Eine „Zeitenwende“ für Deutschland und die NATO

Erkläre anhand von fünf ausgewählten Artikeln des Grundgesetzes Grundsätze deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Stelle Aufgaben und Ziele der NATO vor und nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in Form einer geeigneten Übersicht dar.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“ in der deutschen und internationalen Sicherheitsarchitektur. Auch die NATO passt sich mit einem neuen strategischen Konzept veränderten Rahmenbedingungen an.

(kommissionsinterne Erstellung für Prüfungszwecke)

Arbeite anhand von M 1 Ziele und Maßnahmen der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands heraus. Gehe dabei auf Fortschreibungen und Veränderungen ein.

Fasse die Leitlinien des neuen Strategiekonzepts der NATO vom Juni 2022 (M 2) zusammen. Setze die Karikatur M 3 dazu in Beziehung.

Positioniere dich in Form eines Zeitungskommentars kritisch dazu, ob Deutschland und die NATO mit den veränderten Strategien ihren außen- und sicherheitspolitischen Zielen bzw. Grundsätzen gerecht werden.

Die Bezugnahme auf folgende Passagen und Artikel des GG ist möglich, 5 zentrale Aspekte werden erwartet:

• Präambel: verweist auf Leitlinien bundesdeutscher Außenpolitik, nämlich „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen zu wollen

• Artikel 9 (2): Verbot der Gründung von Vereinigungen, die sich gegen die Völkerverständigung richten

• Artikel 23 (1): Mitwirkung bei der Entwicklung der EU

• Artikel 24 (1): Bund mit Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen

• Artikel 24 (2): Möglichkeit des Staates zur Einordnung in ein System kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens und Übertragung von Hoheitsrechten im Sinne der Wahrung einer friedlichen Ordnung in Europa und der Welt auf dieses

• Artikel 25: Völkerrecht steht über nationalem Recht

• Artikel 26 (1): Verbot von Handlungen zur Störung des Friedens, insbesondere Angriffskriege

• Artikel 79 (1): erneutes Bekenntnis zum Frieden: Möglichkeit von Grundgesetzergänzungen zum Zweck der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge, die dem friedlichen Zusammenleben dienen

• Artikel 87a (1) und (2): von der Aufstellung von Streitkräften ist nur im Verteidigungsfall die Rede bzw. in Fällen, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt

Aus den Ausführungen sollte hervorgehen, dass sich Deutschland einer friedlichen Außenpolitik verpflichtet sieht und Angriffskriege nicht gestattet. Es will sich zur Wahrung des Friedens in zwischenstaatliche Organisation bzw. kollektive Sicherheitssysteme eingliedern. Deutschland erkennt das Völkerrecht stets als verbindlich an.

1949 wird die NATO als Verteidigungsbündnis gegründet. Sie verfolgt folgende Ziele:

• Schutz des eigenen Gebietes vor Angriffen Dritter durch militärischen Beistand

• internationaler Frieden und Sicherheit

• Bewahrung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung der Mitglieder

Aufgaben bei Gründung:

• friedliche Konfliktregelung

• Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bei einem Angriff auf eines oder mehrere Mitglieder (Beistand nach Artikel 5 NATO-Vertrag)

zusätzliche Aufgaben nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes:

• Einsätze in Gebieten außerhalb der NATO, z. B. Militärinterventionen in Afghanistan oder im Kosovo, zur Friedenssicherung bzw. -erzwingung in innerstaatlichen Konflikten

• Bekämpfung des Terrorismus seit dem 11. September 2001

• 1999: neues strategisches Konzept sieht Krisenbewältigung vor, wenn sie die Sicherheit der Mitglieder bedrohen, d. h., Kampfeinsätze oder friedenssichernde Einsätze mit UN-Mandat; humanitäre Einsätze, auch ohne UN-Mandat und friedenssichernde Einsätze, wenn an einem Konflikt beteiligte Parteien darum bitten

• 2010: Überarbeitung des Strategiekonzepts: engere Zusammenarbeit mit Russland, NGOs, der EU, der UNO, der Weltbank und dem IWF; Umgang mit Cyberattacken; atomare Abrüstung und Errichtung eines gemeinsamen Raketenabwehrschilds unter Einbeziehung Russlands

Leitlinien des Strategiekonzepts der NATO vom Juni 2022:

• Russland wird als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet

• keine Partnerschaft mehr mit Russland aufgrund des aggressiven Verhaltens (Zwang, Subversion, Annexion etc.)

