Textverständnis A1

Prüfe, welche der folgenden Aussagen mit dem Sachtext übereinstimmen.

Notiere entsprechend: trifft zu /trifft nicht zu

Bremen hat vor dem Bundesverfassungsgericht in der Frage, ob die Bundesländer

allein die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikofußballspielen bezahlen müs-

sen, Recht bekommen.

Die Interessen der Profi-Fußballclubs wurden in dem zehn Jahre dauernden

Rechtsstreit von der Deutschen Fußball-Liga vertreten.

Bremen hat seit 2014 den Organisatoren von Großveranstaltungen mit über 5000

Teilnehmern die anfallenden Polizeikosten komplett in Rechnung gestellt.

Der für die Bremer Polizei zuständige Innensenator ist der Meinung, dass man es

den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumuten kann, die durch gewalt-

bereite Fans rund um Fußballspiele entstehenden zusätzlichen Polizeikosten zu

finanzieren.

Die Vereine der Profiliga haben Verständnis für dieses Urteil, weil sie sich die ent-

stehenden Kosten locker leisten können.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist enttäuscht über das Urteil, weil

er befürchtet, dass viele Vereine der Regionalliga sich die nun auf sie zukommen-

den Kosten nicht leisten könnten.

(3 P)

Stelle dar, was die Deutsche Fußball-Liga mit ihrer Klage vor dem Bundes-

verfassungsgericht erreichen wollte und gegen wen sie sich gerichtet hat.

(2 P)

Erkläre, warum der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer im Text als

„Vorkämpfer“ (Z. 17) bezeichnet wird.

(2 P)

Erkläre, warum Stephan Harbarth dieses Urteil für gerecht hält.

(1 P)

Der baden-württembergische Innenminister Strobl reagiert, im Gegensatz zu seinem

Bremer Kollegen, skeptisch auf das Urteil. Stelle seine Kritikpunkte dar

(zwei Aspekte).

(2 P)

10 P

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?

T1: Länder dürfen Fußballclubs für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Deutsche Presseagentur

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundesland Bremen vor dem Bundesver-

fassungsgericht ein historisches Urteil erstritten: Fußballvereine dürfen für Polizeieinsätze

bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Sie können an den ent-

stehenden Kosten beteiligt werden. Bishertragen die Kosten für zusätzliche Polizistinnen

und Polizisten die Bundesländer und damit die Steuerzahler.

Jetzt könnte es für den deutschen Profifußball richtig teuer werden. Nach einem zehnjäh-

rigen Rechtsstreit um die Polizeikosten und gegen das Vorgehen Bremens bei Hochrisi-

kospielen ist die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vor dem Bundesverfassungsgericht ge-

scheitert. Somit können den Clubs die zusätzlichen Kosten für Hochrisikospiele in Rech-

nung gestellt werden.

Wie kam es dazu? Seit November 2014 müssen Organisatoren bei gewinnorientierten

Veranstaltungen mit erwartbarer Gewalt in Bremen eine Gebühr für den Mehraufwand der

Polizei bezahlen. Dies betrifft Großveranstaltungen über 5000 Personen. Sie richtet sich

nach den Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte. Genau gegen

dieses Vorgehen hatte die DFL vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und ist ge-

scheitert.

Als Vorkämpfer kommentierte Bremens Innensenator¹ Ulrich Mäurer (SPD) das Urteil er-

freut: „An jedem Wochenende müssen tausende und abertausende Polizeikräfte die

Spiele der Bundesliga begleiten.“ Das mache 1,6 Millionen Arbeitsstunden. Allein die Per-

sonalkosten, um die gewalttätigen Fans zu kontrollieren, lägen dabei bei über 104 Millio-

nen Euro. Das müssten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bezahlen. Auf der

anderen Seite stehe eine „milliardenschwere Profiliga, die es sich locker leisten kann,

diese zu zahlen. Und dieses Ziel habe ich heute erreicht.“

Die DFL-Vertreter zeigten sich enttäuscht. Der Deutsche Fußball-Bund sieht einen „Wett-

bewerbsnachteil für den Fußballstandort Deutschland“. Er schätzt drohende Gebühren-

bescheide für viele Vereine, vor allem in der 3. Liga und der Regionalliga, als „existenz-

gefährdend“ ein. Künftig könnten alle Länder ihre Proficlubs an den Ausgaben beteiligen,

die entstehen, wenn bei Spielen mit erwartbar vielen Krawallmachern mehr Polizeikräfte

als üblich auflaufen müssen.

