutzt wird […]

Die Eigenbezeichnung Sinti und Roma ist wesentlicher Teil unserer Identität als Minderheit. In unserer pluralistischen Gesellschaft sollte dieses ureigenste Recht auf Selbstbestimmung respektiert werden.

https://zentralrat.sintiundroma.de/sinti-und-roma-zigeuner/

(Zugriff: 16.11.2021)

M 2 „Free Hate Speech“

Cartoon: große rote Worte 'HATE SPEECH' gefüllt mit kleinen Wörtern und eine Person schreit in ein Megafon

Roger Dahl, 13.08.2014, auf: www.japantimes.co.jp/opinion/2014/08/13/cartoons/free-hate-speech/

(Zugriff: 19.10.2021)

M 3 Homepage der Schule X (fiktiver Gesprächsverlauf)

Kommentare vor Inkrafttreten des NetzDG	Kommentare nach Inkrafttreten des NetzDG
Teilnehmer A: Ah, meine alte Schule in X	Teilnehmer A: Ah, meine alte Schule in X
Teilnehmer B: Das ganze Kaff X ist rot-grün versifft und besteht aus kriminellen Kanaken	Der Kommentar wurde wegen Verstoßes gegen das NetzDG gelöscht
Teilnehmer C: @ B, völig richtik. Und die Einheimischen saufen nur	Der Kommentar wurde wegen Verstoßes gegen das NetzDG gelöscht
Teilnehmer A: @ B kannst Du das belegen? Die Wortwahl „Kanaken“ finde ich unangemessen.	Der Kommentar wurde wegen Verstoßes gegen das NetzDG gelöscht
Teilnehmer D: Hihi	Teilnehmer D: Hihi

M 4 § 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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1.1

Der Nachweis könnte z. B. anhand der Artikel 2 (1), 4 (1), 5, 8, 9 (1) und 20 (1) geführt werden. Die Artikel garantieren die Wahrnehmung von Freiheitsrechten bzw. sind Garant für Pluralismus (20,1).

1.2

Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen, etwa

manche Vorschriften zur Einhaltung von political correctness (pc) führen zu Freiheitseinschränkungen.
Pluralismus kann durch pc eine Verengung erfahren.
es gibt irritierende Wortkreationen, um (vermeintlich) belastete Begrifflichkeiten zu umschreiben oder zu ersetzen.
Toleranz bedeutet „leben und leben lassen“, nicht so zu leben, wie Andere es für richtig befinden. (Verbot von Verhalten/Taten nur, wenn aktive Einschränkung anderer akzeptabel)
Verunglimpfung von Vertretern der pc → Dogmatismus von Minderheiten bestimmt/reglementiert den öffentlichen Diskurs
Legitimiert die Selbstbezeichnung von Minderheiten (Neger/Zigeuner) die Nutzung für die Allgemeinheit?
pc-Sprache als moralische Antwort auf Diversifizierung der Gesellschaft
pc-Sprache lenkt von systemischen Problemen ab

1.3

Erläuterung des Spannungsverhältnisses mit Kerngedanken, dass (zu viel) political correctness eine offene Gesellschaft in ihren Möglichkeiten verengt und im Extrem zum aus dem Einleitungsteil (vorangestelltes Zitat im Aufgabenteil) ableitbaren Gegenteil dieser Gesellschaftsform führen kann.

1.4

Beschreibung und Deutung mit Kernaussage, die sich verdichtet im Spannungsverhältnis von Artikel 5 (1) und 5 (2) niederschlägt und z. T. auch im Strafgesetzbuch kodifiziert ist (etwa §§ 185 – 188).

Einbettung in den Kontext kann beispielsweise ausgehend von der Frage erfolgen: Wo verlaufen die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung, hate speech und political correctness?

1.5

Die Positionierung könnte anhand etwa folgender Erwägungen erfolgen:

offene Gesellschaften bieten durch Freiheitsrechte auch ihren Gegnern die Möglichkeit der Entfaltung.
in offenen Gesellschaften gibt es kaum Minimalkonsens über Grundwerte, vielleicht mit der Ausnahme, dass die offene Gesellschaft selbst einen Grundwert darstellt.
historischer Rückgriff auf die Machtergreifung (NS-Zeit/Weimarer Republik)
da kein gemeinsamer Wertekanon besteht, ist die offene Gesellschaft anders als etwa ein Staatswesen mit einer für die Bevölkerung bindenden und allgemein akzeptierten Ideologie anfällig gegenüber ihrer eigenen Zerstörung; etc.

Die Erörterung könnte z. B. folgende Aspekte beinhalten:

Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch das (versehentliche) Löschen zulässiger Meinungen,
vorsorgliche Einschränkung der Kommentarfunktion führt zu einem Rückgang politischen Interesses,
die Prüfung der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen wird (nicht unproblematisch) von den Gerichten auf private Betreiber verlagert,
wirksame Abschreckung von Hasskommentaren und anderen strafbewehrten Handlungen im Internet,
Dokumentation, dass es sich beim Internet nicht um einen rechtsfreien Raum handelt o. ä.

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