• Kooperation mit Russland sei erst wieder denkbar, wenn Russland das Völkerrecht achtet

• Kommunikation mit Russland soll weiter möglich sein, um weitere Eskalationen zu vermeiden

• Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsmechanismen für alle Verbündeten

• direkte Konfrontation mit der NATO soll vermieden werden

• keine Bedrohung Russlands durch die NATO

• Schutz der Bürger*innen und Verteidigung von Demokratie und Freiheit bleiben grundlegendes Ziel

Beziehung zur Karikatur:

Die Karikatur spiegelt in ihrer Aussageabsicht zwei Aspekte des Strategiekonzepts der NATO vom Juni 2022 wieder und spitzt diese zu:

Da eine Partnerschaft mit Russland laut Strategiepapier ausdrücklich nicht mehr bestehe, Russland gar als größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden eingestuft wird und die NATO ihre Abwehr- und Verteidigungsmöglichkeiten ausbaut, könnte von einer erneuten (nichtmilitärischen) Konfrontation zwischen beiden Parteien gesprochen werden, ähnlich wie im Kalten Krieg: dies greift die Karikatur mit der Sprechblase des Moderators: „Wieder auf der Showbühne: Comeback für den Kalten Krieg“ sowie mit dem Erscheinen eines Sprengkörpers auf der Bühne auf, symbolisch als militärische Aufrüstung zu verstehen

Als Kommentar wird eine meinungsbildende und journalistische Textsorte bezeichnet, sowie eine persönliche Anmerkung zu einem beliebigen Thema. Er sollte folgendem Aufbau folgen:

• kurze, prägnante Überschrift

• Zusammenfassung der Nachricht oder des Sachverhalts, auf die sich der Kommentar bezieht

• Argumentation des Autors für seine Sichtweise

• ggf. Widerlegung gegnerischer Argumente

• Schluss, wobei Folgerungen, Forderungen oder Mahnungen, die sich aus der Argumentation ergeben haben, dargelegt werden

mögliche Pro-Argumente:

• Deutschland und die NATO verpflichten sich weiterhin der Friedenssicherung

• eine harte Reaktion auf den Bruch des Völkerrechts durch Russland in Form der Beendigung der Partnerschaft ist notwendig und steht den Zielen und Grundsätzen nicht entgegen

• Forderung der Beachtung des Völkerrechts und bestehender Verträge wie der NATO-Russland-Grundakte

• Deutschland handelt unterstützend in Bezug auf die Ukraine, eingegliedert in eine supranationale und internationale Organisation

• Deutschland und die NATO wollen weiterhin mit Russland kommunizieren und eine (militärische) Konfrontation vermeiden

• mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr will Deutschland die Bundeswehr aufrüsten bzw. modernisieren und kann somit besser seinen militärischen Beitrag innerhalb der NATO leisten

• der Wille zur Reform der Entscheidungsmechanismen in der EU kann als Ausdruck des Artikels 23 (1) gesehen werden

• die NATO schreibt mit der Aufrüstung von Abschreckungs- und Verteidigungsgerät den Grundsatz der Verteidigung seiner Mitglieder fort

mögliche Kontra-Argumente:

• die Beendigung der Partnerschaft mit Russland fördert nicht das friedliche Zusammenleben

• Aufrüstung der NATO verstärkt den Konflikt mit Russland

• die Unterstützung der Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO verstärkt vermutlich das Gefühl der Bedrohung in Russland