Ziel sei es, so Gerichtspräsident Stephan Harbarth, die Kosten auf jene zu verlagern, die

sie verursacht haben und bei denen die Gewinne anfielen. Die Mehrkosten sollten nicht

die Steuerzahler tragen, sondern die wirtschaftlichen Profiteure. Das sei ein verfassungs-

rechtlich zulässiges Ziel. Bremens Innensenator wiederholte einen Vorschlag, wie das

Urteil in die Praxis umgesetzt werden könnte: „Die Profiliga zahlt in einen Fonds² ein, und

die Polizisten des Bundes und der Länder werden nach dem Aufwand abgerechnet. Das

wäre das einfachste Verfahren.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reagierte zurückhaltend auf

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Das Urteil heißt ja nicht, dass man das ma-

chen muss, sondern das heißt, dass man das machen kann“, sagte er. Man werde die

Entscheidung genau auswerten. „Mir ging es nie darum, bei diesem Thema erst einmal

Kasse zu machen. Das bringt null weniger Pyrotechnik in Stadien, das bringt null weniger

Gewalt und das bringt mir zunächst auch keine einzige Polizistin und keinen einzigen

Polizisten mehr.“ Das schließe nicht aus, sich mit den vorliegenden Vorschlägen wie einer

bundesweiten Fondslösung zu beschäftigen.

¹ Die „kleinen" Bundesländer Bremen, Hamburg und Berlin heißen auch „Stadtstaaten". Dort nennt man die Minister „Senatoren".

² Ein für bestimmte Zwecke durch Einzahlungen gebildetes Vermögen

Quelle: dpa/jsz: „Länder dürfen Fußballclubs für Polizeieinsätze zur Kasse bitten." In: Badische Zeitung, 15.01.2025 (zu Prüfungszwecken bearbeitet)

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?

trifft zu

trifft nicht zu

trifft zu

trifft nicht zu

Die Klage der DFL richtete sich gegen das Bundesland Bremen.
Die DFL wollte erreichen, dass das Bundesland Bremen die Veranstalter von Großveranstaltungen

mit über 5000 Teilnehmern nicht mehr über eine Gebühr an den bei erwartbarer Gewalt

entstehenden zusätzlichen Polizeikosten beteiligen darf (Z. 11-16)
...

Ulrich Mäurer wird als „Vorkämpfer“ bezeichnet, weil er sich dafür eingesetzt hat, dass nicht die

Steuerzahler, sondern die Profiklubs die Polizeikosten tragen – und damit für Bremen wie auch

stellvertretend für andere Bundesländer ein wegweisendes Urteil erstritten hat.

(Z. 17-23 ZZ. 27-30)
...

Wer Kosten verursacht hat (und davon profitiert), soll sie auch bezahlen. (Z. 30/31)
Harbarth hält es für legitim/rechtlich zulässig, den Vereinen und nicht der Allgemeinheit/den

Steuerzahlern die anfallenden Mehrkosten für die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen, weil sie

von der Durchführung der Fußballspiele in wirtschaftlicher Hinsicht profitieren, also Vorteile haben.

(Z. 31-33)

Innenminister Thomas Strobl kritisiert,

dass durch diese Entscheidung weder die Gewalt abnimmt,
noch die Pyrotechnik im Stadion reduziert wird.

Er sieht kritisch,

dass durch das Urteil nicht mehr Polizeikräfte zur Verfügung stehen.

Weiter lernen mit SchulLV-PLUS!

monatlich kündbarSchulLV-PLUS-Vorteile im ÜberblickDu hast bereits einen Account?